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Für Demonstrationen wie hier am Samstag in Leipzig gelten bald neue Regeln.

Für Demonstrationen wie hier am Samstag in Leipzig gelten bald neue Regeln. Bild: Sebastian Willnow/dpa

Sachsen

12.06.2024

„Besteckkasten eines autoritären Staats“: Wird Demonstrieren in Sachsen ab 1. September wirklich leichter?

Von Tino Moritz und Jonas Patzwaldt

Mit den Stimmen des Regierungslagers hat der Landtag am Mittwoch eine Novelle des Versammlungsgesetzes verabschiedet.

Es ist die nicht ganz fristgerechte Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag - und das auf den letzten Metern. Ab 1. September gelten in Sachsen neue Regeln für das Demonstrieren. Gegen die Stimmen der Opposition aus AfD und Linken hat das Regierungslager aus CDU, Grünen und SPD am Mittwochnachmittag die Novelle des...

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