AfD will Korrektur bis Montag, 24 Uhr

Eine Woche, nachdem der Landeswahlausschuss ihre Liste von 61 auf 18 Plätze gestutzt hat, kündigt die AfD weitere Schritte an.

Dresden.

Ausgerechnet Michael Kretschmer soll jetzt helfen. Derselbe CDU-Ministerpräsident also, dem Demonstranten am Donnerstag vor der Staatskanzlei ein Transparent gewidmet hatten: "MP. Kretschmer & Landeswahlausschuss" stand darauf, und gleich darunter: "Sie verraten Sachsen & Demokratie!"

Doch AfD-Landeschef Jörg Urban meint es offenbar völlig ernst, als er am Freitag vor der mit der Ankündigung "einer überraschenden Entwicklung im Zuge der vorgenommenen Listenkürzung" angelockten Presse aufzählt, was die Partei sich nun vorgenommen hat. Mit den inzwischen eingelegten Verfassungsbeschwerden am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig lässt es die AfD nicht bewenden: Sie will sich beim Landeswahlausschuss selbst beschweren und zudem noch "die Regierung und Herrn Kretschmer" dazu auffordern, in diesen Vorgang "einzugreifen". Als Grund führt Urban an, dass "aus unserer Sicht die rechtlichen Verstöße hier so offensichtlich sind".

Gemeint ist der Landeswahlausschuss. Dessen Chefin ist die Präsidentin des Statistischen Landesamtes in ihrer Funktion als Landeswahlleiterin, Beisitzer sind -durch das Wahlergebnis 2014 - sechs Vertreter von CDU, Linke, SPD und AfD. Der Ausschuss ließ nur die im Februar gewählten ersten 18 AfD-Listenkandidaten zur Landtagswahl zu. Die fünf Wochen später besetzten Plätze 19 bis 61 strich er, weil er die formalen Kriterien für die aus seiner Sicht aus dem Wahlgesetz ableitbare "einheitliche Aufstellungsversammlung" als nicht erfüllt ansah.

Beanstandet wurde dabei auch eine erst beim Märztermin beschlossene Abänderung des ursprünglich für alle 61 Plätze vorgesehenen Einzelwahlverfahrens, sodass es ab Platz 31 zur Gruppenwahl kam - mit der also gleich mehrere Listenplätze in einem Wahlgang besetzt wurden. Der Landeswahlausschuss hatte erkennbar keine Probleme mit den beiden Wahlverfahren, wohl aber mit der geänderten Anwendung entgegen der ursprünglichen Beschlusslage. Dennoch zieht Staatsrechtler Michael Elicker - selbst kein AfD-Mitglied, aber Parlamentarischer Berater für die Landtagsfraktion - in einem eigens für den Landesverband angefertigten Gutachten einen seltsamen Vergleich zur Linken. Die hatte auf ihrer Landesliste zwar direkt nach Platz 1 eine Blockwahl angewandt - dies aber eben sogar schon mehrere Monate zuvor genauso beschlossen.

Der Jurist, der als außerplanmäßiger Professor der Universität des Saarlandes geführt wird, spricht von einer "Verfassungskrise" in Sachsen, ausgelöst "durch Personen, die hohe Gehälter erzielen und die sich in ihrem eigenen Bereich offenbar nicht auskennen oder die für was anderes bezahlt werden - das ist etwas, das werden wir irgendwann erfahren".

Von einem Ultimatum will Elicker nicht sprechen, fordert aber eine Korrektur der "belegbar rechtswidrigen" Entscheidung "bis einschließlich Montag, 24 Uhr". Passiere das nicht, "sind wir gezwungen zu handeln". Wenn sich die Ausschussmitglieder trotz "der harten Fakten, die jetzt vorliegen", weigern, ihre Entscheidung zu korrigieren, "müssen wir, so leid uns das tut", sie strafrechtlich anzeigen wegen Rechtsbeugung. "Rechtsbeugung ist ein Verbrechen." Bei Verurteilung führe dies zur Entfernung aus dem Amt. "Das wäre also auch dann das weitere Schicksal der Landeswahlleiterin." Parteichef Urban nennt die Entscheidung des Wahlausschusses "böswillig, dilettantisch oder beides": Man habe die Liste verhindern wollen und dies mit sehr schlechten juristischen Argumenten getan.

Bewertung des Artikels: Ø 4.6 Sterne bei 5 Bewertungen
19Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    3
    thombo01
    14.07.2019

    Ostkar: Und wo finde ich die Vorschrift und wo ist der Sinn dieser Vorschrift und warum ändert man nicht diese Vorschrift falls es sie geben sollte?

  • 11
    6
    thombo01
    14.07.2019

    Blacknadder: Warum sollte das die AfD nicht akzeptieren? Wenn die Gerichte das Urteil für rechtens erklären sollten, was ich nicht glaube, dann wird sie das selbstverständlich akzeptieren, schließlich ist sie eine Demokratische Partei.

  • 5
    11
    osgar
    14.07.2019

    @tomboy, Sie sind schon ein Herzchen.
    Es ist eben nicht egal in wieviel Veranstaltungen die Kandidatenliste gewählt wird. Laut VORSCHRIFT in einer Veranstaltung usw. usf.
    Sie können auch nicht ein Fußballspiel nach Ihrem Gusto an drei Tagen in jeweils 30 Minuten stattfinden lassen. Do you understand?

  • 8
    3
    thombo01
    14.07.2019

    Blacky: Zitat: Ehrliche Frage von mir: wenn die AfD vor Gericht nicht Recht bekommt und verliert, wird sie das dann anerkennen und sich dem Rechtsstaat beugen oder wird sie und ihre Anhänger dann wieder von staatlicher Willkür und Rechtsbeugung faseln?" Zitat Ende.
    Warum sollte das die AfD nicht tun? Es ist eine demokratische Partei im Gegensatz zu anderen und wenn das Verfassungsgericht dieses Urteil für rechtens erklärt, was eher unwahrscheinlich ist, dann wird sie das selbstverständlich anerkennen. Da gibt es gar keine Zweifel.

  • 8
    4
    thombo01
    14.07.2019

    DTR...und wo wäre jetzt das Problem wenn die "Timeline" zwei unterschiedlich Wahlverfahren zeigt? Die Mitglieder haben gewusst wen sie wählen sie haben gewusst wie sie wählen und die Kandidaten wurden ordnungsgemäß gewählt, Punkt. Und ob es nun eine zwei oder drei veranstaltungen waren ist hier völlig Wurst.

  • 8
    3
    thombo01
    13.07.2019

    DTRFC2005; laut Aussage bekommen Mitglieder des Wahlausschusses Drohungen was sehr schlimm ist. Aber es bekommen auch Kandidaten der AfD Drohungen was ebenso schlimm ist.

  • 5
    9
    DTRFC2005
    13.07.2019

    @thombo01: Schauen Sie sich doch mal die Timeline inklusive des unterschiedlichen Wahlverfahrens im Februar und März an. Da muss ich nicht politisch belesen sein, um auch als Laie zu erkennen, das es sich im März nicht um eine tatsächlich identische Vorsetzung von Februar handelt. Ich spreche von den beiden Veranstaltungen, bei denen die Kandidatenlisten erstellt wurde. Im Februar wurde einzeln der Reihe nach und im März im Blockverfahren gewählt. Klingt das identisch oder vorgesetzt ? Ich denke, NEIN. Klingt wohl eher nach neuen Aufstellungsregeln und demnach zwei unterschiedliche Veranstaltungen. Wenn ich jetzt noch die getrennt eingereichten Listen dazu nehme, habe ich nicht nur zwei unterschiedliche Veranstaltungen, sondern auch die dazu gehörigen unterschiedlich eingereichten Listen. Der Wahlausschuss hat als die Wahl, wollte er alle Parteien gleichberechtigt und regelkonform behandelt sehen. Er lässt entweder Liste 1 oder 2 zu. Als Partei, die für sich das Recht in Anspruch nimmt, das bei ihre alles und immer mit rechten Dingen zu geht, kann der Wähler und alle anderen auch, davon ausgehen, das diese Partei weiß was sie macht. Und das Ultimatum ist schlichtweg eine Erpressung. Mich würde nicht wundern, wenn Mitglieder des Wahlausschusses ebenfalls Drohungen erhalten.

  • 9
    7
    Blackadder
    13.07.2019

    @ralf: Wenn die AfD vor Gericht uneingeschränkt Recht bekommt, was ich selbst nicht erwarte, dann muss man das als Demokrat selbstverständlich akzeptieren. Das erwarte ich aber auch von der anderen Seite, wenn es anders ausgeht.

  • 12
    5
    Malleo
    13.07.2019

    black..
    Wie sieht eine unehrliche Frage bei Ihnen aus?

  • 10
    5
    ralf66
    13.07.2019

    @Wenn die AfD vor Gericht gewinnt was tun sie akzeptieren oder weiter rummeckern?

  • 10
    5
    sunhiller
    13.07.2019

    @Distelblüte...

    da ich allgemein als zurückhaltend gelte, kann ich dies auf Grund ihrer Argumentation heute einmal nicht.

    1. die AfD bedient in diesem Fall keine Opferrolle, da, wie Sie das auch gern für sich deklarieren, eine Möglichkeit sieht , dies gerichtlich klären zu können (oder sogar zu müssen)
    2. die von Ihnen geforderte Analyse der Fehler (nicht nur bei diesem Verfahren) empfehle ich auch dringend den sogenannten Altparteien
    3. nochmals meine Bitte an Sie, nicht immer von einer Katastrophe zu sprechen (dies habe ich auch schon beim Admin versucht, aber es ist wohl normal zu Beleidigen, denn ganau das ist es für mich)
    4. ich habe lange verloren geglaute Wörter wieder für mich entdecken können: GEIFERN und KEIFEN
    5. JA, ich bin ein alter weißer Mann (was ich übrigens nicht als Beleidigung auffasse)

  • 13
    5
    thombo01
    13.07.2019

    DTRFC2005: so wie ICH es geschrieben habe war schon richtig und auch gemeint.

  • 14
    3
    ralf66
    13.07.2019

    @Blackadder, dass kann ich ihnen auch nicht sagen, wie sich die AfD verhalten wird, wenn die jeweilige gerichtliche Entscheidung getroffen wurde. Aber mal andersherum gefragt. Werden diejenigen die jetzt die Entscheidung des Landeswahlausschuss für richtig halten wie sie ohne Ausflüchte und abfälligen Bemerkungen akzeptieren, wenn die AfD eine gerichtliche Auseinandersetzung gewinnt?

  • 5
    8
    thombo01
    13.07.2019

    Aber das wird nicht passieren. Die Rechtslage ist hier wohl recht eindeutig.

  • 12
    17
    Blackadder
    13.07.2019

    @ralf: Ehrliche Frage von mir: wenn die AfD vor Gericht nicht Recht bekommt und verliert, wird sie das dann anerkennen und sich dem Rechtsstaat beugen oder wird sie und ihre Anhänger dann wieder von staatlicher Willkür und Rechtsbeugung faseln?

  • 17
    11
    ralf66
    13.07.2019

    @Distelblüte, ich würde erst einmal vorschlagen, dass die Altparteien eine realistische Analyse durchführen, warum ihnen die Wähler weglaufen und jetzt AfD wählen? Was hat denn das mit jemanden die Pistole auf der Brust setzen zu tun mit dem was die AfD jetzt tut, sie nimmt ganz normal demokratische Rechsmittel in Anspruch um einen Fall zu klären, von dem sie meinen ungerecht behandelt worden zu sein, nun warten sie doch einfach mal ab was dabei rauskommt, danach kann ja weiter gemeckert werden.

  • 14
    4
    DTRFC2005
    13.07.2019

    @thombo01: Richtig, die Gesetze gelten für alle, auch für eine AFD.

  • 15
    16
    Distelblüte
    13.07.2019

    "Die Jagd nach einem Sündenbock ist die einfachste." Dwight Eisenhower

    Die AfD weiß, dass die Bedienung der Opferrolle - wir gegen das ganze System - genau das ist, was ihnen viele Wähler zugeführt hat. So bleibt sie dieser Strategie treu, denn etwas anderes kann sie auch nicht. Eine Analyse der Fehler, die die Partei selbst begangen hat, steht nicht auf der Tagesordnung, wäre aber dringend notwendig.
    Stattdessen setzt sie der Sächsischen Landesregierung die PIstole auf die Brust und will eine Landtagswahl zu ihren eigenen Bedingungen erzwingen.
    Und was, wenn das nicht funktioniert? Ruft die Katastrophe für Deutschland dann die Revolution aus? Macht kaputt, was euch kaputt macht?

  • 7
    13
    thombo01
    12.07.2019

    Bravo! Genau richtig. Die Gesetze gelten für alle und nicht nur für die AfD



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