AfD wirbt um Unterstützung der anderen Fraktionen

Zwei Stimmen fehlen für eine Kommission zum Ländlichen Raum

Dresden.

Die AfD hat vor der Sondersitzung des Landtags am Freitag, bei der sie eine Enquetekommission zu den Problemen des Ländlichen Raums einsetzen möchte, um Unterstützung aus den anderen Fraktionen geworben. "Die anderen Parteien haben alle im Wahlkampf deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Ländliche Raum ist und dass es dort neue Lösungen braucht", sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Eine Enquetekommission, bei der externe Sachverständige angehört werden, sei "per se ein Gremium, was aus dem Parteienwettkampf herausgehalten werden soll". Man wolle nun sehen, "wie ernst" die anderen den Ländlichen Raum nehmen.

Anders als beim Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Liste zur Landtagswahl, den die AfD-Fraktion allein einsetzen konnte, braucht sie für die Enquete-Kommission Hilfe von mindestens zwei Abgeordneten anderer Fraktionen. Urban kündigte an, dass man "wahrscheinlich" eine namentliche Abstimmung beantragen werde. Die Bürger sollten wissen, wie ihre Abgeordneten sich verhalten.

Im November 2017 hatte die AfD bereits einen ähnlich formulierten Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission eingebracht. Damals war sie nicht erfolgreich. Die Kommission soll nach dem Willen der AfD nach Lösungen suchen, wie der Ländliche Raum "lebenswerter" gestaltet werden kann: "Sachsens Dörfer und Kleinstädte gilt es auch in Zukunft lebenswert zu erhalten. Derzeit schließen Geschäfte, Vereine lösen sich auf, die Bevölkerung überaltert, die ärztliche Versorgung ist nur unzureichend gewährleistet und Betriebe geben auf", so Fraktionschef Urban. Auch die Verkehrsanbindungen sollen eine wichtige Rolle spielen: "Wir müssen in der Lage sein, unserer Bevölkerung im Ländlichem Raum moderne Verkehrswege anzubieten", sagte der AfD-Abgeordnete André Barth.

Die sächsische Landesregierung hatte 2018 ein Eckpunktepapier zur Zukunft des Ländlichen Raums vorgelegt: Bestehende Förderprogramme, die unter anderem Ortskerne beleben sollen, wurden fortgesetzt. Bis zum Jahr 2020 stehen 1,1 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung.

18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    2
    Lesemuffel
    14.11.2019

    Satire ist nur die Übertreibung der Realität. Es hilft auch Wort für Wort zu lesen und zu durchdenken, zum Beispiel "noch". Es ist notwendig, eigene Ideen zu schützen, sonst kupfer die Alteingesessenen diese mangels eigener Ideen ab, um sie dann als eigene auszugeben. Ich würde sagen, die letzte große Idee in Sachsen kam von Prof. Biedenkopf(CDU) und Wolfgang Nowak(SPD) der das Bildungssystem in seinem Auftrag aufzubauen hatte "machen sie etwas Sächsischen, ich will nicht die ganzen Fragestellungen und ungelösten Probleme des Westens übernehmen" sagte Biedenkopf 1990. Seither ist es vorbei mit mutigen Leuten im Establishment. Und die Alternative wird unterdrückt, ja, sie darf nicht mal den Versuch, den Nachweis erbringen, dass sie es nicht besser kann, wie ihr unterstellt wird.

  • 2
    10
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Lesemuffel: Sie sollten Satire als solche kennzeichnen. Die AfD verschweigt ihre super-duper-Ideen, damit sie keiner weiß! Köstlich. Sie sind da wirklich was ganz großem auf der Spur.

  • 10
    5
    Lesemuffel
    14.11.2019

    Blackadder, die AfD darf ihre Ideen noch verschweigen, weil diese auch wenn sie noch so gut wären, von den übrigen Parteien aus Prinzip abgelehnt würden. Es genügt, die anderen an ihre Versprechungen zu erinnern, in der Hoffnung, dass sie diese endlich alle umsetzen. "Es war nicht alles schlecht..." wie die Prinzen singen.

  • 3
    10
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Blacksheep: Ich kritisiere die CDU seit 30 Jahren. Was nichts daran ändert, dass ich das Heil nicht bei denjenigen suche, die noch weniger zu bieten haben (auch wenn das schlecht möglich scheint) . Aber außer Ihr und der AfD gibt es ja durchaus noch ein paar andere im Lande, oder nicht?

  • 8
    6
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Blackadder, Danke das Sie so schön vorführen was ich meine. Die die dreisig Jahre lang die ländlichen Regionen in Sachsen abgehängt haben werden nicht kritisiert, die die versuchen etwas zu ändern werden kritisiert. Für Sie gilt dasselbe was ich schon zu Distelblüte gesagt habe, "Schon auffälig das Sie vor lauter AfD Hass nichtmal mehr die Verantwortlichen für Entwicklungen erkennen!"

  • 3
    9
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Blacksheep: Ihrer Meinung nach braucht eine Opposition also keine Konzepte haben, weil sie diese ja eh nicht umsetzen kann? Wie gut, dass die AfD wirklich für nix echte Konzepte hat, da kann sie ja auf ewig Opposition bleiben, denn in Regierungsverantwortung könnte man sie nicht lassen, so ganz ohne Ideen.

  • 8
    7
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Blackadder, bleiben wir einfach bei den von Distelblüte zitierten modernen Verkehrswegen. Klar man kann darunter Flugtaxis verstehen, oder vielleicht auch einen öffentlichen Nahverkehr der diese Bezeichnung auch verdient und das eben nicht nur in den grösseren Städten. Weil Distelblüte schon recht hat, im dörflichen Bereich kommt man ohne Auto nicht aus.
    Da ich so einen Verdacht habe was von Ihnen als Antwort kommt, versuche ich dem mal vorzugreifen indem ich Sie an etwas erinnere. Die Aufgabe der Opposition ist es Dinge voranzutreiben und auf die Tagesordnung zu bringen, mehr geht nich weil ja Opposition. In dem Sinne Aufgabe erfüllt AfD. Die Aufgabe der Regierenden ist es Dinge umzusetzen und zu entscheiden. Wenn man die Probleme im ländlichen Raum sieht und bedenkt wer in Sachsen seit der Wende regiert und dementsprechend auch die Verantwortung für den Zustand trägt, Aufgabe nicht erfüllt CDU.

  • 3
    11
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Blacksheep und Lesemuffel: Welche ganz konkreten Ideen hat denn die AfD für den ländlichen Raum? Im "Regierungsprogramm" der AfD zur Landtagswahl in Sachsen habe ich nur allgemeine Phrasen dazu gefunden und keine konkreten Vorschläge.

  • 13
    4
    Lesemuffel
    14.11.2019

    Sei es wie es sei, die Regierenden haben seit Jahren versprochen und nichts gemacht, wenn sie nun aus Angst vor den "gerichtlich festgestellten Faschisten" (öbszöner Beitrag von User 1807088 stört den Admin eigenartigerweise nicht) die Sache wirklich mal in Bewegung bringen, hat die Alternative ihre Oppositionsfunktion erfüllt und deren Wähler nicht enttäuscht.

  • 13
    4
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Distelblüte, wiso braucht es die AfD dazu nicht? Wer hat den Dresden und Leipzig gefördert und den ländlichen Raum ignoriert, müsste mich irren aber das war die CDU. Schon auffälig das Sie vor lauter AfD Hass nichtmal mehr die Verantwortlichen für Entwicklungen erkennen!

  • 4
    16
    Distelblüte
    14.11.2019

    "Wir müssen in der Lage sein, unserer Bevölkerung im Ländlichem Raum moderne Verkehrswege anzubieten", sagte der AfD-Abgeordnete André Barth.
    Was sind moderne Verkehrswege? Flugtaxis?
    Es ist ja nicht so, als gäbe es keine Bus- und Bahnverbindungen auf den Dörfern. Es fahren nur zu selten welche. Ich würde statt des eigenen PKW gerne den Bus nehmen, aber ich arbeite täglich bis 18 Uhr. Danach fährt kein Bus mehr bis in mein Dorf. Und ich bin ehrlich, um die Strecke mit dem Fahrrad zu nehmen, brauchte ich ein teures E-Bike und und eine mehr als ausgezeichnete Kondition.

  • 8
    15
    Distelblüte
    14.11.2019

    @Hinterfragt: Es stimmt, bei der Forderung des ländlichen Raumes ist noch viel Luft nach oben. Zu lange wurden eher die Zentren um Dresden und Leipzig gefördert. Aber dass es dazu die afd als Heilsbringer braucht, das halte ich für Unsinn.

  • 10
    3
    Tauchsieder
    14.11.2019

    Das ist ganz einfach nur die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts und mit den Regeln des Parlaments konform.
    Da kann man hineininterpretieren was man will, es ändert nichts an diesem Fakt. Das sächs. Parlament und nicht nur dies ist für das Volk da und nicht für irgendwelche politischen Animositäten. Das braucht kein Mensch, dieses mit sich selbst beschäftigen. Der Souverän hat gewählt und die Zusammensetzung des Parlaments spiegelt eindeutig die Meinung des Wählers. Was hier abgeht bleibt nicht unbemerkt und wird zur nächsten Wahl sich im Ergebnis wiederspiegeln.
    Es erinnert einen fatal an eine frühere Fernsehsendung - Je t’aime - Wer kann mit wem -.

  • 11
    10
    Hinterfragt
    14.11.2019

    "... Da stört es nur, dass andere das Thema längst aufgegriffen haben...."
    Das ist ja das Problem!
    Denn getan haben die die ganzen Jahre, die diese bisher Regiert haben, NULL KOMMA NIX!

  • 8
    12
    Hinterfragt
    14.11.2019

    "...sondern um zu testen, ob und wie und vor allem wer sich öffentlich zur Zusammenarbeit mit der afd bereit erklärt..."
    @Distelüte; was Sie so alles wissen ...
    Man könnte fast denken, dass Sie Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag sind ...

  • 12
    11
    Hinterfragt
    14.11.2019

    "...Urban kündigte an, dass man "wahrscheinlich" eine namentliche Abstimmung beantragen werde. Die Bürger sollten wissen, wie ihre Abgeordneten sich verhalten...."

    Richtig so, die Leute sollen wissen, wer da wirklich Bürgerpolitik macht oder nur Labert.

  • 11
    14
    Distelblüte
    14.11.2019

    Urban fordert eine namentliche Abstimmung - es geht also nicht um die Sache, nämlich die ländlichen Gebiete zu fördern, sondern um zu testen, ob und wie und vor allem wer sich öffentlich zur Zusammenarbeit mit der afd bereit erklärt.
    An sich ist die Förderung des ländlichen Raumes dringend notwendig. Deshalb gibt es seit Jahren bestehende Förderprogramme durch die Landesregierung. Diese Tatsache ließ Urban elegant unter den Tisch fallen.
    Schließlich soll die eigene Partei doch die Stimme des kleinen Mannes vom Dorf, der Kleinstadt sein, die sonst nicht erhört würde. Da stört es nur, dass andere das Thema längst aufgegriffen haben.

  • 8
    12
    1807058
    14.11.2019

    Natürlich soll die AFD nicht von anderen Abgeordneten unterstützt werden, auch wenn die Themen sinnvoll sind. Eine Patei, in deren Mitte gerichtlich festgestellte Faschisten sitzen, darf nicht noch aufgewertet werden! Es steht den Anderen Fraktionen frei, eigene Anträge einzubringen.



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