Bauern beschweren sich über Minister

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In einem Brief an Sachsens Regierungschef lassen drei Bauernvereinigungen ihren Frust über den grünen Agrarminister freien Lauf - und bekommen Unterstützung aus der CDU.

Dresden.

Es sind harsche Worte, die Torsten Krawczyk, Paul Kompe und Hartwig Kübler anschlagen. Die drei stehen drei bäuerlichen Interessenvertretungen in Sachsen vor und haben sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann gewandt. Auf zwei A-4-Seiten schildern sie ihren Frust, für den sie den zuständigen Fachminister verantwortlich machen: Wolfram Günther (Grüne), seit etwas mehr als einem Jahr Landwirtschaftsminister in Kretschmers Kabinett.

Eine sinnvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen dem Agrarministerium und den Landwirtschaftsverbänden sei "derzeit nicht mehr zu erkennen ist", heißt es in dem Schreiben, das Krawczyk (Landesbauernverband SLB), Kompe (Land schafft Verbindung) und Kübler (Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen) unterzeichnet haben.

Und so geht es Schlag auf Schlag weiter: Die "gebetsmühlenartig beschworene Kooperationsbereitschaft" des Ministeriums "mit uns Landwirtschaftsbetrieben und unseren Verbänden" sei stets nur "eine leere Worthülse" geblieben, beklagen sich die drei. Und verweisen auf "vielfältige" Stellungnahmen zur Neufassung der Düngerechtsverordnung, die aber vom Ministerium und dem Landesamt LfULG "konsequent ignoriert" worden seien. Zudem seien Einwendungen in Veranstaltungen "immer wieder glattgebügelt" und fest geplante Betriebsbesuche des Ministers abgesagt worden. Auch andere Stellungnahmen, etwa zur Richtlinie Insektenschutz und Artenvielfalt hätten "ausschließlich" Ablehnungen erfahren. Dabei hätten die Betriebe bereits viele gesellschaftliche Forderungen umgesetzt, zu Natur- und Umweltschutz und der Lebensmittelsicherheit, meinen Krawczyk, Kompe und Kübler. Doch die Branche bekäme das Gefühl vermittelt, dass sie in den Entscheidungsgremien und in der öffentlichen Wahrnehmung im Jahr 1980 stehengeblieben sei und den Betrieben "erst durch Gesetze Umwelt- und Naturschutz aufgezwungen werden muss" und der Umbau zur ökologischen Bewirtschaftung "der einzig gangbare Weg" wäre.

Man erwarte, dass Günther der "mentale Schritt vom Oppositionspolitiker zum verantwortlichen Regierungsmitglied alsbald gelingen möge", schreiben die drei - und bitten Kretschmer und Hartmann um Hilfe: "Wir bauen auf Ihre geschätzte Unterstützung dabei." Aus der CDU kamen dann auch Töne, die den Bauern gefallen dürften: Man erwarte vom Landwirtschaftsministerium, dass es auf die Bauernvereinigungen zugehe und Gespräche auf Augenhöhe führe, sagte Vize-Fraktionschef Georg-Ludwig von Breitenbuch, selbst Landwirt. Einander zuzuhören sei wichtig. "Als CDU werden wir den Dialog unterstützen."

Im Agrarministerium indes kann man die Kritik nicht nachvollziehen: "Wir sind sehr verwundert über den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit", so Pressesprecher Robert Schimke. Man stehe und stand "nachweislich zigfach" im Austausch mit dem SLB sowie mit anderen Verbänden. Man binde die Akteure auch regelmäßig in Fachthemen ein. Schimke: "Das wird auch so bleiben. Wir setzen auf enge Kooperation mit allen Verbänden, die an der sachorientierten Arbeit für eine leistungsstarke, zukunftsfähige Landwirtschaft interessiert sind."

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