Bauminister Wöller: Enteignungs-Debatte vergrämt Investoren

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Bauminister Roland Wöller (CDU) hält die Debatte um die Enteignung großer Immobilienfirmen für schädlich. Damit vergräme man am Ende nur Investoren, die dringend gebraucht würden, um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur. Nach seiner Einschätzung sind Enteignungen in der Wohnungsbranche rechtlich auch nicht haltbar.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am vergangenen Wochenende erklärt, Enteignungen könnten notfalls ein Mittel sein, um gegen die Wohnungsnot in Städten vorzugehen. Zugleich hatte es in vielen Städten Deutschlands Proteste gegen «Mietenwahnsinn» und Verdrängung gegeben. Auch in Leipzig und Dresden kam es zu Demonstrationen.

Wöller räumte ein, der Wohnungsmarkt in den beiden sächsischen Großstädten sei zunehmend angespannt. Für die Einführung der Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden sehe er jedoch keine Grundlage. Sie sei auch nicht das richtige Mittel, um für Entspannung zu sorgen. «Staatliches Handeln muss auf die Erhöhung des Angebots konzentriert werden, sonst verwaltet man am Ende nur den Mangel», meinte der Minister.

Das Thema Wohnen beschäftigt am Donnerstag auch den sächsischen Landtag. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung.

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