Bewährungsstrafe für "Pennystrom"-Betrug

Im Prozess um fingierte Ökostrom-Angebote ist jetzt einer der Beteiligten vom Landgericht Chemnitz verurteilt worden. Die Kunden bleiben allerdings auf ihrem Schaden sitzen.

Die günstigen Tarife, die über Vermittler und über www.pennystrom.de unterbreitet wurden, waren verlockend. Sondervertragskunden versprach die Markkleeberger Firma Ascard den Bezug einer bestimmten Strommenge zum garantierten Preis von acht Cent, später elf Cent je Kilowattstunde. Laufzeit der Verträge: bis zu zehn Jahre. Der Clou: Durch ein "revolutionäres ökologisches Konzept", so die damalige Werbung, werde der Strom mit null Emissionen produziert. Dieser Ökostrom wurde aber nur gegen Vorkasse offeriert.

Hotels, Baufirmen, Autohäuser, ein Fleischer, ein Bäcker, ein PC-Service und Firmen aus Städten wie Sayda, Rechenberg, Roßwein, Hartmannsdorf, Oederan, Niesky, Cottbus oder Oberursel konnten da nicht widerstehen. Mindestens 87 Firmen oder Personen schlossen 2006 und 2007 einen Stromliefervertrag mit der Firma Ascard ab - und überwiesen zwischen 1000 und 4000 Euro im voraus. Doch zu der vertraglich vereinbarten Stromlieferung kam es nie. Die Stromerzeugungsanlage, die den Ökostrom produzieren sollte, ging nie in Betrieb. Der Schaden für die Kunden: mindestens 210.000 Euro.

Einer der Beteiligten ist deshalb nun wegen Betrugs vom Chemnitzer Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, ausgesetzt zur Bewährung. Als Bewährungsauflage muss er unter anderem gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass der 60-Jährige mit zwei weiteren Mittätern 2006 und 2007 Stromlieferverträge verkauft und dabei billigend in Kauf genommen hatte, zu den vertraglich vereinbarten Lieferterminen gar keinen Strom liefern zu können. Das von den Kunden vorausgezahlte Geld ist dann zwar für den Bau eines Generators verwendet worden. Der wurde aber nie fertig.

"Mit dem Bau von Teilen des Generators ist erst Mitte des Jahres 2007 begonnen worden", so das Gericht. Da hatte die Bundesnetzagentur Ascard aber den Abschluss von Stromlieferverträgen mit Haushalten bereits untersagt, weil diese Firma bis dato nicht einmal einen Stromnetznutzungsvertrag zur Versorgung der Kunden abgeschlossen hatte. Auch jegliche Form von Werbung und Vertrieb verbot die Behörde der Firma deshalb. Als Grund führte sie aus, dass Ascard nur vorgegeben habe, Stromanlagen zu errichten und zu betreiben. Ascard habe sich zwar selbst für die angeblich "zukunftsweisende" Technik gepriesen, mit der sich dezentral bis zu 17.500 Megawattstunden Strom pro Jahr produzieren ließen. Für die Bundesnetzagentur mutete das ganze Erzeugungskonzept aber wie ein unrealisierbares Perpetuum mobile an. Während des Prozesses in Chemnitz hatte der Angeklagte hingegen erklärt, dass er noch heute überzeugt sei, dass sein Stromerzeugungskonzept funktioniere. Im Übrigen habe er mit der Vermittlung der Stromverträge nichts zu tun gehabt. Er sei lediglich der Erfinder der Ökostrom-Anlage gewesen, für die er von Ascard regelmäßig Leasingraten erhalten habe, die er vollumfänglich in den Bau der Anlage investiert habe. Zudem habe er zusätzlich noch eigenes Geld in die Realisierung dieser Anlage gesteckt.

Das Gericht sieht es indes als erwiesen an, dass das Geld für die Anlage betrügerisch eingeworben wurde, weil das Trio kein Kapital besaß, um die Idee, die noch nicht erprobt war und sich letztlich als nicht tauglich herausgestellt hatte, umsetzen zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, der Verteidiger und der Angeklagte hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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