Antrag der AfD: Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein

Die AfD wirft der Landesregierung vor, den Wahlausschuss beeinflusst zu haben. CDU, SPD, Grüne und Linke sind sich einig: An der Kürzung der AfD-Kandidatenliste hatte nur die Partei selbst schuld.

Dresden (dpa/sn) - Der Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer Sondersitzung in Dresden mit den Stimmen der AfD. CDU, SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte gegen den Antrag. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob Mitglieder der Staatsregierung die Entscheidung des Landeswahlausschusses beeinflusst haben. Das Gremium hatte wegen formaler Fehler nur 18 der 61 AfD-Listenplätze für die Landtagswahl genehmigt, das Verfassungsgericht ließ später 30 zu.

Parteichef Jörg Urban sieht seine Partei als mögliches Opfer einer Verschwörung - und eine Reihe von offenen Fragen zur gekürzten Kandidatenliste. Die Fraktionen von CDU, Linken, Grüne und SPD warfen den Rechtspopulisten am Mittwoch hingegen Unvermögen vor, eine Kandidatenliste zur Landtagswahl ordnungsgemäß aufzustellen. Mit dem Ausschuss wolle die AfD vom eigenen Versagen ablenken, argumentierten die Vertreter der anderen im Landtag vertretenen Fraktionen.

Zum Vorsitzenden des 18-köpfigen Untersuchungsausschusses wurde der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer bestimmt. Als zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt die AfD den Stellvertreter, den Posten übernimmt Carsten Hütter. Der Abstimmung gingen teils emotionale Reden voraus, in denen die Vertreter der anderen Fraktionen deutliche Worte fanden.

Stephan Meyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, bezeichnete das Ansinnen der AfD schlichtweg als «Schwachsinn». Die AfD inszeniere sich als Opfer. Dabei hätten es selbst Kleinstparteien geschafft, vor der Landtagswahl ordnungsgemäße Landeslisten aufzustellen. Meyer empfahl der AfD einen Blick ins Wahlgesetz. Der Untersuchungsausschuss werde die eigenen Fehler der AfD beleuchten, kündigte er an.

Der Landeswahlausschuss hatte auf seiner Sitzung im Juli 2019 einen Großteil der AfD-Landesliste nicht zugelassen. Unter anderem beanstandete das Gremium, dass die Aufstellung der Kandidaten auf zwei getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern - und zudem verschiedenen Wahlverfahren - erfolgte.

AfD-Chef Jörg Urban sieht keine Fehler bei seiner Partei, unterstellte stattdessen erneut, dass die AfD mit einer gekürzten Liste geschwächt werden sollte. Zur Landtagswahl am 1. September dieses Jahres bekam die AfD dann 27,5 Prozent der Zweitstimmen. Unter Einbeziehung der gewonnenen Direktmandate, die nicht über die Liste verteilt werden, würden ihr damit 39 Sitze im Parlament zustehen. Wegen der gekürzten Liste sind es nur 38.

Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann prognostizierte dass die Verschwörungstheorien der AfD eines Tages «wie ein Bumerang» zurückkämen. Er kritisierte zudem, dass die AfD leichtfertig mit so einem wichtigen Kontrollinstrument wie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses umgehe. Ein «schändliches Vorgehen», das den Steuerzahler viel Geld koste.

Laut Verfassung muss der Landtag einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Diese Mehrheit hat die AfD mit 38 Mandaten im 119 Sitze umfassenden Landtag.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt erinnerte an Untersuchungsausschüsse etwa zur Landesbank Sachsen oder zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) - «zum Interesse der Menschen in Sachsen». Der AfD hingegen ginge es einzig um ihre Landespartei. Die SPD-Fraktion kündigte an, im Ausschuss «eine Beweisaufnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre falsche Landesliste» führen zu wollen.

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