AfD will nicht an Konsultationsmechanismus teilnehmen

CDU und SPD sind für Beschlüsse auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die Minderheitsregierung will daher alle Fraktionen einbinden. Die AfD zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Vorschlags.

Dresden.

Die AfD in Sachsen will sich nicht an dem von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgeschlagenen Konsultationsmechanismus beteiligen. Es sei nicht ernst gemeint, dass man die AfD daran beteiligen wolle, sagte Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. 

Entscheidung einstimmig getroffen

Der Chef der Staatskanzlei, Andreas Handschuh, habe den Entwurf für den Konsultationsmechanismus den Parlamentarischen Geschäftsführern vorgestellt. Dieser Entwurf sei in der Fraktion besprochen worden. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Verfahren nicht beitreten wollen", sagte Zwerg. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte Jörg Urban, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen. 

Man stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht im Rahmen dieser "Demokratiesimulation", sagte Urban. Die Gespräche zwischen AfD und CDU könnten weiter stattfinden. 

AfD zieht Ausschüsse vor

Im Konsultationsmechanismus sieht die AfD ein "Feigenblatt nach außen". Den Bürgern wolle man zeigen, dass die Opposition einbezogen werde, eigentlich wolle man aber die AfD ausschließen. "Es gibt klare Ansagen aus der bestehenden Minderheitsregierung, dass man versuchen will, die AfD auf alle Fälle aus Entscheidungen herauszuhalten", sagte Urban. Als geeignetes Instrument, um Gesetzentwürfe zu diskutieren, sieht er stattdessen die Landtagsausschüsse.

CDU: AfD beteiligt sich nicht an konstruktivem Prozess

Aus Sicht der CDU ist die Absage der AfD übereilt. "Es ist bedauerlich und auch ein Stück weit bezeichnend, dass die AfD den Stecker zieht, bevor das Verfahren überhaupt mit allen Fraktionen zu Ende diskutiert wurde", sagte Sören Voigt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. 

Man habe in der gemeinsamen Sitzung alle Fraktionen über erste Gedanken zum Konsultationsmechanismus informiert und um Änderungswünsche bis zum 28. Januar gebeten. Die AfD beteilige sich nun nicht an diesem konstruktiven Prozess. "Unser Ziel bleibt trotzdem, bis Februar zu einem Verfahren zu kommen, um gute Entscheidungen für Sachsen möglich zu machen", so Voigt.

CDU und SPD sind als Minderheitsregierung für Beschlüsse im Landtag auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Dazu wollen sie die Fraktionen durch einen Konsultationsmechanismus stärker beteiligen, mit dem die anderen Parteien schon frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden sollen und dafür auch eigene Vorschläge einbringen können. (dpa)