Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Straßenbaubeiträge

Leipzig (dpa) - Die hessische Kleinstadt Schlitz will vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären lassen, ob Kommunen dazu verpflichtet werden können, Straßenbaubeiträge zu erheben. Das Gericht verhandelt den Fall heute. Das Urteil wird noch am selben Tag erwartet. Die Kommunalaufsicht hatte die Vogelsberg-Stadt angewiesen, eine Straßenbeitragssatzung aufzustellen. Die Kommune sieht das aber als unzulässigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung an. In den Vorinstanzen unterlag sie.

Schlitz geht es um eine grundsätzliche Klärung in dem schon länger laufenden Rechtsstreit. In Hessen wurde zwischenzeitlich das Gesetz geändert. Seit dem vergangenen Jahr gilt: Kommunen können selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen. Zuvor mussten das Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit tun.

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