Bürgermeister spinnen Netzwerk gegen rechtsextreme Umtriebe

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz bietet kommunalen Vertretern ein Forum zum Austausch, wenn diese sich nicht länger "wegducken" wollen.

Chemnitz.

Bürgermeister aus Sachsen wollen rechtsextremen Umtrieben Paroli bieten - gemeinsam. Aufgrund der Ereignisse, besonders des letzten Jahres in Chemnitz, seien viele "sehr verunsichert". Wichtig sei, "dass man geschlossen zusammensteht", schätzte Sachsens Ministerin für Gleichstellung, Petra Köpping (SPD), am Montag am Rande des "Chemnitzer Dialogs" ein. Zu diesem hatte das Bündnis für Demokratie und Toleranz eingeladen, um Stadt- und Gemeindeoberhäuptern ein Forum zu bieten, sich zu Problemen auszutauschen. In vier Foren trafen sich Teilnehmer aus rund 40 Kommunen. Der Austausch zwischen Bürgermeistern sei bisher "schwach ausgeprägt". Selten werde thematisiert, wenn man in seiner Stadt "solche Tendenzen" ausmacht. Eben "weil man schnell in so eine Ecke gestellt wird", fasste Köpping Ängste zusammen. Die Ministerin war in den 90er-Jahren selbst Bürgermeisterin, danach Landrätin im Kreis Leipziger Land. Eins zählt zu ihren Erfahrungen: "Fenster zu, wir schweigen" sei keine Lösung.

Weil aber die Angst vorherrsche, "schnell mit Dreck beschmissen" zu werden, finde der aktuelle Austausch zunächst in geschlossener Runde statt, so Köpping, wenngleich Ziel sei, dass sich "Amtsträger und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe" begegnen, wie Janneke Stein vom Demokratiebündnis ausführte. Dialog schließlich sei "das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts".

"Wer sich hier anmeldet, hat spätestens da mit dem Wegducken aufgehört", urteilte der Bautzener Oberbürgermeister (OB) Alexander Ahrens (SPD), der "Wegducken" als "zweitschlimmste" Verhaltensweise einstuft. "Das Schlimmste ist das Negieren" nach dem Motto, wir haben hier gar kein Problem, findet er. Er dagegen habe gute Erfahrungen damit gemacht, klar Stellung zu beziehen. Beim Brand des als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen örtlichen Hotels "Husarenhof" im Februar 2016 "haben wir uns sofort entschieden, offensiv damit umzugehen". Man dürfe weder beschönigen noch dramatisieren. "Es geht darum, Grundwerte zu verteidigen. Mir ist egal, wo ein Demokrat steht, solange er Demokrat ist."

Seine Erfahrung lehre ihn, dass Bürger - auch solche, die ihn nicht gewählt hätten - seinen klaren Standpunkt schätzten. "Bei Ihnen weiß man, woran man ist", hätten sie ihm gesagt. "Es geht eben nicht darum, Leuten nach dem Mund zu reden." Allerdings gehöre zur richtigen Strategie auch, zu erkennen, dass man Protest gegen rechtsextreme Aktionen nicht der Antifa überlassen könne. Dafür sei aus der Mitte der Gesellschaft schließlich kaum Unterstützung zu gewinnen. "Wir als Stadt machen den Aufruf selbst. Es geht nicht, dass wir uns im Rathaus einschließen."

Auch für solche Vorhaben sei Vernetzung von Kommunen wichtig. Immerhin gibt es auszulotende Grenzen. Manche Stadtoberhäupter wurden mit Verweis aufs Neutralitätsgebot ja bereits zurückgepfiffen, wie einst der frühere Geraer OB Norbert Vornehm (SPD), als dieser im Amtsblatt für eine Demo gegen ein Rechtsrockfestival warb. Als Privatperson möge er sich einsetzen, als Stadtoberhaupt gehe das nicht, hieß es. "Ich kann nicht zu parteipolitischen Dingen aufrufen, aber kein Richter kann mich hindern, fürs Grundgesetz einzutreten", hält Ahrens dagegen. Selbst wenn er mal einen Schritt zu viel mache, werde er daraus nicht die Lehre ziehen: "Ich setze mich nicht mehr ein. Dann wäre ich auf dem Posten definitiv der falsche Mann", findet Ahrens.

"Ein dickes Fell" müsse man schon mitbringen, ergänzt der Wurzener OB Jörg Röglin (SPD). Immerhin sei, was man in Kommentarspalten so zu lesen bekomme, "nicht vergnügungssteuerpflichtig". Gute Ratschläge zu erteilen, sei da illusorisch. "Aber wir können unsere Erfahrungen teilen, und wenn wir zusammensitzen und erkennen, dass wir alle die gleichen Probleme haben, macht das Mut", findet Röglin. Mit Wurzen, Thallwitz, Bennewitz und Lossatal nennt er vier Orte im Landkreis Wurzen, die erkannt hätten, dass das "Sankt-Florians-Prinzip" durchbrochen werden müsse, also der Gedanke: Hauptsache nicht bei mir! "Wir wissen alle genau, dass das Problem nicht lokal begrenzt ist." In mancher Hinsicht hätten kleine Orte aber auch Vorteile gegenüber Großstädten. "Ich kenne meine handelnden Personen besser." Die enge Vernetzung örtlicher Aktivisten biete die Chance, schneller wieder aus kritischen Situationen herauszukommen, so Röglin.

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