Rund 2.600 Menschen mit einer Zusage für eine Aufnahme warten noch auf die Einreise nach Deutschland. Was wird aus ihnen nach dem anstehenden Regierungswechsel?
Afghaninnen und Afghanen mit einer Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauert, ist demnach rechtlich unerheblich. "Die Aufnahmezusage ist auf zwei Jahre befristet und ermöglicht den Personen, ein Visum zur Einreise nach Deutschland an einer deutschen Auslandsvertretung zu beantragen", teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mit.
Eine einmal erteilte Aufnahme könne widerrufen werden, insbesondere wenn das Visumverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werde oder Sicherheitsbedenken bestünden. Gegen den Widerruf der Aufnahmezusage könne entsprechend dem Verwaltungsprozessrecht in Deutschland Klage erhoben werden. Das Auswärtige Amt hatte betont, die Zusagen seien verbindlich. Doch angesichts kritischer Äußerungen verschiedener Unionspolitiker stellen sich einige Beobachter die Frage, wie es für die in Pakistan wartenden Afghanen nach dem für Mai erwarteten Regierungswechsel weitergeht.
Drei Flüge im April geplant
Nach Informationen des sächsischen Innenministeriums sind in diesem Monat noch drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: an diesem Mittwoch soll eine Maschine in Leipzig landen. Zudem seien zwei Flüge am 23. und 29. April vorgesehen. Die in Leipzig erwarteten Menschen sollen nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums zunächst in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht und von dort nach zwei Wochen an die Länder verteilt werden.
Per Flugzeug werden ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan sowie besonders gefährdete Menschen, etwa Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland geholt - jeweils mit ihren Angehörigen. Aktuell befinden sich nach Aussage des Auswärtigen Amts circa 2.600 Personen mit Aufnahmezusagen in den verschiedenen Phasen des Ausreiseverfahrens.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Politiker der Union haben sich empört über die noch für April geplanten Flüge gezeigt.
Grüne haben dafür kein Verständnis
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, sagte: "Erneut schießt man aus der Union aus allen Rohren gegen die Aufnahme von Menschen, die vor der Terrorherrschaft der Taliban geflüchtet sind." Das sei "menschlich zutiefst schäbig" und erschüttere auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat sowie die von ihm gemachten Zusagen. Dass die SPD dazu schweige, sei erschreckend, sagte der Grünen-Politiker. Das Gleiche gelte für Friedrich Merz (CDU), der als künftiger Kanzler umgehend klarmachen müsse, ob er zu Deutschlands Zusagen stehe oder nicht. (dpa)
