Bund: Aufmärsche von Rechtsextremisten keine Trauer

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Kundgebungen rechter Gruppen im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, was man dort neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am vergangenen Wochenende auch gesehen habe, «diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun». Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern «eine Botschaft des Hasses» auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse.

Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz «Haltung gezeigt» hätten. Seibert dankte der Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz bei den verschiedenen Kundgebungen.

Auslöser für die Kundgebungen war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes. Als Tatverdächtige wurden ein Syrer und ein Iraker ermittelt, sie sitzen in Untersuchungshaft. Die AfD hatte für Samstag zu einem «Schweigemarsch» in Chemnitz aufgerufen. In den Demonstrationszug von rund 8000 Menschen reihten sich auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz ein.

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