Bündnis Gemeinschaftsschule sammelt nötige Unterschriften

Länger gemeinsam lernen anstatt Trennung nach der vierten Klasse: Mehr als 40 000 Menschen geben ihre Unterschrift für die Idee einer Gemeinschaftsschule.

Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis «Gemeinschaftsschule in Sachsen» hat die Hürde auf dem Weg zum Volksantrag genommen. Mit 41 353 bestätigten Unterschriften sei das erforderliche Quorum erfüllt, sagte Koordinator Burkhard Naumann am Donnerstag in Dresden. Nötig für den Volksantrag, damit er in den Landtag eingebracht werden kann, waren 40 000 Unterschriften. Bis zum 17. Juli wollen die Initiatoren aber weitersammeln, um einen «Puffer» zu haben. Das könne bei der Übergabe an den Landtagspräsidenten nicht schaden, so Naumann. Geplant ist die Aktion für Mitte August.

Bis dahin müssen die Listen gelocht, nach Gemeinden sortiert sowie die mehr als 90 Ordner beschriftet werden. Die vorliegenden Listen wurden bereits von den Kommunen bestätigt. Dafür wurden etwa die geleisteten Unterschriften mit den Wählerverzeichnissen abgeglichen, um eine Mehrfachunterzeichnung auszuschließen.

Ziel des breiten Bündnisses ist das gemeinsame Lernen von der ersten bis zwölften Klasse. Mit dem Volksantrag soll eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft erreicht werden. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart in Sachsen ermöglicht werden. «Wir ergänzen das System, wir stellen es nicht grundsätzlich in Frage», sagte Naumann. Im September 2018 hatte das Bündnis mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen und dafür auch Aktionstage gestartet.

Während SPD, Linke und Grüne die Pläne unterstützen, lehnt die CDU eine Gemeinschaftsschule ab. Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von einem klugen Gesetzentwurf. «Die Entscheidung für eine Schullaufbahn im Alter von zehn Jahren treffen zu müssen, ist einfach viel zu früh.» Die Grünen sehen in den mehr als 40 000 Unterschriften Rückenwind für die Gemeinschaftsschulen, kritisierten jedoch die hohen Hürden für einen Volksantrag. Die Linke sprach von einem «historischen Erfolg», weil es nach 15 Jahren erstmals wieder eine erfolgreiche Gesetzgebungsinitiative aus der Bevölkerung gebe.

Der Landtag muss den Volksantrag innerhalb von sechs Monaten beraten. Wenn er ihn ablehnt, kann ein Volksbegehren in Gang gesetzt werden. Ob der Antrag in dieser Legislatur behandelt wird, ist fraglich. Am 1. September wird ein neuer Landtag im Freistaat gewählt.

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