CDU-Landesparteitag: Partei im doppelten Wahlkampf

Mit dem Kandidatentrio für den Parteivorsitz hatte Sachsens CDU hohen Besuch wie lange nicht - landespolitische Aspekte gerieten zur Nebensache.

Leipzig.

Die Einladungskarten für den CDU-Landesparteitag waren bereits gedruckt, als sich die Dinge in der Bundes-Union plötzlich anders entwickelten. Nach Angela Merkels Verzichtserklärung begaben sich drei Bewerber um ihr Erbe an der CDU-Spitze auf Deutschlandtour. Einen von ihnen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hatte der Sachsen-CDU schon lange vorher zugesagt. Dass sie auf dem Bundesparteitag in Hamburg nur über 30 der 1001 Stimmen verfügt, hielt seine beiden Konkurrenten sechs Tage vor dem Showdown in Hamburg nicht davon ab, nach dem eigentlichen Abschluss der Regionalkonferenz-Serie eine gemeinsame Sonderschicht in Leipzig einzulegen.

Jeder schmeichelte den Sachsen auf seine Art. Noch-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von "einem der führenden Bundesländer nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland". Sie sei "stolz darauf", als Ministerpräsidentin bei der Verbesserung des eigenen Bildungssystems nicht auf Experten aus Bayern, sondern aus dem Pisa-Siegerland Sachsen gesetzt zu haben: "Wir waren sehr schlau im Saarland." Sachsens CDU- und Regierungschef Michael Kretschmer kenne sie schon sehr lange, bekannte Kramp-Karrenbauer weiter: "Bei Michael hat man immer das Gefühl, er ist mit einem kleinen Finger irgendwie in der Steckdose und er steht unter Strom." Dies sei "genau die Energie, die wir brauchen". Schließlich gebe es zu viele Kräfte in Sachsen wie auch in ganz Deutschland, "die Energie entziehen", die immer nur "Angst" oder "mies machen" - mit denen aber könne man "kein Land regieren".

Wen sie damit meinte, sprach nach ihr erst Spahn offen aus: die AfD. Er glaube nicht, dass die Union bei der Bundestagswahl 2017 in Sachsen "wegen der Pflege oder der Rentenpolitik" hinter ihr gelegen habe: "Da spielen auch noch andere Sicherheitsfragen eine Rolle." Die CDU müsse "ohne Wenn und Aber" für innere Sicherheit stehen. Auch für Spahn steht eine Koalition mit der AfD außer Frage: "Ich will die überflüssig machen." Bei den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen müsse sich die CDU als "prägende Volkspartei im Osten" behaupten: "Egal wer Bundesvorsitzender" der Union sein werde: Die Sachsen bräuchten dann die "volle Unterstützung".

Anders als Spahn und Kramp-Karrenbauer hat Merz, dem einige sächsische Delegierte für Hamburg schon ihre Stimme öffentlich zugesagt haben, im Fall seiner Nicht-Wahl zum CDU-Chef ein Mitwirken an anderer führender Stelle der Partei ausgeschlossen. In Leipzig wandte er sich gegen das "Sachsen-Bashing, was da in Deutschland stattfindet". Mit Blick auf das "Superwahljahr" für Sachsen 2019 bemerkte er: "Ohne Störfeuer aus Berlin geht es in jedem Landesverband besser." Auf Nachfrage zu dem auch in Sachsens Union heftig debattierten Migrationspakt erklärte Merz, dass über solche Themen "frühzeitiger" informiert werden müsse.

Bei der Verabschiedung des Trios bedauerte Kretschmer, dass am Ende nur einer von ihnen Parteichef werden könne. Er selbst vermied es, seine Vorliebe zu benennen. Dabei steht vermutlich auch für ihn viel auf dem Spiel, könnte doch die Landtagswahl in neun Monaten auch von bundespolitischen Faktoren beeinflusst werden. In seiner Rede verteidigte er nochmals die geplante Einführung der Lehrerverbeamtung und sprach sich für die Beibehaltung der Schul-Kopfnoten aus.

Vor knapp einem Jahr war Kretschmer als Nachfolger Stanislaw Tillichs zunächst von einem CDU-Parteitag zum Landesvorsitzenden und anschließend vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. "Wir stehen stärker da als vor einem Jahr, auch wenn uns die Umfragen nicht zufriedenstellen", stellte er fest. "Diese ersten zwölf Monate waren wirklich ein Husarenritt mit vielen schwierigen Dingen. Wir hätten mehr als einmal vom Pferd fallen können. Dies ist aber nicht passiert, weil alle zusammengehalten und miteinander aufgepasst haben."

Auf die Nachfrage eines Delegierten, ob es bei der Frage einer möglichen Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl einen Dissens zwischen ihm und Fraktionschef Christian Hartmann gebe, sagte Kretschmer, dass seine Position da "klipperklar" sei - "und die von Christian Hartmann übrigens auch". Die CDU-Fraktion sei nach vier Jahren Landtagserfahrung mit der AfD "durch". Und weiter: "Das Thema ist so was von geklärt." Er wolle auch "nicht, dass wir ständig über andere sprechen, sondern dass wir über unsere Themen sprechen".

Hartmann ging nach Kretschmer ans Pult und sagte, dass die CDU versuchen müsse, die "20 bis 30 Prozent" der Sachsen, die sich laut Umfragen bisher eine Wahl der AfD vorstellen könnten, von "unseren Positionen" zu überzeugen: "Dann wird sich die Frage nach Alternativen nicht stellen müssen."

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...