Braunkohle-Folgen: Umweltverbände warnen vor Finanzdesaster

Reichen die Rücklagen nach dem Kohleausstieg, um die Folgekosten des Bergbaus zu begleichen? Diese Frage wird gerade in Brandenburg und Sachsen heiß diskutiert. Die Skeptiker werden nicht müde.

Berlin (dpa) - Umweltverbände haben die Länder Brandenburg und Sachsen aufgefordert, die Folgen des Braunkohleabbaus finanziell abzusichern. «Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen Leag geschlossen haben, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind», teilten die Grüne Liga, Greenpeace und das Bündnis Klima-Allianz Deutschland am Donnerstag in Berlin mit. Die Braunkohle-Folgekosten seien unzureichend abgesichert.

Zudem zweifelten die Umweltverbände die Zuverlässigkeit der Leag- Mutter an, des tschechischen Finanzinvestors EPH. Er hatte die Braunkohlesparte vom schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernommen. «Der Wirtschaftsausschuss des schwedischen Parlaments befasst sich derzeit unter anderem mit Korruptionsvorwürfen, die sich aus jüngst bekannt gewordenen Regierungsdokumenten ergeben», hieß es. Neu aufgetauchte Papiere zu diesem Fall müssten auch in Deutschland umgehend von unabhängiger Seite ausgewertet werden.

«Nach den Enthüllungen führt kein Weg daran vorbei, dass sich die neuen Regierungen in Brandenburg und Sachsen im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung der Tagebaugebiete bekennen, und Transparenz schaffen», hieß es. «Es ist noch viel aufzuarbeiten. Dazu müssen die schwedischen Dokumente jetzt auf den Tisch. Es gibt unzählige offene Fragen an den neuen Betreiber Leag», erklärte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland und warnte vor einem Milliardenloch in den Landeskassen.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vertrat bereits am Mittwoch die Auffassung, die Vorsorgevereinbarungen von Brandenburg und Sachsen mit der Leag seien für die Absicherung der finanziellen Risiken nicht geeignet. Stattdessen müssten Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufkommen. Das Forum hatte nach eigenen Angaben nicht nur die aktuellen Pläne für den Kohleausstieg, sondern auch die derzeitigen wirtschaftlichen Kennzahlen von Bergbau- und Kraftwerksbetreibern analysiert.

In einem Bericht der «Lausitzer Rundschau» vom Mittwoch reagierte der Bergbaubetreiber Leag mit Unverständnis auf die Untersuchung. Die Einschätzung der Denkfabrik sei nicht nachvollziehbar und bilde Sachverhalte nur unvollständig ab, sagte ein Sprecher. Für die Wiedernutzbarmachung von Bergbaufolgelandschaften habe man, wie gesetzlich gefordert, angemessene Rückstellungen gebildet. Diese würden jährlich von den Bergämtern in regelmäßigen Abständen der Sache und der Höhe nach geprüft.

Das Sächsische Oberbergamt in Freiberg hatte im Dezember 2018 mit den Bergbaubetreibern die Gründung von Zweckgesellschaften beschlossen, um die Rekultivierung der Tagebaue sicherzustellen. Demnach sollen die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) ein Sondervermögen von insgesamt rund 1,47 Milliarden Euro aufbauen. Bisher existiert die Zweckgesellschaft noch nicht. Laut Wirtschaftsministerium soll sie aber noch in diesem Jahr gegründet werden.

Es wäre ein Totalversagen der Politik, wenn die Gewinne aus der Braunkohle privatisiert, die Folgekosten aber der Allgemeinheit überlassen würden, sagte Lorenz Gösta Beutin, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Die Bundesregierung müsse auf die Länder einwirken, damit sie mit den Betreiberfirmen die Zahlung einer Sicherheitsleistung für Bergbauschäden vertraglich festlegen: «Es darf nicht passieren, dass sich die Profiteure der Kohleindustrie nach Abschluss des Kohlausstiegs aus dem Staub machen.»

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