Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Lärmaktionsplan

Leipzig/Frankfurt/Main (dpa) - Der Lärmaktionsplan Hessen kann unverändert bestehen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage gegen den Plan am Donnerstag als unzulässig zurück (Az.: BVerwG 7 C 2.18). Es sei nicht von der unmittelbaren Betroffenheit der Klägerin auszugehen, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher bei der Urteilsverkündung. Ihre eigenen Rechte müssten verletzt sein, um als Einzelperson klagen zu können.

Die Klägerin, die in der Nähe des Flughafens wohnt, hatte als Privatperson gegen das Land Hessen geklagt. Sie wollte einen besseren Schutz vor dem Fluglärm neben Deutschlands größtem Flughafen erwirken. Sie sei durch den Lärm gesundheitlich beeinträchtigt, so die Klägerin. Auch in der Vorinstanz hatte die Anwohnerin keinen Erfolg: Bereits der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hielt die Frau für nicht klagebefugt.

Ein Teil des Lärmaktionsplans aus dem Jahr 2014 bezieht sich auf den Frankfurter Flughafen. Er umfasst etwa eine Dokumentation und Bewertung der vom Flughafen ausgehenden und für das Jahr 2020 prognostizierten Lärmbelastungen. Enthalten ist darin auch eine Darstellung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Lärmreduktion sowie eine Darstellung der seit 1999 eingeführten und weiter geplanten Maßnahmen zur Minderung des Krachs.

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