AfD will gegen politische Äußerungen von Lehrern vorgehen

Dresden (dpa/sn) - Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will nach dem Vorbild ihrer Hamburger Kollegen ein Online-Portal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen, kündigte ihr Sprecher Andreas Harlaß am Montag in Dresden an.

Über die Pläne hatte am selben Tag die Chemnitzer «Freie Presse» berichtet und auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zu Wort kommen lassen: «Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt.»

«Die AfD beweist mit ihrem Aufruf nach Gesinnungsschnüffelei an Schulen einmal mehr, dass sie außerhalb unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung steht», sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks der Deutschen Presse-Agentur. Statt Freiheit und demokratische Streit- und Diskussionskultur an Schulen zu festigen und zu fördern, wolle die AfD lieber eine «Schüler-Stasi» einrichten und damit ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens an den Schulen schaffen.

Linksfraktionschef Rico Gebhardt hielt der AfD vor, Angst und Schrecken verbreiten zu wollen. «Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern.» An Schulen gilt generell ein Neutralitätsgebot, wonach Lehrer Schüler nicht in eine bestimmte politische Richtung lenken sollen.

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