Bundesaußenminister Maas warnt Kretschmer vor Instrumentalisierung durch Russland

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Seit Mittwochnachmittag an verbringt Kretschmer knapp drei Tage in Moskau.

Pristina.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) davor gewarnt, sich bei seinem Besuch in Moskau von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. «Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kretschmer, wenn er in Moskau ist, auch Themen wie Alexej Nawalny oder auch die schwierige und gefährliche Lage in der Ostukraine anspricht, und sich nicht instrumentalisieren lässt», sagte Maas am Donnerstag während seiner Balkan-Reise im Kosovo. «Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon.» Maas betonte auch, dass Kretschmer «in eigener Verantwortung» nach Moskau gereist sei.

Der sächsische Regierungschef wies den Vorwurf zurück. Er habe genügend «Kollegen im Deutschen Bundestag», die ihn unterstützten, sagte Kretschmer bei einer Pressekonferenz. Er erwähnte dabei explizit den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, der Russland zuletzt «gezielte Folter» des Kremlgegners Nawalny vorgeworfen hatte.

Zugleich sprach sich der sächsische Regierungschef abermals für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Die Bedingung dafür sei, dass es Bewegung im Ukraine-Konflikt gebe. «Dafür ist das Minsker Abkommen eine Leitschnur», sagte er. Der 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Der CDU-Politiker hatte sich wiederholt für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen ausgesprochen und hatte auch Kritik dafür geerntet.

Kretschmer hat sich während seiner Moskau-Reise unter anderem mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko getroffen und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch mit Putin sei es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie, um den Ukraine-Konflikt und die Situation Nawalnys gegangen, teilte der Kreml anschließend mit.

Maas forderte Russland erneut auf, eine angemessene medizinische Versorgung für den Oppostionellen Nawalnys in der Haft zu gewährleisten und Ärzten seines Vertrauens Zugang zu ihm gewähren. (dpa)

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66 Kommentare
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  • 24
    0
    Ha24Lu01
    23.04.2021

    und was habe ich noch so in meinem Hinterkopf entdeckt, genau nachgedacht was von DDR-Zeiten in meinem Kopf schlummert: Wird Kretschmer für sein Tun und handeln mit Russland von Maas scharf kritisiert, hat er es richtig gemacht. Würde Kretschmer Lobeshymnen ernten, wäre seine reise falsch gewesen. Freundschaft!

  • 28
    1
    Knutmachtmut
    23.04.2021

    Den hat man nicht mehr lange vor Augen und Ohren. Für ihn hat es sich eh nach dem 26.09.2021 ausgeaußenministert.

  • 39
    4
    Freigeist14
    22.04.2021

    Was für eine Theatershow . Herr Kretschmer wäre nie und nimmer ohne Rückendeckung aus Berlin nach Russland gefahren . Das sich nun Heiko M . in seiner unnachahmlichen warnenden Art mit erhobenen Zeigefinger meldet kann man nur mit fehlender Medienpräsenz in den letzten Tagen begründen : Hütet Euch vor dem russischen Bären ! ...Wie sich doch Haltungen seit Adenauers Zeiten nicht geändert haben .................

  • 52
    1
    774029
    22.04.2021

    Wäre nur konsequent, wenn Herr Maas die selben Maßstäbe auch beim Umgang mit der Türkei zu Grunde legen würde.

  • 51
    8
    Malleo
    22.04.2021

    Frage.
    Macht Heiko auch mal etwas Anders als mahnen, drohen, fordern und warnen?
    Er ist verdammt verpflichtet das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen!
    Dafür hat er offensichtlich genau soviel Kompetenz wie bei der Schlüsselsuche zur Lösung des Libyen- Konfliktes.
    Dieser AM bekommt wirklich absolut nichts auf die Reihe.

  • 66
    11
    Frima715
    22.04.2021

    Seit wann hat Herr Maas Ahnung von Russland? Wird Zeit, dass im Deutsch-Russischen Verhältnis mal wieder Ruhe und Vernunft einzieht. Das deutsche Verhalten und das der Nato gegenüber Russland ist nicht besser als das was diese Länder im Gegenzug Russland vorwerfen.