Bedrohte Lokalpolitiker: Bundesrat stimmt für Sachsen-Initiative zur Verschärfung des Strafrechts

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag für den Vorschlag aus Sachsen gestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag für den Vorschlag aus Sachsen gestimmt. Bild: Bild: Kay Nietfeld/dpa

Sachsen

05.07.2024 | 13:49

Bedrohte Lokalpolitiker: Bundesrat stimmt für Sachsen-Initiative zur Verschärfung des Strafrechts

Von Tobias Wolf

Bisher gibt es keine Handhabe gegen Fackelaufmärsche vor Privathäusern. Vor allem im Kommunalen sollen Engagierte besser vor Stalking, Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden. Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug.

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzesvorschlag aus Sachsen beschlossen, der das Strafrecht verschärfen soll, um Kommunalpolitiker besser zu schützen. Bislang wird „politisches Stalking“ nicht geahndet. Gemeint sind Übergriffe und Einschüchterungen im privaten Bereich von Politikern, die sich vor allem auf kommunaler Ebene...

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