Antennengemeinschaften sollen von Gema-Gebühr befreit werden

Rund 84.000 Haushalte in Sachsen sind in solchen Gemeinschaften organisiert. Sie hoffen darauf, dass ein überarbeitetes Gesetz eine Gerechtigkeitslücke schließt.

Berlin/Chemnitz.

Seit Jahren kämpfen Antennengemeinschaften gegen die Pflicht, Gema-Gebühren zahlen zu müssen. Ein erster Schritt ist nun getan: Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit dem sächsischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der Gema befreien soll. Die Gesellschaft verwaltet in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern.

In der DDR der 1980er-Jahre entstanden viele Antennengemeinschaften, vor allem auf dem Land. Die Menschen wollten Westfernsehen empfangen. Viele der Gemeinschaften gibt es bis heute. In Sachsen werden etwa 84.000 Haushalte von rund 280 Antennengemeinschaften versorgt, schätzt die Landesmedienanstalt. Auf Gewinn sind sie nicht aus, Gema-Gebühren sollen sie trotzdem zahlen. Weil sie das via Satellit ausgestrahlte Fernseh- und Hörfunksignal mit der Antenne empfangen, es dann aber über Kabel weiterleiten. "Kabelweitersendung" nennt das die Gema - das heißt: Die Antenne macht Programm. Für die Verwertungsgesellschaft ist das eine öffentliche Wiedergabe. Dafür fällt bisher eine urheberrechtliche Gebühr an: in Höhe von rund fünf Prozent der Umsätze der Antennengemeinschaften. Für die Berechnung der Gebühr setzt die Gesellschaft Pauschalbeträge an - zehn Euro pro Mitglied und Monat.

"So viel Umsatz machen wir aber gar nicht", sagt Wolfgang Mende. Er ist seit vielen Jahren stellvertretender Vorsitzender der Antennengemeinschaft in Eppendorf in Mittelsachsen. Von 1982 bis 1984 haben die Menschen hier wie vielerorts zu Schaufel und Hacke gegriffen, Gräben ausgehoben und 50 Kilometer Kabel verlegt. Auf den Hügel neben dem Dorf setzten sie einen Mast mit Antenne.

Noch immer sehen 90 Prozent der 3000 Eppendorfer über ihre Antenne fern. 60 Euro im Jahr koste die Mitgliedschaft pro Haushalt. Das decke gerade die Ausgaben. 2011 haben die Eppendorfer zum ersten Mal Post von der Gema bekommen, seitdem zahlen sie pro Jahr mehr als 2500 Euro Gebühren. Im Herbst erhielten sie eine Nachforderung allein für die Jahre 2004 bis 2008. Das wären noch einmal 13.000 Euro, schätzt Mende. Den Mitgliedern sei das nicht mehr zu vermitteln.

Immer wieder hatten Antennengemeinschaften gegen die Gebühren geklagt - und verloren: Die Weitersendung der empfangenen Signale sei eine öffentliche Wiedergabe. "Die Richter nutzen ihre Ermessensspielräume nicht." Das sagt Veronika Bellmann. Sie ist CDU-Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen und Eppendorferin. Auch ihr Mann hatte fürs Westfernsehen die Schaufel in die Hand genommen. Sie kämpft seit Jahren für den Gebührenerlass und zeigte sich gestern erfreut darüber, dass das konsequente Dranbleiben an diesem Thema jetzt einen ersten Erfolg erreicht hat.

In der Vergangenheit waren Wohnungseigentümergemeinschaften von den Gebühren befreit worden. Die Gemeinschaften gelten als private Organisation und nicht als öffentlich. Auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow spricht von einer Gerechtigkeitslücke. Sie müsse geschlossen werden: Gerade in den ländlichen Regionen leisteten die Antennengemeinschaften einen maßgeblichen Beitrag zur Fernseh- und Radioversorgung, sagte Gemkow. Umso weniger leuchte die Benachteiligung gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften ein.

Nachdem im Jahr 2017 die Bundesregierung eine entsprechende Prüfbitte nicht aufgegriffen hatte, unterbreitete der Bundesrat nun auf Initiative Sachsens einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Befreiung der Antennengemeinschaften von den zusätzlichen Kosten. Zunächst muss das Justizministerium eine Stellungnahme zum am Freitag von der Länderkammer befürworteten Gesetzentwurf erarbeiten. Anschließend wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Ein Zeitplan dafür liegt allerdings noch nicht vor.

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