Bodycams kommen nun doch ins neue Polizeigesetz

Die Koalition hat auf den letzten Drücker einen Kompromiss gefunden. Die Beschwerdestelle der Polizei erhält eine neue Heimat.

Nach langem Hin und Her steht nun fest: Der bestehende Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes kann an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmten am Donnerstag einem Kompromiss zu, den Unterhändler beider Parteien gefunden hatten. Die Übereinkunft sieht vor, dass die Bodycams Einzug ins Gesetz finden. Darauf hatte die CDU hingearbeitet. Im Gegenzug soll die Beschwerdestelle der Polizei aufgewertet werden - dies hatte die SPD verlangt.

Angedacht ist, dass die Beschwerdestelle in der Staatskanzlei angesiedelt wird. Sie solle "weisungsfrei und damit unabhängig" arbeiten, sagte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Über die personelle Ausstattung soll das Kabinett entscheiden. Bisher umfasst die Stelle vier Mitarbeiter. Das könnte sich aber durchaus erhöhen, heißt es aus der Koalition. Das Personal könnte komplett ausgetauscht werden.

Gerade die Beschwerdestelle war lange Zeit ein Streitthema innerhalb der Koalition. Die SPD betonte, dass die Stelle, die bisher im Innenministerium verortet ist, unabhängiger werden müsse. Sie wollte zum einen so mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit herstellen und zum anderen dafür sorgen, dass Polizisten unbefangener als bisher Beschwerden einlegen können. Der CDU war es dagegen wichtig, dass die Beschwerdestelle Teil der Landesregierung bleibt und nicht an den Landtag angedockt wird.

Unter den Fachpolitikern beider Parteien war der Nutzen der Bodycams unstrittig. Die SPD wollte gleichwohl eine Gegenleistung, um sie ins Gesetz aufzunehmen. Der Einsatz der Bodycams ist bisher nur im Rahmen eines Pilotprojektes in Leipzig erlaubt. Mit der gesetzlichen Verankerung im Polizeigesetz könnten die Kameras, die die Polizeibeamten an ihrer Kleidung tragen, dauerhaft in Sachsen eingesetzt werden. "Der Einsatz von Bodycams wirkt präventiv, gerade in schwierigen Einsatzlagen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton.

Dass die schwarz-rote Koalition noch einmal den Entwurf des Polizeigesetzes überarbeitet, kommt überraschend. Vor zwei Wochen hatten beide Parteien die Verhandlungen darüber eigentlich beendet. Die Generalsekretäre von CDU und SPD mussten nach einem Koalitionsgipfel verkünden, dass man sich weiter in den entscheidenden Fragen uneinig sei. Für Bewegung hatte danach aber ein offener Brief der Gewerkschaft der Polizei gesorgt. Sie rief die Koalition auf, sowohl die Bodycams ins Gesetz aufzunehmen, als auch die Beschwerdestelle aufzuwerten. Dieser Bitte der Polizei ist die Koalition jetzt nachgekommen.

Zwar hätte Innenminister Roland Wöller (CDU) gern noch weitergehende Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden in dem Gesetz festgeschrieben. Die SPD hatte sich aber in den vergangenen Monaten erfolgreich dagegen gewehrt, die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-TKÜ - das Auslesen von Inhalten auf Computern und Smartphones vor der Verschlüsselung - möglich zu machen. Daran rüttelt auch der aktuell ausgehandelte Kompromiss nicht.

Das neue Polizeigesetz soll im März vom Landtag verabschiedet werden und Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Linke und Grüne haben bereits vor Monaten angekündigt, dass sie gegen die Gesetzesnovellierung klagen wollen. Sie sprechen sich gegen die geplanten zusätzlichen Befugnisse der Polizei aus.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, nannte den neuen Kompromiss von CDU und SPD einen "Treppenwitz". Eine Beschwerdestelle werde nicht unabhängiger, nur weil sie an die Staatskanzlei angebunden sei. Zudem müsse man schauen, welche Regelungen nun im Hinblick auf die Bodycams konkret getroffen werden. Innenpolitiker Enrico Stange (Linke) sprach von einem "faulen Kompromiss": Er könne die Vorteile einer Ansiedlung der Beschwerdestelle bei der Staatskanzlei nicht erkennen. Auch sei die Bodycam in ihrer bisherigen Praxis nicht geeignet, "disziplinierende Wirkung" zu haben, da die Polizisten selbst entschieden, wann sie die Kameras einschalten.

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8Kommentare
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  • 1
    0
    Pixelghost
    12.02.2019

    @saxon1965, also ich habe einen Pass mit biometrische Foto. Und?

  • 0
    2
    saxon1965
    12.02.2019

    Dann haben sie wohl keinen Personalausweis oder Pass mit biometrischem Foto?
    Oder warum, glauben sie, werden diese Dokumente maschinenlesbar gemacht?

  • 3
    2
    Pixelghost
    12.02.2019

    @saxon1965, machen Sie sich doch bitte erst einmal über die Gesichtserkennung schlau.
    Dazu können Sie sich über den durch die Bundespolizei auf einigen Berliner Bahnhöfen durchgeführten Test zur Videoüberwachung auf Bahnsteigen informieren.
    Hierzu wurden ca. 300 Freiwillige mit ihren Gesichtern und weiteren persönlichen Daten gespeichert.

    OHNE DIESE SPEICHERUNG UND DER VERKNÜPFUNG MIT DEREN NAMEN FUNKTIONIERT DAS NÄMLICH NICHT!

    Also wenn Sie zufällig an einer Demo vorbeilaufen, könnten Sie zwar zufällig auf dem Videomaterial mit ihrem Gesicht zu sehen sein, aber die von Ihnen gefürchtete Gesichtserkennung sieht Sie nicht. Weil keine Gesichtsdaten von Ihnen im Erkennungssystem gespeichert sind.

    So lief das auch in Berlin. Unbeteiligte wurden nicht erkannt. Das System erkannte jeweils nur die gespeicherten, freiwilligen BuPos.

  • 1
    4
    Steuerzahler
    08.02.2019

    Hier scheint es ernsthaft Spaßvögel zu geben die glauben, dass es bei der Polizei gelangweilte Beamte gibt, die nichts Anderes zu tun haben, als Videos anzuschauen, auf denen unbeteiligte Bürger zu sehen sind. Da auch niemand ein Schild trägt, auf dem der Beziehungsstatus steht und die Videos/Fotos nicht veröffentlicht werden, dürfte auch schwer nachzuvollziehen sein, wer gerade mit wem unterwegs ist. Wieder so ein Fall, wo Datenschutz zu Täterschutz gemacht werden soll.

  • 4
    1
    DTRFC2005
    08.02.2019

    @Hinterfragt: Haben Sie ein Problem mit dem Einsatz der Bodycams? Wenn dem so ist, würde mich interessieren, welche Probleme das konkret wären.

  • 4
    4
    Hinterfragt
    08.02.2019

    "...Wer nichts zu verbergen hat, ...nicht fürchten...."

    Da ist es wieder das Torschlagargument der Datenschutzgegner.

    https://www.zeit.de/politik/2018-12/datenschutz-sicherheit-ueberwachung-privatsphaere-voraussetzungen-demokratie

    https://netzpolitik.org/2015/edward-snowden-ueber-ich-hab-nichts-zu-verbergen/

    https://www.amnesty.de/informieren/artikel/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen-die-falsche-reaktion-auf

    Wolle wir wetten @DTRFC2005, dass auch Sie etwas zu verbergen haben?

  • 4
    3
    DTRFC2005
    08.02.2019

    @saxon1965: An sich nichts auszusetzen. Wer nichts zu verbergen hat, wird auch Bodycams nicht fürchten.

  • 2
    6
    saxon1965
    08.02.2019

    ... und beim Fotografieren in der Kita müssen die Eltern ihre schriftliche Einwilligung geben (DSGVO).
    Wenn dann noch die Gesichtserkennung eingesetzt wird, sollte man es sich überlegen z. Bsp. beim Einkaufen zufällig an einer Demo vorbei zu laufen.
    Es wird doch so schon bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum gefilmt und die Gewalttäter, die Polizisten angreifen, werden die Bodycams nicht abhalten. Die sind doch eh meistens vermummt.
    Das ganze neue Polizeigesetz zeigt doch nur, was es für Diskrepanzen zwischen der Exekutive und den Bürgern gibt bzw. mit was in Zukunft noch gerechnet wird.



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