Anschlag auf AfD-Büro: Bewährungsstrafen für Täter

Die Explosion zerstört sogar Fenster auf der anderen Straßenseite. Rund 13 Monate nach einem Anschlag mit einem Sprengkörper auf das AfD-Büro in Döbeln fiel nun das Urteil in dem Fall.

Döbeln (dpa/sn) - Ein eigentlich nur feuchtfröhlicher Skiausflug hat für drei Männer bittere Folgen. Weil sie mit einer aus Tschechien mitgebrachten Kugelbombe einen Anschlag auf das Parteibüro der AfD in Döbeln verübt haben, wurden sie am Donnerstag vom Amtsgericht der Stadt schuldig gesprochen. Wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, versuchter Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verhängte das Schöffengericht am Donnerstag jeweils Bewährungsstrafen gegen die drei Männer.

Ein 30-Jähriger wurde zu einem Jahr und elf Monaten verurteilt, ein 34 Jahre alter Mittäter zu 24 Monaten. Gegen einen 51 Jahre alten Mann verhängte die Kammer eine Strafe von neun Monaten wegen Beihilfe sowie des Besitzes von Marihuana. Lediglich im Fall des 51-Jährigen folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Für die anderen beiden Täter hatte der Anklagevertreter jeweils eine Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten beziehungsweise zwei Jahren und zwei Monaten gefordert. Die Verteidiger hatten jeweils auf Bewährung plädiert.

Die drei Deutschen hatten in der Verhandlung gestanden, am 3. Januar 2019 die Kugelbombe auf dem Fensterbrett des AfD-Büros gezündet zu haben beziehungsweise daran beteiligt gewesen zu sein. Durch die Wucht der Detonation waren die Schaufensterscheibe nach innen gedrückt und Teile des Inventars erheblich beschädigt worden.

Zudem wurden den Angaben zufolge vor dem Gebäude geparkte Fahrzeuge beschädigt. In einer gegenüberliegenden Wohnung zersplitterten zwei Fensterscheiben. Insgesamt entstand ein Sachschaden von mindestens 13 000 Euro. Eine politische Motivation hatten die Männer verneint. Das Gericht war jedoch davon überzeugt, dass die politische Einstellung die Tat begünstigt hat.

Es könne nicht hoffähig werden, dass man aufgrund politischer Ansichten eine größere Sachbeschädigung begehe, sagte die Richterin bei ihrer Urteilsbegründung. «Da muss man ganz klar in jeglicher Form einen Riegel vorschieben», betonte sie.

Alle drei Männer beteuerten gegenüber den Geschädigten mehrfach, wie sehr sie die Tat bereuten. «Das war einfach die größte Dummheit. Es tut mir so leid», sagte der 30-Jährige, der den in Deutschland nicht erlaubten Feuerwerkskörper gezündet hatte und daher als Haupttäter identifiziert wurde.

Zwei der drei Angeklagten hatten während des Ausflugs tüchtig dem Alkohol zugesprochen. Dem 51-Jährigen, der sieben Stunden nach der Tat noch 1,2 Promille Alkohol im Blut hatte, wurde deswegen eine verminderte Schuldfähigkeit zugutegehalten.

Auf die Spur der drei Männer war man durch einen Zeugen gekommen, der die Männer beim Wegfahren mit einem Auto gesehen und sich das Kennzeichen notiert hatte. Zudem hatten vier Kameras in dem AfD-Büro die Tat aufgezeichnet.


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18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    acals
    02.03.2020

    wie zuvor bereits beschrieben - stellt auch der link hier weiter unten nur einen nicht-repraesentativen einzelfall dar.

    ... einstweilen bringt der storch weiter die kinder und der wihnachtsmann die geschenke ...

    https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/auto-von-afd-chef-abgebrannt-verdacht-auf-brandstiftung-artikel10740643

  • 5
    2
    acals
    29.02.2020

    solche durchsichtig milden Urteile, die auch im Artikel beschrieben werden und die man mit einer Hand als ab absurbum fuehren kann, koennte man auch anders interpretieren.

    das handwerker, die bei afd'lern die zaeune reparieren etc ihre autos demoliert vorfinden ist immer ein einzelfall, und mit nichts anderem in zusammenhang zu bringen.

    das richter, die ein normales und angemessenes strafmass gegen linke straftaeter verhaengen, solche segnungen auch erfahren haben sollen, ist wiederum einzelfall und nur blinde zerstoerungswut unbelehrbarer.

    Fakt ist aber, dass die auch in Sachsen vermummten im linken block nach Paragraph17/17a eine straftat/ordnungswidrigkeit begehen duerfen - und dies vor laufenden kameras und in hoheitliche anwesenheit der polizei. (rechte krawallbrueder/Straftaeter (hitlergruss etc) zeigen im ueberigen immer ihr gesicht, und werden von der polizei festgenommen)

    wenn nun aber schon bodo und auch die linke im dt. Bundestag erwartet, das ihre politische minderheit von der politschen mehrheit fuer gut befunden werden MUSS, bleiben einstweilen keine fragen offen.

  • 2
    5
    Inke
    29.02.2020

    Hier ein Artikel, der eine andere Fakten liefert. Subjektive Wahrnehmungen zu Einzelfällen lassen sich eben nicht auf die Gesamtmenge übertragen. https://www.zeit.de/2020/04/linksradikalismus-rechtsradikalismus-gewalt-antifa-polizei/seite-2
    Noch was: das islamische Gotteshaus heißt Moschee.

  • 7
    5
    vonVorn
    28.02.2020

    @inke, der die Mosche angreift 10 Jahre, hier Bewährung und Sie halten das wirklich für Quatsch?

  • 7
    6
    Lesemuffel
    28.02.2020

    Inke, es zeigt sich, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Die eine Seite bekommt Bewährung, die Luftgewehrumsturztruppe sitzt monatelang in U-Haft. Ob die auch Bewährung bekommen?

  • 5
    11
    Inke
    28.02.2020

    vonVorn, halte ich für Quatsch. Jahrelang wurde bei Rechtsterrorismus gepennt und verharmlost. Und jetzt ist natürlich heftiges Gewusel, wie man die vielen Gefährder in den Griff bekommt. Die Bewährungsproblematik zieht sich hingegen durch alle Bereiche.

  • 14
    7
    vonVorn
    28.02.2020

    Wiedermal ein Fall wo vorgeführt wird das man auf dem linken Auge viel blinder ist als auf dem rechten Auge.

  • 15
    1
    Inke
    28.02.2020

    Der Bußgeldkatalog sieht in Sachsen bei Erwerb und Betrieb eines illegalen Böllers eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 50.000 € vor.
    https://www.bussgeldkatalog.org/umwelt-feuerwerk-sprengstoff/#san
    Hier kommen noch erhebliche Sachbeschädigung und Gefährdung von Leib und Leben dazu. Was dabei beschädigt wurde, ist völlig unerheblich. Existieren denn diese Strafmaße nur noch auf dem Papier?

  • 14
    4
    Inke
    28.02.2020

    Die vielen Bewährungsstrafen müssen bei potenziellen Spitzbuben einen gigantischen Motivationsschub auslösen. Darüber sollte sich die Justiz auch mal im Klaren sein. Nur harte Bestrafungen bereits bei Ersttätern können eine abschreckende Wirkung entfalten. Alles andere ist lächerlich.

  • 19
    8
    Lesemuffel
    27.02.2020

    Einfach mal Klartext : Ein Urteil mit zweierlei Maß. Das kratzt auch an der Demokratie. Aktivisten, wenn sie mal erwischt werden, bekommen Bewährung.

  • 18
    8
    Tauchsieder
    27.02.2020

    Mutti, Mutti ich mach’s nicht wieder. Scheinbar sind die Richter blind, blind wie Justitia.

  • 19
    7
    612115
    27.02.2020

    Man darf sich schon fragen, ob das Ziel dieses Sprengstoffanschlages zur milden Strafe beigetragen hat. In einem anderen Artikel wird geschildert, dass in einer gegenüberliegenden Wohnung ein Kind nur deswegen nicht von Glassplittern des zerfetzten Fensters getroffen wurde, weil es den Esstisch schon verlassen hatte. Spätestens damit kann ich kaum noch Unterschiede zu dem Moschee-Anschlag in Dresden erkennen, wo der Täter zu fast 10 Jahren Haft verurteilt wurde, obwohl auch er vor Gericht Reue gezeigt hatte. Jahrelange Haft da, als Freispruch empfundene Bewährungsstrafen hier.

  • 22
    6
    fp112
    27.02.2020

    Wieso ist man vermindert schuldfähig, wenn man sich für was auch immer erst Mut antrinken bzw den Verstand wegtrinken muss.
    Damit ist der Rausch ja Sinn und Zweck und also Absicht, juristisch nennt man das doch Vorsatz? Oder verstehe ich das falsch.

  • 17
    10
    MuellerF
    27.02.2020

    @Interessierte: DIe AfD ist weder eine Rasse (die es sowieso nicht gibt) noch ein Volk, daher sind solche Anschläge nicht rassistisch. Politisch diskriminerend könnte man es jedoch nennen.

  • 19
    7
    Pedaleur
    27.02.2020

    @peggi: Haben Sie sich den Kommi gleich im Arbeitsspeicher geparkt? Copy&Paste? Hanau & Halle vergessen? Sich mal in Sozialen Netzwerken umgesehen?

    Dass die AfD als die Partei mit den meisten Anschlägen auf deren Büros zählt, gehört zur Wahrheit dazu und kann einen auch mit politisch anderer Auffassung nicht kalt lassen. Das muss aufhören!

  • 18
    12
    Lesemuffel
    27.02.2020

    Den Worten folgen nun Taten. Die Ausrufung des uneingeschränkten Kampfes gegen Rechts verstehen bestimmte Kreise als Handlungsaufforderung. Ob sich die Einheitsfront beim politischen Aschermittwoch dessen bewusst ist?

  • 15
    13
    Interessierte
    27.02.2020

    Das sehen die anderen Parteien doch sicherlich gern ...
    Und wer verübt denn einen Anschlag auf die AfD ?
    Das ist doch sicherlich auch Haß und Hetze , von welcher Seite kommen diese Täter denn und in welchem Auftrag machen die das denn ?
    Aber eigentlich ist das auch rassistisch , oder hier nisch ???

  • 17
    16
    gelöschter Nutzer
    27.02.2020

    Soviel zu Hass, Hetze und Gewalt von "rechts"