Anzahl rechter Delikte an Schulen steigt

Propaganda-Straftaten machen das Gros aus, aber auch Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung sind dabei. Und es gibt immer jüngere Täter.

Rechtsmotivierte Einträge in einem Klassenchat des Rochlitzer Gymnasiums. Ein Fünftklässler am Weißeritz-Gymnasium in Freital, der im Unterricht den Hitlergruß zeigt. Hakenkreuze, die an Grundschulen in Dresden, Meißen oder Wilkau-Haßlau auf Wände gemalt oder gekratzt werden. An Sachsens Schulen ist die Zahl von Vorfällen mit rechtsmotiviertem Hintergrund im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus Antworten der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik bei der Linksfraktion.

2018 wurden der Polizei allein 91Vorfälle an Schulen bekannt, die Strafermittlungen nach sich zogen. Im Jahr zuvor waren 66 solcher Delikte verzeichnet worden. Auch die Fälle, die Schulleiter, unabhängig von strafrechtlichen Konsequenzen, ihrer Aufsichtsbehörde meldeten, wurden mehr. Die Zahl stieg von 63 im Jahr 2017 auf nun 73.

Grundschulen tauchen 14-mal in der Schulleiter-Liste auf, bei der Straftatenbilanz der Polizei neunmal. Dieser Punkt gibt der nachfragenden Abgeordneten besonders zu denken. "Das Phänomen scheint sich auf immer jüngere Schüler auszuweiten", folgert Köditz. "Da muss man sich fragen, ob und wie die Vermittlung humanistischer Werte überhaupt noch gewährleistet ist."

Bei den angezeigten Straftaten handelte es sich zum Großteil (75 Fälle) um sogenanntes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, worunter Schmierereien von Nazi-Symbolen fallen oder ihr Tragen auf der Kleidung. Allerdings gingen in die Statistik auch zwei Körperverletzungen ein, konkret in zwei Oberschulen in Wurzen und Pirna. Hinzu kamen Beleidigung, Nötigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch.

Mögen in den eigenen Schulhefter gekritzelte Hakenkreuze selbst im Fall eines schon strafmündigen Jugendlichen auch nicht strafbewehrt sein, weil das öffentliche Verwenden der Symbole fehlt, so stelle sich dennoch auch bei einem solchen Fall die Frage: "Wie geht man als Lehrer damit um?", so Köditz. "Sind Lehrer sensibilisiert? Sind sie qualifiziert? Ein Hakenkreuz erkennt noch jeder, aber es gibt auch viele andere Symbole. Und besonders: Haben die Lehrer die Zeit, mit ihren Schülern darüber zu reden?"

Seit mit 122 Fällen vor zehn Jahren ein Höchstwert an rechtsmotivierten Delikten an Schulen erreicht wurde, war die Zahl zunächst wieder gesunken. Dieser rückläufige Trend scheint nun vorüber.

Zugleich zeigten die abgefragten Daten, dass "Reichsbürger" und "Identitäre Bewegung" derzeit ihre Propaganda an Schulen abzusetzen suchen. 13 Vorfälle mit Reichsbürger-Organisationen wurden registriert. An Gymnasien in Leipzig und Grimma brachten die "Identitären" Banner an.

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