Affäre um Polizeieinsatz gegen ZDF-Team belastet Koalition

Der Umgang mit der umstrittenen Kontrolle am Rande einer von Pegida und AfD angemeldeten Demonstration entzweit CDU und SPD in Sachsen.

Dresden.

Die Affäre um den Polizeieinsatz am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche in Dresden sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition für schwere atmosphärische Störungen. Nach Informationen der "Freien Presse" hat CDU-Fraktionschef Frank Kupfer in der Kabinettssitzung am Dienstag sogar den Fortbestand der Koalition infrage gestellt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sagte er wörtlich, dass er die SPD "schon rausgeschmissen" hätte. Erst Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soll Kupfer wieder beruhigt haben.

Als Auslöser galt die bisher ausgebliebene Einigung auf bessere Bezahlung für angestellte Lehrer. Erschwerend hinzu kommt nun ein Konflikt, den Kretschmer selbst durch eine Äußerung am Samstag angefacht hatte. Auf den videogestützten Vorwurf eines ZDF-Mitarbeiters an die Dresdner Polizei, sie sei mit der Behinderung seines Teams als "Exekutive von Pegida/AfD" aufgetreten, hatte Kretschmer mit einem Eintrag auf Twitter reagiert. Er lautet: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Diese Distanzierung von den ZDF-Journalisten hatte nicht nur bei Opposition und Pressevertretern für Empörung gesorgt, sondern auch bei der SPD.

Am Donnerstag sagte Kretschmer der Nachrichtenagentur dpa, er wünsche sich "eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht". Dagegen erklärte Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig, dass bei der Aufklärung des Falls "weder Schönreden noch Schwarz-Weiß-Malerei" helfen würden: "Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an."

Zuvor hatte die Affäre noch durch die Information des Innenministeriums Auftrieb erhalten, dass der Demonstrant, der dem ZDF-Team das Filmen untersagen und die Polizei einschalten wollte, Angestellter des Landeskriminalamtes (LKA) ist. Dabei soll es sich um einen Buchprüfer handeln, der im Dezernat Wirtschaftskriminalität tätig ist, Prüfberichte verfasst und als Gutachter für das LKA auch in Gerichtsprozessen auftritt.

An der Demonstration habe der Mann als Privatmann nach Dienstschluss teilgenommen, derzeit befindet er sich im planmäßigen Urlaub, hieß es nach der Sitzung des Innenausschusses, dem Landespolizeipräsident Jürgen Georgie fast zwei Stunden lang Rede und Antwort stand. Innenminister Roland Wöller (CDU) versprach anschließend eine rasche Aufklärung des Falls. "Wir prüfen zügig, wir prüfen gewissenhaft", sagte er vor der Presse. Damit alle Aspekte in die Bewertung einfließen, würden Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Dazu soll auch der LKA-Mitarbeiter gehören, der laut Wöller darum gebeten worden sei, seinen Urlaub zu unterbrechen. Am Freitag trifft das ZDF-Team den Dresdner Polizeipräsidenten.


Wenn ein LKA-Angestellter sagt: Sie haben eine Straftat begangen

Der Umgang der sächsischen Polizei mit Journalisten am Rande einer Pegida-Demonstration wirft Fragen auf - nicht zum ersten Mal. Selbst die Bundeskanzlerin nimmt Stellung.

In Politik und sozialen Medien schlägt der Fall vom vergangenen Donnerstag hohe Wellen. Die sächsische Polizei sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, auf dem rechten Auge blind zu sein - Kritiker des Einsatzes wiederum dem Vorwurf, "Sachsen-Bashing" zu betreiben. Tino Moritz und Alessandro Peduto beantworten die wichtigsten Fragen.

Was genau ist passiert?

AfD und Pegida hatten für den 16. August zum Protest gegen den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden aufgerufen. Etwa 300 Menschen kamen, begleitet von der Presse. Dazu gehörte auch ein Team, das für einen Beitrag über die AfD für "Frontal 21" im ZDF recherchierte. Ein Demonstrant ging auf den Kameramann zu und rief: "Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen."

Dürfen Journalisten Personen filmen?

Auf öffentlichem Grund und Boden dürfen Journalisten jederzeit Aufnahmen machen. Die Frage, in welcher Art und Weise man Personen in der Zeitung oder im Fernsehen zeigt, stellt sich in der Regel erst vor der Veröffentlichung der Aufnahmen. Dann ist das Recht am eigenen Bild zu beachten. Für die Darstellung von Einzelpersonen bedarf es deren Zustimmung, die bei Erwachsenen unter Umständen auch durch entsprechendes Verhalten als gegeben angenommen werden kann. Bei öffentlichen Veranstaltungen dürfen Personen auch ohne Einverständnis als Teil einer Menge gezeigt werden.

Was ist bei Demonstrationen?

Demonstrationen gelten als öffentliche Veranstaltung. Menschen können als Teil eines Demonstrationszugs gezeigt, aber in der Regel nicht herausgehoben dargestellt werden. Doch es gibt Ausnahmen: Wer sich als Demonstrant durch sein Verhalten bewusst in den Vordergrund rückt, etwa durch ein Transparent oder betont aggressives Skandieren von Parolen, darf in den Medien auch herausgehoben dargestellt werden. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.

Wie sieht es im Fall des Dresdner Pegida-Demonstranten aus?

Da der Demonstrant aus eigenem Antrieb aus der Menschenmenge herausgetreten und auf die laufende Fernsehkamera zugegangen ist, hatten die Journalisten eindeutig das Recht, ihn ohne jede Verfremdung zu zeigen.

Warum erfuhr die Öffentlichkeit erst am Mittwoch, dass der Demonstrant beim LKA arbeitet?

Innenminister Roland Wöller (CDU) gab an, dass sein Haus erst am Mittwoch vom LKA informiert wurde, dessen Präsident Petric Kleine vorher im Urlaub gewesen sein soll. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwochabend zwischen 18 und 19 Uhr informiert. Der Fernsehbeitrag bei "Frontal 21" lief zwar erst am Dienstagabend, eine Kurzfassung hatte aber bis dahin schon fast eine Million Aufrufe auf Facebook.

Wodurch fühlten sich die Journalisten konkret behindert?

ZDF-Chefredakteur Peter Frey sprach von einer "klaren Einschränkung der Pressefreiheit", weil das Team etwa eine Dreiviertelstunde festgehalten worden sei. Nach der Anhörung im Landtagsinnenausschuss wiesen die Vertreter der CDU/SPD-Koalition darauf hin, dass die Polizei nur für eine Verzögerung um etwa 22 Minuten verantwortlich gewesen sei. In der verbleibenden Zeit habe das ZDF-Team beispielsweise selbst telefoniert oder mit dem Polizeisprecher diskutiert, gab CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann an. Er verteidigte auch, dass die Polizei gleich zweimal die Personalien feststellte - das zweite Mal deshalb, weil einer der Journalisten von einem Demonstranten wegen Beleidigung angezeigt wurde. Dies basierte allerdings auf einer Verwechslung; keiner der Journalisten hatte die Demonstranten beleidigt. Der Anzeigeerstatter war Bürgermeisterkandidat einer Freitaler Anti-Asyl-Bürgerinitiative, die sich danach auf Facebook für die Falschbezichtigung entschuldigt hat.

Muss die Polizei bei Strafanzeigen nicht sofort aktiv werden?

Ohne Gefahr im Verzug können Beamte im Einsatz bei Demonstrationen auch auf das nächstliegende Revier verweisen. Im hiesigen Fall hätten die Journalisten mit ihren Filmaufnahmen beweisen können, dass sie zu Unrecht beschuldigt wurden - ein Angebot, dass die Beamten laut ZDF-Team nicht annahmen. Vom LKA-Angestellten, der die verbale Auseinandersetzung ausgelöst und die Journalisten zum Gang zur Polizei aufgefordert hatte, wurden die Personalien erst im Nachhinein ermittelt. Wann und wie, wollte die Polizei am Donnerstag nicht beantworten.

Stehen dem LKA-Mann dienstrechtliche Konsequenzen bevor?

Das ist eher unwahrscheinlich. Der Mann hat als Privatperson und während seiner Freizeit von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Zudem ist er öffentlicher Angestellter und kein Beamter. Nur für letztere gilt außerhalb des Dienstes ein Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, das ihnen indes viele Spielräume lässt. Aber auch Angestellte müssen in Sachsen erklären, dass sie sich in ihrem "gesamten Verhalten" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten werden.

Und was sagt die Kanzlerin?

Am Rande ihres Besuchs in Georgien sagte sie, wer auf Demonstrationen gehe, "muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird". Sie fügte zudem hinzu, vom Protest in Dresden nichts gesehen zu haben.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
11Kommentare
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  • 5
    3
    Tauchsieder
    25.08.2018

    Da werden sich sicher am 1. September am Ob. Bahnhof viele Augenpaare auf ein eventuell beiwohnentes ZDF-Team richten, den Empfängern von Rundfunkzwangsgebühren.

  • 6
    4
    aussaugerges
    24.08.2018

    Ob die ZDF Leute auch am1 Sept.nach Plauen kommen 14 Uhr am Bahnhof.
    Da können sie
    mal die Polizei fragen, wie das auf den Postplatz war.?.

  • 4
    5
    Hankman
    24.08.2018

    @Interessierte: Den Polizisten hört man nicht sprechen, weil er nichts sagt. Nicht weiß, was er sagen soll. Denn es liegt keine Straftat vor. Dass der Herr Ginzel dort als Journalist tätig geworden ist, konnte man bestimmt sehr gut sehen. Er war mit einem Kameramann dort und hielt ein Mikro in der Hand - alles Profitechnik, wie Sie und ich sie nie benutzen würden (weil viel zu teuer und zu groß).

    Und: Was das Fotografieren und Filmen von anderen betrifft, haben Sie - zumindest so pauschal - unrecht. Sie müssen erst einmal unterscheiden, ob eine konkrete Person bzw. kleine Gruppe aufgenommen wird - oder eine größere Gruppe, in welcher die einzelnen Personen "untergehen". Zudem: Für Medien gelten weniger Einschränkungen, weil es ihr Auftrag ist, über aktuelles Geschehen zu berichten. Sie dürfen bei einer Demonstration oder Kundgebung in jedem Fall filmen und fotografieren. Ein Journalist darf bei einer solchen öffentlichen Veranstaltung auch eine konkrete Person filmen - ob diese Person dann auch im Sendematerial identifizierbar sein darf, steht auf einem anderen Blatt. Die Person darf dem widersprechen und muss dann im Sendematerial unkenntlich gemacht werden - es sei denn, es sprechen gute Gründe dagegen, etwa weil es sich um eine Person der Zeitgeschichte oder eine relative Person der Zeitgeschichte handelt.

    In letztere Kategorie fällt der Mann mit dem Hütchen. Er hat sich selbst zum Thema gemacht, indem er auf die Kamera zugegangen ist. Vorher ist doch nicht wirklich was passiert. Im Übrigen: Er hat behauptet, die Journalisten würden eine Straftat begehen. Das haben sie in keinem Fall getan. Insofern wäre auch zu prüfen, ob der Hütchen-Mann sich der falschen Verdächtigung schuldig gemacht hat. DAS wäre eine Straftat.

    Der Mann im grünen T-Shirt, der dem LKA-Mann zur Seite sprang, ist übrigens Medienberichten zufolge ein rechter Aktivist aus Freital.

  • 2
    8
    Interessierte
    24.08.2018

    War denn bei diesem Arndt Ginzel , *72 aus Spremberg zu sehen , dass er als Journalist vom ZDF-Team und als Reporter kommt , oder sah das sehr privat aus ???
    Außerdem filmt er schon immer bei allen Pegida-Veranstaltungen ....

    Und warum hört man denn nicht den Polizisten sprechen , als er auf die Frage antwortet , was der Verdacht ist ???
    Und was ist denn mit dem Mann im grünen Shirt , das ist wohl kein LKA-MA ???

    Das kam in Bayern und im WDR und im ARD um 22.15 sogar mit meinem Freund Christian Pfeiffer ...

  • 3
    7
    Interessierte
    24.08.2018

    Fotografieren und Filmen von fremden Menschen ist verboten , soweit es nicht von denen erlaubt ist , das ist vor Sehenswürdigkeiten oder bei Hochzeiten auch so , das wurde in den Medien ausgiebig ausdiskutiert , sogar Kindergartenbilder wurden geschwärzt ...
    Also , entweder - oder ....

  • 10
    10
    Tauchsieder
    24.08.2018

    Mann mit schwarz-rot-goldenem Hut ruft Regierungskrise hervor. Ja sind die denn noch zu retten.
    ZDF-Team hatte ein Problem mit einer Person und der Polizei - Thema beendet, oder wie würde Schröder sagen - Basta!

  • 8
    8
    Letsop
    24.08.2018

    Die beiden Journalisten der FP haben den rechtlichen Hintergrund der Affäre recht plausibel dargelegt.
    Inzwischen macht das Ganze bundesweit und auch schon im Ausland Schlagzeilen. Gestern Abend war es Eingangs- und Hauptthema der Abendnachrichten bei ARD und in der anschließenden Satiresendung Extra 3. Dort kam der Kabarettist sogar mit einem Hütchen auf die Bühne, wie das unser inzwischen berühmt gewordener LKA-Mann trug.
    Inzwischen dürfte immer klarer werden, dass die Ursachen für diesen erneuten Skandal in Sachsen im seit Jahren andauernden Rechtsruck der CDU-geführten Regierung zu suchen sind, die dann selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf ihr Machtorgan Polizei bleiben.

  • 4
    5
    Hinterfragt
    24.08.2018

    "...n solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht...."

    Aha, bei Straftaten und Verbrechen besteht dieses Interesse etwa nicht, oder warum werden die Bildnisse der Personen dort verfremdet?!?

  • 3
    6
    Hinterfragt
    24.08.2018

    "...Da der Demonstrant aus eigenem Antrieb aus der Menschenmenge herausgetreten und auf die laufende Fernsehkamera zugegangen ist..."

    https://www.youtube.com/watch?v=PTYgYYmbLsM

    Also das Video zeigt was anderes ...

    Am ANFANG zoomt die Kamera direkt auf den Mann der da mit einer 2. Person entlangläuft, eine Mundbewegung ist NICHT zu erkennen.

    Erst später geht dieser auf die Kamera zu, um die Aufnahme zu unterbinden.

    Man definiere Menschenmenge!

    Ergo bedeutet dann Journalist == Freibrief für alles ?!?

  • 8
    3
    aussaugerges
    24.08.2018

    Was ist denn aus den Brandstiftern geworden die ganze Eisenbahnstrecken um Leipzig Wochenlang lahm legten. Feuer in mehreren Kabel und Signal Trassen.

  • 7
    6
    ZwischenDenZeilen
    23.08.2018

    Mutig, Herr Kupfer! Oder ein kleiner Hitzkopf? ;)



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