Azubi-Ticket sorgt für Streit in Sachsens Regierungskoalition

Während die CDU auf eine Einführung im ersten Halbjahr 2019 drängt, stellt Verkehrsminister Dulig Bedingungen an den Regierungspartner - und verlangt seriöse Zahlen.

Dresden.

Zwischen SPD und CDU in Sachsen bahnt sich Streit über Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. Vor allem geht es um die Einführung eines Azubi-Tickets, das die Fahrten zwischen Wohnung, Betrieb und Schule zu einem reduzierten Preis ermöglicht. Doch der Start eines Angebots steht infrage, seit Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Gespräche mit den Landräten als Vorsitzende der zuständigen Zweckverbände für gescheitert erklärt hatte.

Nun macht der Regierungspartner Druck: "Wir wollen das Auszubildenden-Ticket noch im ersten Halbjahr 2019 einführen. Da sind wir uns als CDU auch mit den Landräten einig. Wir haben mit ihnen Gespräche geführt und erwarten, dass es ein solches Ticket verbundübergreifend geben wird - und zwar für weniger als 50 Euro im Monat", sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann der "Freien Presse". Am Freitag hatte sich bereits die Handwerkskammer Dresden an Dulig gewandt und die Einführung des Tickets bis 1. März 2019 gefordert.

Dulig sagte, er verstehe die Verärgerung. Die Verantwortung dafür trügen jedoch die Landräte. Bis jetzt hätten sie keine seriösen Zahlen vorgelegt. "Einmal kostete das Azubi-Ticket acht Millionen Euro, dann über 20 Millionen Euro. Wir wissen bis heute nicht, wie die Landräte auf diese Zahlen kommen. Ich werde nicht Gelder in eine Blackbox stecken, wenn ich nicht weiß, ob davon wirklich die Azubis profitieren oder die Zweckverbände", sagte der SPD-Politiker gegenüber "Freie Presse".

An die Union gerichtet, erklärte er aber: "Ich bin bereit, über das Azubi-Ticket zu reden. Wenn die CDU sich bewegt und die Gründung der Landesverkehrsgesellschaft zügig voran kommt, finden wir sicher noch eine Lösung, zumindest für das Azubi-Ticket", so Dulig. Das Geld dafür stehe im Haushaltsplan - ebenso wie für alle anderen Maßnahmen, auf die sich die ÖPNV-Strategiekommission festgelegt habe. Dulig: "Die CDU hat es also in der Hand." Mit einer solchen Gesellschaft will er den Schienenpersonennahverkehr zentral regeln. Bisher wird er von fünf Zweckverbänden organisiert, die dafür Geld bekommen.

Eine solche Option wolle man als CDU auch nicht grundsätzlich negieren, sagte Hartmann mit Blick auf das Vorhaben des Ministers. Die Kernfrage sei aber, "ob wir jetzt mit oder ohne Verbundsystem zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen". Hartmann: "Ich befürchte, dass ein Gegeneinander von Minister und Landräten die Lösung eher erschweren wird." Man wolle die Verbesserung des ÖPNV daher gemeinsam mit den Landräten lösen.

Allerdings will die Fraktion wohl mehr, als die CDU-Landräte bereit sind zu akzeptieren. Wie Hartmann sagte, erwarte man neben dem Azubi-Ticket auch eine Verstärkung des Plus-Bus-Angebots sowie einen landesweit einheitlichen Sachsentarif. Die Landräte wollten sich auf einen solchen Tarif vorerst aber noch nicht einlassen. Erst solle ein Gutachten dazu erstellt werden. Ein verbundübergreifendes Azubi-Ticket für unter 50 Euro hatten sie bislang auch ausgeschlossen. Ihr Vorschlag sah eines zum Preis von 48 Euro für einen Verbundraum vor. Beim Überschreiten einer Verbundgrenze sollten weitere fünf Euro fällig werden.

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