Arbeitgeber und Bund der Steuerzahler mahnen zur Sparsamkeit

Dresden (dpa/sn) - Der Arbeitgeberverband und der Bund der Steuerzahler haben die sächsische Politik zu Sparsamkeit gemahnt. Mit Blick auf die am Donnerstag im Landtag beginnende Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 forderten die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und der Steuerzahlerbund einen «realistischen und verantwortungsvollen Finanzrahmen». Man müsse «sehr streng prüfen, was möglich und was aktuell nicht finanzierbar ist», hieß es. Die sächsische Regierung will trotz prognostizierter rückläufiger Steuereinnahmen die Ausgaben nicht senken und plant mit insgesamt 42,9 Milliarden Euro sogar einen Rekordhaushalt.

«Es sind sicherlich schwierige Verhandlungen, vor denen der Landtag steht. Aber da geht es ihm nicht anders als vielen tausend Unternehmen. Einnahmen sind weggebrochen, die Unternehmen müssen in ihrer gesunden Substanz erhalten werden und dann gilt es auch noch die Zukunft zu gestalten. Wenn notwendige zusätzliche Ausgaben finanziert oder neue Schwerpunkte gesetzt werden sollen, dann muss es im Gegenzug um Einsparungen an anderer Stelle gehen», erklärte Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner. Dabei sehe man vor allem den weiteren direkten und indirekten Stellenausbau in der Verwaltung - außerhalb von Schule und Polizei - sehr kritisch.

«Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen», betonte Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen. Brückner und Meyer äußerten die Erwartung, dass der Landtag transparent alle Fakten prüft und wichtet. «Die Mitglieder des Sächsischen Landtages handeln dabei treuhänderisch als Volksvertreter für alle Sachsen. Für deren Entscheidungen haftet, wie bisher der Steuerzahler - Bürger und Unternehmen gleichermaßen», hieß es abschließend.

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