CDU-Innenexperte: Gewalt gegen Ausländer hart bestrafen

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hat für die Beteiligten an den rassistischen Übergriffe in Chemnitz harte Strafen gefordert. «Die Polizei muss diejenigen, die sich in Chemnitz durch Hetze oder Gewalt gegen Ausländer strafbar gemacht haben, konsequent ermitteln und der Strafverfolgung zuführen», sagte Middelberg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Selbstjustiz müsse streng bestraft werden. «Die Strafe für solche Täter muss eine Warnung sein für mögliche weitere Täter aus der Szene», fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, der Rechtsstaat müsse in jeder Richtung klare Haltung zeigen, «bei der Verfolgung von schwersten Straftaten wie Tötungsdelikten ebenso wie bei der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und bei der Ahndung von Hitlergrüßen». Die Polizei ermittelt gegen zehn Demonstranten, die am Montag in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben sollen.

In der sächsischen Stadt hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb nach Messerstichen, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle wegen Totschlags vollstreckt. Rechte Gruppen instrumentalisierten das Geschehen für ihre Zwecke. Sie zogen am Sonntag und Montag durch die Stadt, einige griffen wahllos Ausländer an.

Am Montag waren weit mehr Demonstranten als von der Polizei geschätzt auf der Straße gewesen. Am Abend standen rund 600 Polizisten 6000 Menschen auf einer Rechten-Demo und 1000 Gegendemonstranten gegenüber. Middelberg sagte, die Polizei müsse die Mobilisierung von rechts- und linksextremistischen Gruppen über soziale Medien stärker beobachten. Auch eine «intensivere permanente Beobachtung dieser Szenen» sei nötig.

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