Mit jeder Rentenerhöhung rutschen mehr Rentner in die Steuerpflicht. Das BSW will das verhindern und fordert die sächsische Regierung auf, Initiativen auf Bundesebene zu unterstützen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro. Im Sächsischen Landtag brachte die BSW-Fraktion dazu einen Antrag ein. Mit ihm wird die Regierung des Freistaates aufgefordert, einen entsprechenden Entschließungsantrag von Brandenburg im Bundesrat zu unterstützen. Eine solche Steuerbefreiung würde vielen Seniorinnen und Senioren eine spürbare finanzielle Entlastung bringen, hieß es.
In Sachsen waren Mitte vergangenen Jahres 407.000 Rentner steuerpflichtig, in Deutschland knapp 6,3 Millionen. Der Antrag des BSW wurde mehrheitlich in den Sozialausschuss überwiesen.
CDU-Parlamentarier Tom Unger hielt dem BSW wie Redner anderer Fraktionen vor, keine Gegenfinanzierung vorzulegen. Zudem sei Rentenrecht ein originäres Bundesrecht, Sachsen habe darauf keinen Einfluss, sagte er Unger. Er halte das Ansinnen für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Union wolle dagegen das Arbeiten im Rentenalter steuerfrei stellen – und zwar bis 2.000 Euro im Monat. (dpa)
