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„Besteckkasten eines autoritären Staats“: Wird Demonstrieren in Sachsen ab 1. September wirklich leichter?

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Mit den Stimmen des Regierungslagers hat der Landtag am Mittwoch eine Novelle des Versammlungsgesetzes verabschiedet.

Dresden.

Es ist die nicht ganz fristgerechte Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag - und das auf den letzten Metern. Ab 1. September gelten in Sachsen neue Regeln für das Demonstrieren. Gegen die Stimmen der Opposition aus AfD und Linken hat das Regierungslager aus CDU, Grünen und SPD am Mittwochnachmittag die Novelle des Versammlungsgesetzes beschlossen - das nun nach Ansicht von Innenminister Armin Schuster (CDU) das modernste seiner Art in Deutschland ist.

Sachsen „sehr versammlungsfreundliches Land“

Im Koalitionsvertrag hatten die Kenia-Parteien Ende 2019 vereinbart, das Versammlungsrecht „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Schuster trat indes erst im Frühjahr 2022 sein Amt als Innenminister an. Bei der Vorstellung des Referentenentwurfs Ende August 2023 betonte er nicht nur, dass Sachsen ein „sehr versammlungsfreundliches Land“ sei, sondern auch, dass die Wahrnehmung des dafür zugrunde liegenden Grundrechts nicht erschwert, sondern erleichtert werden solle.

Dennoch kam es in der Folge vor allem in der linken Szene zu Protesten - gegen das Versammlungsgesetz. Von erschwerten Spontanversammlungen und einem Verbot von Sitzblockaden oder anderen Gegenprotesten sowie von einem einheitlichen Erscheinungsbild war die Rede - begünstigt durch „schwammige Formulierungen“ im Gesetzentwurf. Die Grünen sehen das derweil ganz anders. Ihr Innenpolitiker Valentin Lippmann war koalitionsintern maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt. „Sachsen bekommt endlich ein praxisnahes und modernes Versammlungsrecht“, erklärte er am Mittwoch - und widersprach zugleich dem Vorwurf, dass die Novelle jemanden, der einen Demonstrationsaufruf in sozialen Netzwerken teilt, zum Veranstalter macht. Dazu hatten sich die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf tatsächlich auf einen entsprechenden Nachsatz geeinigt.

Was die Opposition kritisiert

Geblieben ist es derweil beim sogenannten Störungsverbot - und damit bei absehbaren Folgen für Gegendemonstrationen. Danach sind „reine Verhinderungsblockaden“ vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht geschützt und eine spontane Versammlung „spätestens dann nicht mehr zulässig, wenn sie ausschließlich den Zweck verfolgt, eine angemeldete Gegendemonstration zu blockieren“. Aus Sicht des AfD-Innenpolitikers Sebastian Wippel liest sich das Gesetz wie eine Drohung in Richtung des Veranstalters. Für die Linke lobte Kerstin Köditz zwar den Einbezug neuer Protestformen wie leitungslose Versammlungen und die überfällige Anpassung an die Rechtsprechung für Versammlungen auf Privatflächen wie Einkaufszentren - wofür nun etwa konkrete Kriterien wie die Bedeutung des Ortes für das Anliegen der Versammlung, Hausrecht und Belastung der Eigentümer zu berücksichtigen sind. Kritisch sprach aber auch sie vom „Besteckkasten eines autoritären Staates“.

Der Regelungsbedarf bei Versammlungen ohne Leiter war infolge der zahlreichen Proteste gegen Corona-Maßnahmen entstanden. Neu vorgeschrieben ist jetzt, dass die Demonstranten einen Versammlungsleiter aus ihren Reihen bestimmen sollen. Gelingt das nicht, soll die Versammlungsbehörde den Ablauf regeln können. Die Stärkung des Kooperationsgedankens ist dem Innenministerium zufolge zentrales Anliegen der Novelle gewesen. Der Grüne Lippmann betonte, dass mit dem Gesetz die Kooperationspflicht der Behörden gestärkt und ihre Möglichkeiten, Demonstrationen zu verbieten oder zu beschränken, reduziert wurden: „Dieses Gesetz legt den Schwerpunkt eindeutig auf die Ermöglichung und den Schutz von Versammlungen. Damit kommen wir dem Grundgedanken der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes wieder deutlich näher als mit dem bisherigen antiquierten und verkorksten Versammlungsrecht.“

Schutz von Pressevertretern

Präzisiert wurde zudem der Schutz von Medienvertretern - er ist nun ausdrücklich als Aufgabe der Behörden bei Versammlungen formuliert. Journalisten sollen sich gegenüber der zuständigen Behörde oder dem Polizeivollzugsdienst zu erkennen geben, damit geeignete Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen werden können. (tz/jopa)

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