Bisher kein einziger Hinweis an Kultusministerium - Wenig Resonanz auf AfD-Lehrer-Meldeportal

Vor knapp einem Jahr ging das als «Lehrer-Pranger» kritisierte Beschwerde-Portal der AfD in Sachsen online. Ob es weiterhin bestehen bleibt, darüber soll die neue Fraktion entscheiden.

Dresden (dpa/sn) - Das vor knapp einem Jahr gestartete Lehrer-Meldeportal der sächsischen AfD-Landtagsfraktion hat bisher wenig Resonanz hervorgerufen. Über das Portal sei bisher «kein einziger Hinweis» an das Kultusministerium gegangen, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vor Einführung des Portals habe es zwar vier ähnlich gelagerte Beschwerden auf anderen Wegen gegeben. Alle Vorwürfe hätten sich aber als haltlos erwiesen. «Der Pranger spielt also keine Rolle», so der Sprecher. Unter Schülern findet das Portal laut Landesschülerrat kaum Beachtung, die Grünen sehen vor allem datenschutzrechtliche Bedenken.

Das Portal namens «Lehrer-SOS» wurde am 12. Oktober 2018 in Sachsen von der AfD-Fraktion freigeschaltet. Schüler, Eltern und auch Lehrer sollen darauf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot für Pädagogen melden. Die Idee begründete die Partei damit, dass an Schulen versucht werde, Stimmung gegen die AfD zu schüren.

Bisher seien zwischen 20 und 30 Meldungen eingegangen, so ein AfD-Sprecher. So soll ein Deutschlehrer zum Thema Nationalsozialismus im Unterricht geäußert haben, dass die AfD diesen zurückhaben möchte. Die Zuschriften flössen anonymisiert in die parlamentarische Arbeit ein, Details nannte die Fraktion nicht. Ob die Online-Plattform künftig weiterbetrieben werden soll, darüber müsse die neue Fraktion entscheiden, hieß es. Bei der Landtagswahl kam die AfD auf 27,5 Prozent und ist künftig mit 38 Abgeordneten im Parlament vertreten.

AfD-Meldeportale dieser Art gibt es seit einigen Monaten in mehreren Bundesländern - etwa in Hamburg, Bremen, Berlin und Brandenburg. Kritiker sprechen von «Lehrer-Pranger» und werfen der AfD Stasi-Methoden vor. Das sächsische Portal sei ein gescheiterter Versuch, «das parteipolitische Neutralitätsgebot auszuhebeln und den Unterricht im Sinne von Gesinnungsschnüffelei überwachen zu wollen», kritisierte Jens Weichelt vom Lehrerverband. Bisher sei kein Lehrer über die Plattform gemeldet worden. Die Lehrer gestalteten ihren Unterricht nach den Grundsätzen des sogenannten Beutelsbacher Konsenses: «Was in Politik und Wissenschaft kontrovers diskutiert wird, stellen Lehrkräfte auch im Unterricht kontrovers dar.»

Die Grünen melden auch datenschutzrechtliche Bedenken an und sehen das Portal nicht mit den europäischen Datenschutzregeln vereinbar. Lehrer könnten Anspruch auf Auskunft oder Löschung der Daten haben, die über sie in dem ‎Portal gespeichert werden, so Parteichefin Christin Melcher. Ihrer Einschätzung nach gehe es der AfD vor allem darum, Lehrer einzuschüchtern.

Das Kultusministerium verwies auf den eigens ins Leben gerufenen Blog «Wer politisch bildet, kann nicht neutral sein». Verunsicherte Lehrer könnten sich online zum Thema Meinungsäußerung informieren. Politische Diskussionen zwischen Lehrern und Schülern gehören zum Erziehungs- und Bildungsauftrag von Schule, heißt es in dem Blog.

Nach Einschätzung des Landesschülerrates hat das Portal im Alltag der Schüler bisher kaum Beachtung gefunden. Von der Mehrzahl der Schüler werde es nicht als Anlaufstelle für Probleme mit Lehrern betrachtet, so Geschäftsführer Erik Bußmann‎. «Das Portal wurde diskutiert und wird in weiten Teilen der Schülerschaft abgelehnt.»

Bewertung des Artikels: Ø 4.8 Sterne bei 4 Bewertungen
18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    Distelblüte
    20.09.2019

    @tbaukhage: Richtig. Genau so. Ich würde gern mehr grüne Daumen geben, aber einen gibts auf jeden Fall.

  • 7
    1
    Blackadder
    20.09.2019

    @tbaukhade: Vielen Dank für diesen Beitrag und die wichtige Arbeit für unsere Kinder! Politische Bildung ist so wichtig. Man sieht es ja hier im Forum, wie viel Nachholbedarf besteht, das geht ja schon bei einfachen Sachen wie der Bildung von Koalitionen los.

  • 8
    1
    tbaukhage
    20.09.2019

    @thombo: Als Lehrerin bin ich durch das Schulgesetz und die Verfassung in Sachen Menschenrechte und Demokratie darauf festgelegt, grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen aufzutreten. Und natürlich werde ich meine Schüler dazu befähigen, zB. in Wahlprogrammen von politischen Parteien Verstöße gegen dieses Grundrechtsgebot zu erkennen und zu bewerten. Dazu gehört auch, dass die Schüler MEINE Meinung dazu kennen. Und darin habe und werde ich mich nicht von einem AfD-Anscheißerportal einschüchtern lassen!

  • 1
    11
    gelöschter Nutzer
    19.09.2019

    Blacky: "ihrer Meinung" steht natürlich nur stellvertretend für die Weltsicht Ihresgleichen. Soviel Ruhm möchte ich ihnen dann doch nicht zukommen lassen.

  • 12
    3
    Blackadder
    19.09.2019

    @Thomboy: Wen hab ich denn eingeschüchtert? Welche Druckmittel hätte ich denn?

  • 2
    15
    gelöschter Nutzer
    19.09.2019

    Blacky: Wer sich an die Gesetze hält muss doch nicht eingeschüchtert werden. Das sollte im übrigen für die die nicht IHRER Meinung sind genauso gelten.

  • 2
    15
    gelöschter Nutzer
    19.09.2019

    Blacky: Blacky...: Zitat: "@Lesemuffel: Über ein mögliches Verbot der angeblichen Alternative entscheidet der Verfassungsschutz nach ausführlicher Prüfung. Und das ist gut so."
    Genau so ist es, und nicht sie oder irgendjemand dem die AfD gerade nicht passt. Und ich bin sicher, er wird nichts, aber auch gar nichts finden.

  • 16
    4
    DTRFC2005
    19.09.2019

    @thombo01: Ihrer Logik entsprechend, darf ein Lehrer bezüglich der AFD, genau was äußern ? Dürfen das Fakten sein ? Dann darf sich ein Lehrer ja auch zu NICHTS äußern, was den Hauch von Politik betrifft. Gemäß dem Wahlprogramm der AFD müsste der Biologieunterricht umgearbeitet werden, der Sachkundeunterricht usw. Das nenne ich nicht mehr Neutrale Schule, sondern einen massiven Eingriff in die Entwicklung und Denkstrukturen. Dies wäre nicht mehr neutral, sondern gelenkt, weil ja nur noch das gelehrt werden darf, was der AFD gemäß ihrem Wahlprogramm nicht entgegensteht. Wollen wir das wirklich? Das ist rückwärtsgewand und gegen jedweden Fortschritt.

  • 23
    9
    DTRFC2005
    19.09.2019

    @Lesemuffel: "Unter sich bleiben? "- Interessant, das trifft ja wohl eher auf die AFD mit einem National geprägtem Wahlprogramm zu. Wer ist denn der Ansicht, Deutsche sollen bitte schön unter sich sein ? Große dicke Mauer um Deutschland ? Das wäre doch der AFD am liebsten. Wird nur nicht funktionieren, besonders nicht als Exportweltmeister. Aber um auf das Lehrerportal zu sprechen zu kommen. Es ist schlichtweg unmöglich als Lehrer z.B in Geschichte, Ethik oder Gemeinschaftskunde 100 PROZENT Neutral zu unterrichten. Wie sollen den Kinder die Zusammenhänge begreifen. Was wird ein Geschichtslehrer dann zu Mussolini, Stalin oder Hitler sagen dürfen oder warum diverse Kriege ausbrachen ? Mal davon abgesehen, ist dieses Portal datenschutzrechtlich mehr als bedenklich.

  • 22
    7
    Blackadder
    19.09.2019

    @Lesemuffel: Über ein mögliches Verbot der angeblichen Alternative entscheidet der Verfassungsschutz nach ausführlicher Prüfung. Und das ist gut so.

  • 8
    24
    Lesemuffel
    19.09.2019

    Ja, blackadder, leider sind wir wieder soweit, aber von der anderen Seite. So werden selbst vom Bundespräsidenten bestimmte Wählende als Antibürger diskriminiert. Oder denken Sie an Xavier Naidoo, oder den Shitstorm gegen Wiebke Binder.... scheinheilige Getue ist überflüssig. Und Sie sehen, wie eng der Horizont ist, wenn jemand hier versucht, das als Synonym verwendete Wort Katalysator physikalisch zu erklären. Ich vermute mal, dass Sie die gesamte politische und mediale Wucht gegen die Alternative auch bemerken. Fordern Sie doch ein Verbot, damit man wieder gemütlich unter sich bleibt. Demokratische Vielfalt ist heute offenbar nazistisch?

  • 12
    3
    Sterta
    19.09.2019

    @Blackadder: Streichen Sie das "müssen", dann passt es.

  • 14
    8
    Nixnuzz
    19.09.2019

    @Lesemuffel: Also nach meinem unmassgeblichen Verständnis sorgt ein Katalysator ohne Eigenverbrauch für eine Reaktion zwischen 2 mehr oder weniger lahmas... Reaktionspartnern, wobei je nach Umständen nicht nur 1 sondern bis unendlich viele Produkte entstehen können. Also was macht dies Portal im Netz wirklich??

  • 24
    10
    Blackadder
    19.09.2019

    @Thomboy+Lesemuffel: Sind wir schon wieder soweit, dass Lehrer eingeschüchtert werden müssen? Und Journalisten? Und Kulturschaffende?

  • 9
    21
    Lesemuffel
    19.09.2019

    Das "Meldeportal" wirkt offenbar allein durch seine Existenz wie ein Katalysator.

  • 10
    29
    gelöschter Nutzer
    19.09.2019

    Ich finde das Portal sollte auf jeden Fall bestehen bleiben. Man sieht ja allein das wissen das es so ein Portal gibt schreckt viele Lehrer ab parteiisch gegen die AfD zu sein.

  • 26
    6
    steph58
    19.09.2019

    Also der berühmte Schuss in den Ofen. Gott sei dank! Gesinnungsschnüff

  • 30
    7
    Blackadder
    19.09.2019

    In MV musste das Meldeportal wegen groben Datenschutzverstößen abgeschaltet werden, warum wird diese Denunziationsseite hier nicht auch vom Datenschutzverantwortlichen dicht gemacht?



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