Bagatelldelikte: Sachsens Justizministerin Meier geht gegen Null-Toleranz-Kurs vor

Erschienen am 28.02.2021
Bagatelldelikte: Sachsens Justizministerin Meier geht gegen Null-Toleranz-Kurs vor

Foto: Uli Deck/dpa/Illustration
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Seit zwei Jahren schreibt Sachsens Generalstaatsanwalt eine härtere Linie bei der Verfolgung kleinerer Vergehen vor. Ist damit demnächst Schluss?
Dass sich Sachsens Justiz auf etwas Neues einstellen darf, war seit Ende 2019 absehbar. Damals traten die Grünen in die Landesregierung ein - und hatten im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD eine gestärkte "Ermessensausübung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Verfügungspraxis" ausgehandelt. Seit zwei Monaten steht der Termin...
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