Bund will Planungszeit für große Bahnprojekte deutlich verkürzen

Für mehr als 40 Bauvorhaben soll der Gerichtsweg bei Klagen gestrafft werden. Doch im Gesetzentwurf fehlt ausgerechnet eine für Sachsen wichtige Verbindung.

Chemnitz.

Um Bahnprojekte in Zukunft schneller umsetzen zu können, plant der Bund ein neues Gesetz. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, so der offizielle Name, soll nach Informationen der "Freien Presse" nach der Sommerpause verabschiedet werden. Ein zentraler Punkt ist eine Vereinfachung der Klageverfahren. Klagen - etwa aus Umweltschutzgründen - müssten dann nicht mehr über mehrere Gerichte geführt werden, sondern sollen gleich vom Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden werden. Das würde viel Zeit sparen.

In dem Entwurf, der der "Freien Presse" vorliegt, sind bundesweit 41 Schienenprojekte verzeichnet, für die der Gerichtsweg gestrafft werden soll. Dazu gehören drei sächsische Vorhaben, die alle auch im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen: Dresden-Prag, Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz. Doch ausgerechnet die Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig soll davon nicht profitieren. Die Gründe dafür blieben vorerst offen. Eine Anfrage dazu ließ das zuständige Bundesverkehrsministerium unbeantwortet.

Die Strecke - sie ist nach dem Fahrgastaufkommen die viertwichtigste im Freistaat - soll nach dem Willen von Land und Region ausgebaut und elektrifiziert werden. Offiziell in trockenen Tüchern ist das Projekt aber noch nicht. Ob die 81 Kilometer lange Verbindung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft und damit auch realisiert werden kann, soll erst im dritten Quartal dieses Jahres bekanntgegeben werden. Zuständig dafür ist das Bundesverkehrsministerium.

Das von Martin Dulig (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium in Dresden erklärte auf Nachfrage, dass es von Seiten des Bundes bisher nur mündliche Aussagen dazu gebe. Diese seien aber "positiv". Im Vertrauen darauf werde der Freistaat "seiner Verantwortung gerecht" und in Abstimmung mit der Bahn die Planungen weiterführen.

Damit setzt Dulig fort, was sein Vorgänger im Wirtschaftsministerium, Sven Morlok (FDP), einst begonnen hatte. Der hatte bereits 2014 eine Vorplanung vorgelegt. Nach dem Regierungswechsel trat die CDU/SPD-Koalition aber auf die Bremse. Dulig erklärte 2015, Mittel für weitere Schritte erst bereitzustellen, wenn das Projekt in den Verkehrswegeplan aufgenommen ist. Nun will der Freistaat doch jene zehn Millionen Euro in die Hand nehmen, die schon 2014 angedacht waren. Man werde so schnell wie möglich eine Vereinbarung mit der Bahn unterzeichnen. Gespräche liefen. Bei der Deutschen Bahn bestätigte man das.

Grundlage ist die Vorplanung von 2014. Diese sieht neben der Elektrifizierung einen zweigleisigen Ausbau auf zwei Abschnitten vor. Bislang sind 14,2 Kilometer Strecke zweigleisig, sieben Kilometer sollen noch dazukommen. 250 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Bis zur Fertigstellung werden laut Bahn aber mindestens zehn Jahre vergehen. Die Stadt Chemnitz erhofft sich durch den Ausbau einen Anschluss an das Fernzugnetz der Bahn.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...