Bundesgericht verhandelt über Indymedia-Verbot

Leipzig (dpa) - Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung zum Verbot der linksradikalen Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» begonnen. Der Vorplatz des Gerichts war am Mittwoch mit Gittern abgesperrt, die Polizei war mit etlichen Einsatzwagen rund um das Gebäude präsent. Am Einlass mussten Besucher eine Sicherheitsschleuse passieren.

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht soll entscheiden, ob das Vereinsverbot gegen das Internetportal rechtens ist. Das Bundesinnenministerium hatte es 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erlassen. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung.

Fünf Kläger aus Freiburg, mutmaßliche Mitglieder des Betreiberteams von «Linksunten.Indymedia», haben gegen das Verbot geklagt. Ob die Richter noch im Laufe des Mittwochs ein Urteil sprechen, ist offen. (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19)


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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Echo1
    29.01.2020

    Bei T-Online unterbindet man die Diskussion, wenn extreme Dialoge zu erwarten sind. Hier wird das gleiche sein.
    Bei Rechts Links geht eigentlich hier immer
    die Post ab. Aber bitte sagen, dass keine Diskussion erwünscht wird. Mein kritischer
    Beitrag ist weg. Mir ging es nur nach dem
    "Warum" zu frage, wenn Gewalt ins Spiel kommt.