Asylkosten: Ruhrgebietsstadt hält in Sachsen die Hand auf

Eine öffentliche Bitte aus Gelsenkirchen, das Land Sachsen möge einen Zuschuss für die Unterbringung von Flüchtlingen überweisen, hat die Frage der Binnenwanderung von Asylbewerbern ins Blickfeld gerückt.

Dresden/Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen im Ruhrgebiet ist eine Stadt, die einen dramatischen Wandel durchlebt - wie viele ostdeutsche Kommunen in der Nachwendezeit. Die Einwohnerzahl ist von 390.000 (1960) auf 260.000 (2015) gesunken. Die Besonderheit: "Da mehrheitlich Einwohner mit deutschen Wurzeln die Stadt verlassen haben, weist heute jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund auf", sagt Oliver Wittke, der von 1999 bis 2004 Bürgermeister in Gelsenkirchen war.

Heute sitzt Wittke für die CDU im Bundestag, ist Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet. "Der hohe Wohnungsleerstand und die niedrigen Mieten in Gelsenkirchen wirken wie ein Magnet auf EU-Zuwanderer aus Südosteuropa." 6200 Rumänen und Bulgaren leben dort. Wittke: "Auch schon ohne Flüchtlinge war Gelsenkirchen mit enormen Integrationsaufgaben befasst."

Die Stadt hätte Sachsen, Sachsen-Anhalt und auch Bayern gern an den Unterkunftskosten für Flüchtlinge beteiligt, die von Januar bis August 2016 aus diesen Bundesländern nach Gelsenkirchen kamen. Die beiden ostdeutschen Länder sollen 535.000 Euro überweisen. Die Sächsische Staatsregierung hat die Zahlung auf Medienanfrage bereits abgelehnt, weil sie dafür keine Rechtsgrundlage sehe. In Gelsenkirchen sei noch keine schriftliche Antwort aus Dresden eingegangen, sagte Hans-Joachim Olbering, Referatsleiter Soziales, Ende voriger Woche.

Hintergrund der Forderung war ein Bericht des MDR vom Dezember 2016, wonach Sachsen im vorigen Jahr Bundeszuschüsse erhielt, deren Berechnung eine höhere Anzahl von Flüchtlingen zugrunde lag, als sich tatsächlich hier aufgehalten hatten. Das Geld war nach demselben Schlüssel auf die Länder verteilt worden wie zuvor die Flüchtlinge. Während das Geld aber in Sachsen blieb, machte sich ein Teil der Flüchtlinge auf den Weg und zog beispielsweise ins Ruhrgebiet um.

Bis 6. August 2016 war das völlig legal. Dann machte das Integrationsgesetz der Freizügigkeit rückwirkend zum 1. Januar ein Ende. Viele Fortgezogene hatten sich da schon in Westdeutschland etabliert, die Kinder in der Schule angemeldet, einen Integrationskurs belegt. Eine behördliche Rückführung kam damit nicht mehr in Frage.

"Wer wie Sachsen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erhält, die aber tatsächlich Sachsen längst den Rücken gekehrt haben, bezieht zu Unrecht die Mittel", schimpft Oliver Wittke. Die Summe, die Sachsen zu viel erhalten hat, wurde vom MDR mit 4,5 Millionen Euro beziffert. Im Jahr 2015 hatte der Bund den Ländern eine Hilfszusage über 2,6 Milliarden Euro für drei Jahre gegeben. Für 2016 wurde die Summe nach dem Flüchtlingsschlüssel aufgeteilt.

Die Lücke zwischen anerkannten und tatsächlich hier lebenden Flüchtlingen hat sich in den Statistiken der Landkreise in Sachsen offenbart. Der Verlust des einen ist der Zugewinn des anderen. Gelsenkirchen gehört zu den Orten, die einen Zuzug aus Sachsen verzeichneten. Nach eigener Darstellung gab die Stadt 2016 mehr als eine halbe Million Euro an Unterkunftskosten für Flüchtlinge aus, die ursprünglich Sachsen und Sachsen-Anhalt zugeteilt worden waren. 172 Zuzügler aus Sachsen lebten Ende 2016 in Gelsenkirchen.

Trotz Bundeshilfen, die auch Gelsenkirchen bekam, schulterte die Stadt 2016 rund eine Million Euro aus Eigenmitteln für Flüchtlingsunterkünfte. Zurzeit leben dort 3000 Flüchtlinge im Verfahren oder als Geduldete, zusätzlich gibt es mehr als 4000 anerkannte Asylbewerber, sagte Referatsleiter Olbering.

Vor diesem Hintergrund hat der MDR-Bericht Begehrlichkeiten geweckt. Für Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) wäre es ein Akt der Solidarität gewesen, wenn Sachsen das Geld, das es nicht benötigt habe, nach Gelsenkirchen weitergeleitet hätte. "Die Bundeshilfe wird für einen konkreten Zweck bereitgestellt", sagt Ruhrpolitiker Wittke. "Hier erwarte ich von Sachsen, aber auch von Sachsen-Anhalt oder Bayern als Abwanderungsländern mehr Ehrlichkeit und Solidarität."

Sachsen sieht rückwirkend keinen Handlungsbedarf. Für die Zukunft ist die Verteilung der Zuschüsse geändert worden. 2017 und 2018 sollen sie nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern nach tatsächlichen Aufwendungen zugeteilt werden. Anerkannten Asylbewerbern werden Leistungen seit August nur noch gewährt, wenn sie drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem sie das Anerkennungsverfahren durchlaufen haben.

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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    Hinterfragt
    15.03.2017

    @cn3boj00:"...6200 Rumänen und Bulgaren..."
    Diese haben aber auch nichts mit den Flüchtlingskosten zu tun, den 1. steht im Text ZUWANDERER und 2. sind beide Länder EU Mitglieder.

    "...Und das hat überhaupt nichts mit Maghreb zu tun..."
    Doch!
    Könnte man alle die, welche das Betrifft dorthin wieder Abschieben, würden auch die Kosten sinken.

    Was können die Sachsen dafür, dass die Flüchtlinge weiterziehen?
    Bis dahin wurden sie auch in Sachsen untergebracht.

  • 4
    0
    1953866
    14.03.2017

    cn3boj00,es sind also "so viele Menschen [mit deutschen Wurzeln, lassen wir gleich mal weg], weggezogen, weil es dort nicht mehr genug Arbeit gibt". Wollen sie damit sagen, die Menschen [mit deutsche Wurzeln] sind dorthin gezogen wo es Arbeit gibt und die ausländischen Bürger sind, obwohl es keine Arbeit gibt, geblieben? "Und das hat überhaupt nichts mit Maghreb zu tun ("6200 Rumänen und Bulgaren")". Die Sache mit den Magrheb-Staaten haben Sie wahrscheinlich nicht verstanden: Man stöhnt über zu viele Flüchtlinge, lehnt aber gleichzeitig Rückführungen ab weil diese Staaten in denen auch viele Deutsche Urlaub machen zu unsicher sind. Übrigens sind ja nun Rumänen und Bulgaren nicht gerade für Verschleierung bekannt (jede dritte Frau auf der Straße [ist]verschleiert).
    Fakt ist, Gelsenkirchen hat 30100 (30,5%) Bürger mit Migrationshintergrund, also etwas mehr als nur die 6200 Rumänen und Bulgaren, dazu kommen 2100 Flüchtlinge, natürlich kein Einziger (?) aus dem Magrheb-Staaten:
    https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/stadt-gelsenkirchen-waechst-wieder-id10909833.html
    Letzter Frage: Wer hat denn "den Asylanten" aus Sachsen fort gejagt? Gehen die nicht ungefragt und freiwillig?
    "Jede dritte Frau ?verschleiert und das stört offenbar niemanden." Nun, es scheint mittlerweile selbst Entscheidungsträger in der Politik zu stören, wenn Wahlwerbung für noch mehr verschleierte Frauen gemacht wird!

  • 2
    5
    cn3boj00
    14.03.2017

    Was ist das für eine seltsame Diskussion? Es geht darum, dass Sachsen Geld bekommt für Flüchtlinge, die gar nicht hier leben, und andere ihren eigenen Haushalt dafür belasten müssen. Daran ist bitteschön nichts normal. Und das hat überhaupt nichts mit Maghreb zu tun ("6200 Rumänen und Bulgaren") Und wissen Sie was, Herr Pragmatiker? Aus dem Ruhrgebiet sind so viele Menschen weggezogen, weil es dort nicht mehr genug Arbeit gibt, schon davon gehört? Und wer schon einmal dort war, dem wird aufgefallen sein, dass jede dritte Frau auf der Straße verschleiert ist (in Chemnitz jede dreihundertste), und dass das offenbar niemanden stört. Wie könnte man so schön sagen: Den Asylanten jag ich fort, doch die Gelder nehm ich gern...

  • 2
    9
    Blackadder
    14.03.2017

    @hinterfragt: Wo im Text steht denn bitteschön, dass es sich hierbei um Flüchtlinge aus den Maghreb Staaten handelt? Da u.a. die Rede von 3000 Flüchtlingen im Verfahren und in Duldung und 4000 anerkannten Flüchtlingen ist, ist die Wahrscheinlichkeit sogar recht gering.

    @Pragmatiker: WOMIT hat sich denn bitte das Rurgebiet so attraktiv für Flüchtlinge gemacht? Außer dass schon viele anderen Menschen aus anderen Ländern dort leben und man unter Umständen nicht so angefeindet wird wie in Sachsen? Kennen Se das Ruhrgebiet?

  • 15
    3
    Pragmatiker
    14.03.2017

    @ blackadder: Wenn man seine Stadt für Flüchtlinge so attraktiv macht, sollte man hinterher nicht betteln gehen. Hat man sich in Gelsenkirchen schon mal gefragt, warum so viel deutschstämmige Einwohner weggezogen sind? Man kann die Zuweisungen des Bundes ja jetzt beiderseits anpassen, falls sich die Zahlen geändert haben.

  • 15
    5
    Hinterfragt
    14.03.2017

    @Blackadder;" Das hat doch damit nichts zu tun..."

    Sehr wohl!
    Könnte man diese Flüchtlinge in ihre Heimatländer abschieben, wie es angedacht war, würden die Kosten auch sinken!

  • 12
    3
    aussaugerges
    14.03.2017

    Da Hinterfragt vollkommen Recht.

  • 3
    15
    Blackadder
    14.03.2017

    Das hat doch damit nichts zu tun. Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?

  • 16
    4
    Hinterfragt
    14.03.2017

    "Asylkosten: Ruhrgebietsstadt hält in Sachsen die Hand auf"
    Kann ich nicht verstehen!

    Hat nicht auch NRW letzte Woche im Bundesrat gegen die Einstufung der MAGHREB Staaten gestimmt ....?



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