Amnesty International lobt Teile des Koalitionsvertrages

Dresden (dpa/sn) - Amnesty International hat den Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen in Teilen gelobt. Er gebe die Chance zu einer «menschenrechtsorientierten Landespolitik», teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der Vertrag sei aus «menschenrechtlicher Perspektive überwiegend positiv», erklärte die Organisation: «Es ist höchste Zeit und die vielleicht letzte Chance für einen solchen Paradigmenwechsel. Viel zu lange wurden rassistische Umtriebe im Freistaat verharmlost, wurden die stetigen Warnrufe der Zivilgesellschaft als missliebige Kritik abgetan.»

Kritische Worte fielen zum Thema Asylrechts. Die Koalitionsparteien hätten hier noch deutlich mehr Spielräume für eine humane Asylpolitik gehabt, etwa die Neuauflage eines Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige, betonte Amnesty International. Es sei enttäuschend, dass man sich nicht auf eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan verständigen konnte.

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    KTreppil
    04.12.2019

    Gibt Grund zur Hoffnung. Russland, China (Hongkong), Türkei, Iran, Venezuela,....folgen hoffentlich bald dem guten Beispiel Sachsens.
    Sorry, ein wenig Ironie erlaube ich mir mal, denn ich glaube nicht, dass irgendeine Regierung in Sachsen jemals Landespolitik betrieb, die nicht menschenrechtsorientiert gewesen wäre.



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