AfD sucht Nachhilfe in Sachen Regierungsarbeit

Ein Fraktionsgeschäftsführer aus Rheinland-Pfalz klärt die Abgeordneten auf. Dabei geht es auch um die Erwartungen der Parteibasis.

Dresden.

Die AfD träumt - und zwar von der Regierungsbeteiligung. Nicht erst seit dem jüngsten Erfolg bei der Europawahl, als die Partei in Sachsen mit 25,3 Prozent erneut stärkste Kraft vor der CDU wurde, stellt sie ihren Anspruch offen zur Schau. "Wir wollen regieren", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban beim Parteitag in Lommatzsch. Das Wahlprogramm firmiert unter dem Label "Regierungsprogramm". Doch richtig vorbereitet für den Sprung in die Regierung ist nicht jeder in der AfD.

In der vorigen Woche hat die Landtagsfraktion quasi Nachhilfe bekommen. Michael Büge stattete den Abgeordneten einen Besuch ab. Er ist seit Herbst 2017 Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Für die sächsischen Parteifreunde macht ihn aber nicht seine parlamentarische Arbeit im Westen interessant, sondern sein vorheriges Berufsleben. Büge war, als er noch der CDU angehörte, von Dezember 2011 bis Juni 2013 Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Er wurde entlassen, als seine Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia zum Thema geworden war. Der Burschenschaft wird eine Nähe zur rechtsextremen Szene nachgesagt.

"Herr Büge hat uns darüber informiert, welche Dinge man beachten muss, wenn man bei einer Regierungsbeteiligung Ministerien übernimmt", sagt Fraktionsgeschäftsführer Bernd Lommel zur Klausur im Sächsischen Landtag. "Es ging unter anderem darum, wie man Vorurteile in den Häusern überwindet, wo man politisch und wo man bürokratisch ansetzen muss."

Die Schwierigkeiten der AfD dürften aber nicht nur auf bürokratischer Ebene bestehen. Sie wirbt seit Jahren damit, dass mit ihr im Ernstfall die bestehende Politik im Hauruck-Verfahren geändert wird. Das weckt Erwartungen - auch gerade parteiintern. Beim Parteitag in Lommatzsch gab es mitunter weitgehende Vorstellungen, was die AfD - einmal an der Macht - umsetzen müsste. Auch bei der Fraktionsklausur war dies anscheinend ein Thema. "In unserer Partei gibt es die Erwartung, dass man alles ändern kann, wenn man einmal die Regierung stellt", sagt Fraktionsgeschäftsführer Lommel. "Aber man kann das Rechtsstaatsprinzip nicht außer Kraft setzen und irgendwelche Sachen beschließen. Wir wollten unseren Abgeordneten mit der Fortbildung zeigen, was in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden überhaupt möglich ist."

Die AfD machte aus der fraktionsinternen Klausur kein Geheimnis, sie ging vielmehr in die Offensive. Die Fraktion gab eine eigene Pressemitteilung dazu heraus: "Die mögliche Übernahme von Staatskanzlei und Ministerien ist eine hochkomplexe Aufgabe und muss verantwortungsvoll vorbereitet werden", sagt Fraktionschef Jörg Urban darin. Auch Büge hat nach Angaben der Fraktion an die Abgeordneten appelliert. "Herr Büge hat konkret darauf verwiesen, dass fachliche Kompetenz bei der Besetzung der Ministerien, der damit verbundenen Staatssekretäre und Stäbe das entscheidende Kriterium sein muss", so Lommel. Man müsse sich darauf einstellen, "Überzeugungsarbeit" in den Häusern zu leisten. "Es wird sicherlich einige Bedienstete und Beamte geben, die uns unterstützen. Aber auch andere, bei denen das nicht einfach sein wird."

Die Ausgangslage bleibt hingegen die gleiche. Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ausgeschlossen, nach der Wahl mit der AfD zu koalieren. Und auch die AfD hat der Union ihrerseits keine Avancen gemacht: Die CDU müsse sich im Falle einer blau-schwarzen Koalition "unterordnen".

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