Bau und Ausbau von Straßen kommen nur langsam voran

An Geld mangelt es nicht. Es gibt aber immer mehr neue Vorschriften. Auch die Bevölkerung selbst sorgt für Verzögerungen.

Dresden.

Zentrale Straßenverkehrsprojekte kommen in Sachsen offenbar nur sehr langsam voran. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind von elf Bauvorhaben auf Bundesstraßen binnen eines Jahres lediglich zwei im Verfahrensstand vorangeschritten. Ein Projekt ist sogar zurückgefallen. Alle anderen weisen demnach denselben Planungsstand auf wie vor einem Jahr. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es für die meisten zentralen Straßenbauprojekte im Freistaat keinen zeitnahen Baubeginn.

Fortschritte bei der Umsetzung gibt es beim Ausbau der B101 im Erzgebirge. Die beiden Abschnitte des Vorhabens - die Verlegung südlich von Wolkenstein und die Ortsumgehung Wolkenstein/Gehringswalde - befinden sich jetzt in der Vorplanung. Ein Jahr zuvor existierte noch kein Planungsschritt. Die Vorplanung ist die erste große, aber noch sehr frühe Planungsstufe; hier werden die möglichen Varianten für eine optimale Straßenführung untersucht. Der zweite Fortschritt: Beim Ausbau der Bundesstraße 169 zwischen Salbitz und der B6 (in der Nähe von Riesa) hat inzwischen ein sogenannter Planfeststellungserörterungstermin stattgefunden - hier werden durch die Landesdirektion die gegen das Projekt vorgebrachten Einwände diskutiert.

Einen Schritt zurück ging es beim Neubau der B178 zwischen Zittau und der A4 - dem Verkehrsprojekt mit der derzeit höchsten Priorität im Freistaat. Die Streckenführung muss in einem sogenannten Vorentwurf noch einmal geringfügig geändert werden. Erst im Anschluss können die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet werden. Die Gründe für die Verzögerungen: Einwände gegen das Projekt, eine zwischenzeitlich strengere Rechtsprechung gegen Trassen, die europäische Naturschutzgebiete queren, sowie geringere Verkehrsprognosen als einst angenommen.

"Das geht viel zu langsam", monierte der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. "Mehr Geld für Infrastruktur reicht nicht aus, wenn Planung, Genehmigung und Baubeginn bei einzelnen Projekten oft viel länger als zehn Jahre dauern." Dringend nötig seien eine deutliche Planungsverkürzung mit einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung, die Überprüfung von Bau- und Umweltstandards sowie ein komplett digitalisiertes Datenmanagement zwischen Planern und Behörden. Letzteres finde statt, erklärte das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Den Vorwurf, dass innerhalb eines Jahres zu wenig passiert sei, wies das SMWA zurück.

Es gebe neben den "großen Meilensteinen" viele Bearbeitungsschritte, die aus der Anfrage nicht hervorgingen. Dazu gehörten etwa Ausschreibungsverfahren für Baugrunduntersuchungen und viele Gutachten. Naturschutzfachliche Untersuchungen zu Tiervorkommen nähmen mittlerweile mindestens ein Jahr in Anspruch, hieß es.

Doch warum dauern Bauvorhaben generell so lange? Das Ministerium verweis auf komplizierter gewordene gesetzliche Rahmenbedingungen, etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Widerstände in der Bevölkerung seien stärker. "Nicht selten spaltet eine Straßenplanung eine Region in Befürworter und Gegner", erklärt SMWA- Referentin Kathleen Brühl. Betroffene Bürger, Agrarbetriebe oder Firmen hinterfragten heute Baumaßnahmen stärker vor Gericht. Das Klagerisiko für Baugenehmigungen liegt laut SMWA bei "nahezu 100 Prozent", und fast jede Klage verzögere den Baubeginn um Jahre. "Die Planung von Infrastrukturprojekten hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten einen Grad an Verrechtlichung und daraus folgenden Unwägbarkeiten erreicht, der jede seriöse Prognose zur Planungs- und Realisierungsdauer von Infrastrukturprojekten ausschließt", heißt es im Ministerium.

Ein Beispiel dafür dürfte die geplante Ortsumgehung Freiberg (B101/173) sein. Für den Ostteil der Umfahrung wird laut SMWA gerade eine zusätzliche Planänderung erarbeitet. Gegen die bereits vorliegende dritte Planänderung sei eine Klage der Umweltschutzvereinigung BUND anhängig. Für den Westteil erarbeite das Landesamt für Straßenbau und Verkehr derzeit die vierte und fünfte Planänderung. Gegenwärtig liefen noch die Untersuchungen im Hinblick auf die vorhandene Flora und Fauna.

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