Bei Sachsens Anklägern türmen sich Zehntausende offene Fälle

Sachsens Polizisten und Staatsanwälte kommen mit der Aufarbeitung angezeigter Straftaten kaum noch hinterher. Deshalb sind zusätzliche Stellen geschaffen worden. Aber reicht das?

14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
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    saxon1965
    29.12.2018

    @ Malleo, hundert Grüne Daumen!

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    Malleo
    28.12.2018

    Entgrenzung der Welt, Verflüssigung von Staatsgrenzen, Abschaffung ethnisch homogener Gesellschaften wie auch privater Lebensformen.
    Hier liegen entscheidende Gründe für die beklagenswerte Abkehr im Glauben an die Wirksamkeit demokratischer Entscheidungsprozesse und vorgelagerter Wahlen.
    Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht mehr im gesellschaftlichen Kontext eingebunden zu sein, bis hin zur Infragestellung ihrer Lebensformen und Identität, muss man über heftige Reaktionen nicht verwundert sein.
    An der eigenen Identität endet bekanntlich jede Toleranz.
    Es ist zudem unverkennbar, dass Konflikte nicht ausgetragen sondern verwaltet werden und das politische System gelegentlich zur Kompromisswirtschaft verkommen ist.
    Wir erleben insbesondere ab 2014, dass selbst bei schärfster und durchaus sachlich nachvollziehbarer Kritik der Grundrechtsträger an Entscheidungen der Regierung, die Verfasser mit dem Totschlagargument Populismus abgebügelt werden.
    Diese Grundrechtsträger können zwar bei Wahlen bestimmen, wer an die Macht kommt, sie bestimmen aber nicht, wie und in wessen Sinn diese Macht in der folgenden Legislaturperiode angewandt wird!
    Dazu kommt, dass es ein großer Irrtum der modernen Demokratie ist, dass sie ökonomischen Reichtum ausschließlich als Zweck einer Gesellschaft und Standard persönlichen Glücks definiert.
    Bei der Verknappung von Ressourcen ein fataler Ansatz.
    Deren „Verteilungskämpfe“, weltweit, wie im privaten Umfeld, mögen auch ein Grund dafür sein, dass sich, vorwiegend aus Afrika und dem Mittleren Osten, Millionen Menschen auf die Suche nach und der Teilhabe am scheinbar besseren Leben machen.
    Es gehört aber zur Ehrlichkeit zu sagen, dass es kein Grundrecht auf ein besseres Leben gibt.
    Sozialromantiker ignorieren das wissentlich und tragen so zur Entgrenzung der Welt bei - mit all den negativen Folgen.
    Es ist kein Populismus, dass sich dadurch auch die Aversion der absoluten Mehrheit der Menschen in Europa vor dem Zuzug von Flüchtlingen erklärt.
    Wir leben zudem in einer Zeit, wo ethisch, moralische Werte einer Erosion unterliegen, die beispiellos ist.
    In der Anonymität der Gruppe oder im Netz kann man sich alles erlauben und seine Aggressivität gegen Alles und Jeden ausleben.
    Höflichkeit, Respekt und Anstand sind im Alltag die Ausnahme geworden, weil viele die Freiheit mit „alles tun und lassen können“ definieren.
    Leitplanken, im Sinne per Gesetzt definierter Verhaltensnormen, werden ignoriert und ausgetestet, weil man selten genug bei Überschreitungen Konsequenzen zu erwarten hat.
    Meine Bedenken münden dennoch nicht im Weltschmerz, weil ich an die Reformierbarkeit der Demokratie glaube.
    Sie wird letztlich auch nur von Menschen getragen und noch immer ist sie die Beste aller bekannten Diktaturen.
    Ein Satz von Bismarck hat allerdings an Aktualität nichts verloren:
    Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

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    saxon1965
    28.12.2018

    @ Malleo: Es stimmt, andere nicht demokratischen Regierungsformen haben bereits versagt. Das Problem heute ist, dass sich Strukturen gebildet haben, die kaum kontrolliert bzw. korrigiert werden können. Auch wenn uns etwas Anderes vorgemacht wird. Da gibt es den Fraktionszwang im Bundestag oder Minister die nicht vom Fach sind, um nur zwei Schwachstellen zu nennen. Da bläht sich der Bundestag immer weiter auf, Diätenerhöhungen werden automatisiert und Lobbyvertreter schreiben praktisch schon Gesetzesvorlagen. Während man vehement gegen mehr Direktere Demokratie kämpft, meint man dass es demokratisch wäre Allianzen, gegen jegliche Wahlversprechen und Parteiprogramme hinweg, zur Machtergreifung schmieden zu dürfen. Auch die Volkskammer war der Meinung, das Volk zu vertreten und hat geirrt. Das gleiche Gefühl habe ich heute wieder.
    Solange innerparteilich über Ministerposten entschieden wird, solange grundlegende Entscheidungen, die zum Zeitpunkt einer Wahl noch gar nicht absehbar waren, durch einzelne Personen entschieden werden können, solange nicht der Gemeinnutz im Vordergrund steht oder wenigstens darüber abgestimmt werden kann und zwar durch die, die es dann betrifft, solange ist das keine Demokratie. Genau so wenig wie es damals Sozialismus war.

  • 4
    0
    Malleo
    28.12.2018

    Saxon.Gibt es Alternativen zur parlamentarischen Demokratie?
    Schon, aber waren diese vor der Geschichte erfolgreich?
    Die gescholtenen Parteien vergleiche ich mit Spannbetonbrücken- überholte Konstruktionen, schlecht gewartet, nicht mehr sanierbar.
    Sie werden durch Bewegungen ersetzt.
    Zudem muss sich der Souverän mehr artikulieren, friedlich aber bestimmt!!

  • 2
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    gelöschter Nutzer
    28.12.2018

    Der Eid, den Kanzler*innen, Minister u.a. ablegen, ist leider nur eine nicht mal schöne Schowveranstaltung, weil noch viel zu Wenige wissen, was seine Verletzung bedeudet - nämlich nichts, da sie nicht strafbewehrt ist.

    Jemand, der seinen Amtseid verletzt, hat also nichts zu befürchten. Diejenigen, die in der Lage sind, den größten Schaden für das Land zu verursachen und das sehr oft auch tun, werden, im Vergleich zu einem kleinen Ladendieb, nicht belangt und können getrost weiter machen.

  • 3
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    saxon1965
    28.12.2018

    Und wer sich am Wort Volksverräter stößt (Rote-Daumen-Fraktion), der sollte nicht denken ich schreie es über die Straßen. Sie sollten jedoch überlegen, wie man Menschen nennen sollte, die das Volk (Souverän des Staates) und ihren Eid verraten, in dem sie mehr an ihre Karriere, ihr persönliches Aus- und Einkommen denken. Die sich von den Reichen und Mächtigen korrumpieren lassen und nach "erfolgreichem" Ausscheiden aus der Politik übergangslos zum eigentlichen Arbeitgeber wechseln.

  • 2
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    saxon1965
    28.12.2018

    @ Malleo, sie sagen es: "Viele Puzzleteile ergeben deshalb das desaströse Gesamtbild."
    ABER WAS PASSIERT DENN DEN VERANTWORTLICHEN?
    Die werden ja nicht einmal bei einer s. g. Wahl von uns Bürgern abgestraft! Ähnlich wie Lasten und Schulden immer wieder den Bürgern auferlegt werden, nachdem Gewinne privatisiert wurden, so ist es mit der Verantwortung. Politikversagen ist nicht strafbar, dafür winkt so manchen Versagern oder besser Volksverrätern ein Vorstands- oder Lobbyistenposten.

  • 4
    3
    Hinterfragt
    28.12.2018

    @Blackadder; warum Sie so gegen die AfD wettern, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn es die nicht gäbe, hätten Sie doch gar keinen an dem Sie sich abarbeiten und Ihr Feindbild polieren können...

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    Blackadder
    28.12.2018

    @malleo: Mir ging es einzig darum, dass man im Glashaus nicht mit Steinen werfen soll.

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    Malleo
    28.12.2018

    @Blackadder....die bewusste WhatsApp- Gruppe scheint auch in Hessens Polizei zu agieren?
    Dass aber der illegale Grenzübertritt unserer Neubürger in 6 von 10 Fällen ohne oder mit falscher Identität erfolgt, dürfte auch eine auskömmliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Polizei und Justiz bedeuten oder sehen Sie das anders?
    Von den Klagen durch sehr viele Instanzen bei Nichtanerkennung nach GFK oder § 16a GG mal ganz abgesehen.
    Viele Puzzleteile ergeben deshalb das desaströse Gesamtbild.
    Der Tunnelblick hilft leider nicht weiter.

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    gelöschter Nutzer
    28.12.2018

    Ob man díese Darstellung nun als 'Totalversagen des Rechtsstaates', als Scheitern der Staatsgewalt in der Erfüllung elementarer Sicherheitsaufgaben, deren Ursachen zum großen Teil in rigiden Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte liegen oder einfach als blamables Armutszeugnis bezeichnet, macht keinen grundlegenden Unterschied, weil die Merkmale, die eine solche Sítuation kennzeichnen, die gleichen sind.

    Es ist ganz einfach ein Desaster, was hier von den verantwortlichen Politikern und der Personalplanung in den Bereichen Polizei und Justiz geleistet bzw. nicht geleistet worden ist.

    Und die Zukunftsprognose ist nicht weniger düster, weil die Fehler der Vergangenheit nur längerfristig und unter erheblichen Schwierigkeiten behoben werden können.

    Diensthabende Polizisten und Justizbeamte, die dieses Desaster mit Überstunden und bis an die Grenze gehender physischer Belastung auszugleichen haben, sind nur zu bedauern.

    Ihnen gebührt der Respekt der Bürger, den sich die sächsischen Landespolitiker erst wieder erarbeiten müssen

  • 3
    1
    CPärchen
    27.12.2018

    Eine Darstellung der Sichtweise des Innenministeriums wäre als Ergänzung zur Meinung der GdP schön gewesen

  • 10
    6
    Blackadder
    27.12.2018

    Kein Wunder, AfD Vogtland, die haben ja mit ihnen alle Hände voll zu tun? !

    https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/staatsanwaltschaft-ermittlungen-afd-vogtland-100.html

    "Hetze in geheimer Whats-App-Gruppe
    Den Recherchen zufolge waren mindestens neun Politiker des AfD-Kreisverbands Vogtland Mitglied in einer geschlossenen Chatgruppe namens "AfD-Spass – neuer Versuch" organisiert. Darin sollen Fotos von Wehrmachtsdevotionalien verbreitet und Späße über die Tötung von Flüchtlingen und Ausländern gemacht worden sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gepostet. "

  • 9
    8
    afdvogtland
    27.12.2018

    ...das ist staatliches Totalversagen bei der inneren Sicherheit!!! Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung???



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