CDU gewinnt Sachsen-Wahl vor AfD: Grüne könnten mitregieren

Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Bitternis bei der SPD: Bei der Sachsen-Wahl halten die regierenden Christdemokraten die aufstrebende AfD auf Abstand. Ministerpräsident Kretschmer braucht aber wohl einen neuen Koalitionspartner.

Dresden (dpa) - Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, braucht aber zum Regieren künftig voraussichtlich die Grünen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer lagen am Montagmorgen nach dem vorläufigen Ergebnis deutlich vor der AfD, die ihr historisch bestes Landtagswahlergebnis bundesweit erzielte. Die SPD, der bisherige Koalitionspartner der CDU, schnitt so schlecht ab wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland. Die Grünen legten deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Im Freistaat könnte es nun auf eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hinauslaufen. Die Linke musste herbe Stimmenverluste einstecken. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag.

Die CDU kommt nach vorläufigem Ergebnis der Landeswahlleiterin auf 32,1 Prozent (2014: 39,4), die AfD kann ihren Stimmenanteil auf 27,5 Prozent fast verdreifachen (2014: 9,7). Die Linke erreicht nur 10,4 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,6 Prozent (2014: 5,7) - ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent (2014: 12,4), die FDP verpasst mit 4,5 Prozent (2014: 3,8 Prozent) zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag.

Damit kommt die Union im neuen Landtag auf 45 Mandate, die AfD auf 38 Sitze. Die Linke erhält 14 Sitze, Die Grünen 12 und die SPD 10 Mandate. Insgesamt gehören dem neuen Landtag voraussichtlich 119 Abgeordnete an.

Wegen formaler Mängel waren bei der Aufstellung der Landesliste der AfD nur 30 Kandidaten zugelassen. Da aber auch Kandidaten Direktmandate erzielten, die nicht unter den ersten 30 Bewerbern auf der Landesliste stehen, kann die AfD mehr Abgeordnete in das Parlament entsenden.

Die Grünen errangen erstmals bei einer Landtagswahl in Sachsen Direktmandate, zwei in Leipzig und eines in Dresden. Die Partei könnte erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff empfahl am Abend bereits ein solches Bündnis. Allerdings dürften Gespräche mit den Grünen alles andere als einfach werden.

Kretschmer, der in seinem Wahlkreis Görlitz auch das Direktmandat gewann, sagte zum Wahlausgang: «Das freundliche Sachsen hat gewonnen.» Er fügte hinzu: «Das Entscheidende ist doch, dass hier ein klares Signal von dieser Landtagswahl ausgeht: Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften, die mit Kraft nach vorn geht.» Eine Minderheitsregierung schloss er am Abend im ZDF erneut aus. «Ich halte gar nichts davon», sagte der CDU-Politiker und betonte, der Freistaat brauche eine stabile Regierung.

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig sagte im ZDF: «Man darf auch mal traurig sein, kurz.» Die gute Nachricht sei aber, dass Sachsen politisch stabile Verhältnisse haben könne. Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier sagte im ZDF mit Blick auf CDU und SPD, ihre Partei habe gesagt, dass sie Verantwortung übernehmen wolle. «Was aber auch ganz klar ist: Es kann kein Weiter so geben von CDU und SPD, und wir Grünen dann als Anhängsel, die ein bisschen Umweltpolitik machen. Es muss sich ganz klar etwas ändern.»

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte: «Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht.» Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt nannte das Abschneiden seiner Partei «eine Katastrophe». In Leipzig konnte die Linke immerhin ein Direktmandat holen.

Die sächsische CDU, dies seit 1990 stets stärkste Kraft war und den Ministerpräsidenten stellte, hat zwar das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen eingefahren, dennoch herrschte Erleichterung am Wahlabend. Anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 konnte sie die AfD hinter sich lassen und ihre Stimmenanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern. Im Juni hatten CDU und AfD bei Umfragen noch gleichauf gelegen. Auch die Abgrenzung Kretschmers vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen schadete dem Ministerpräsidenten offenbar nicht. Für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das Wahlergebnis in Sachsen eine stabilisierende Wirkung haben.

Deutlich gestiegen ist die Wahlbeteiligung. Lag sie 2014 bei schwachen 49,1 Prozent, so gaben nun 66,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren so viele wie seit 1990 nicht mehr bei einer Landtagswahl. Damals beteiligten sich 72,8 Prozent der Sachsen an der ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung.

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