Bund und Sachsen streiten über Ankerzentren im Freistaat

Das Bundesinnenministerium denkt über neue Einrichtungen in Chemnitz und Leipzig nach. Davon will man im Freistaat nichts wissen.

Dresden/Chemnitz.

Zwischen der sächsischen Landes- und der Bundesregierung ist ein Streit um sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber entbrannt. Das sächsische Innenministerium widersprach am Montagnachmittag auf Anfrage der "Freien Presse" Verlautbarungen aus Berlin, wonach über weitere Zentren in Chemnitz und Leipzig nachgedacht wird. "Es sind keine Ankerzentren in Chemnitz und Leipzig geplant", sagte ein Ministeriumssprecher der "Freien Presse".

Sachsen rüffelt mit diesem Statement den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Helmut Teichmann. Teichmann war von der "Deutschen Presse-Agentur" am Montag mit folgendem Satz zitiert worden: "Mit Sachsen sind wir im Gespräch, zwei weitere Zentren zu errichten, nämlich in Chemnitz und Leipzig."

Teichmanns Ankündigung kam auch für viele in Sachsen unerwartet. Noch im Dezember hatte schließlich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) betont, dass das bestehende Ankerzentrum in Dresden mit seinen zwei Standorten bis auf Weiteres ein Unikat bleiben solle. "Wir konzentrieren uns darauf, hier die Verfahrensschritte zu optimieren", sagte er damals bei einem Besuch der Einrichtung. Auch die Stadt Chemnitz verwies am Montag auf eine Zusage des sächsischen Innenministeriums, wonach kein Ankerzentrum in der Stadt vorgesehen sei. Die Wortschöpfung Ankerzentrum betont den Charakter der Einrichtungen: "Anker" steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Die Zentren gehen auf eine Idee von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück. Sie sollen sämtliche Schritte eines Asylverfahrens vereinen.

In Dresden arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Ankerzentrum mit der Landesdirektion Sachsen und dem städtischen Gesundheitsamt zusammen. Unter anderem wird mit verschiedenen Methoden und Technik die Identität und Herkunft der Asylbewerber dokumentiert und verifiziert. Innenminister Wöller hat zudem angeregt, dass auch die Bundespolizei künftig im Dresdner Zentrum integriert wird. Das sächsische Ankerzentrum war im September 2018 in Betrieb gegangen. Zuvor hatte es eine lange Debatte über die Vor- und Nachteile dieser Einrichtung gegeben. Kritiker verwiesen darauf, dass es eine solche Form eigentlich nicht bräuchte, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen bereits viele Aufgaben eines sogenannten Ankerzentrums erfüllten. Das Innenministerium stellte zuletzt heraus, dass Bundes- und Landesbehörden im Zentrum eng verzahnt zusammenarbeiten.

Laut Bundesinnenministerium wurden im März insgesamt 12.762 Asylanträge gestellt. Das waren 10,9 Prozent weniger als im Vormonat und 1,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat März 2018. Die Haupt-Staatsangehörigkeiten waren demnach Syrien (2933), Nigeria (1287) und der Irak (1027).

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