CDU-Landtagsfraktion will Messerverbot in deutschen Städten

Der Landtag in Dresden.

Dresden (dpa/sn) - Nach der Gewalttat von Chemnitz hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Messerverbot in deutschen Innenstädten gefordert. Als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen in anderen deutschen Städten müsse das Waffenrecht verschärft werden, sagte Fraktionsvize Stephan Meyer am Donnerstag in Dresden. «Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage.» Wer damit erwischt werde, müsse bestraft werden. «In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich», sagte er. «Wer das als Asylbewerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen.»

Die Fraktion verlangt im Nachgang der Chemnitzer Ereignisse einen «spürbaren Kurswechsel» beim Thema Asylpolitik. Dazu gehöre die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, worauf sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Im Interesse des gesellschaftlichen Friedens brauche es eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Asylbewerber. Sie müssten schnell nach der Tat verurteilt und danach abgeschoben werden. «Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.»

In Chemnitz war vor knapp zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Ausländern erstochen worden. Danach kam es tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten und Neonazis sowie Gegenprotesten. Zwei 22 und 23 Jahre alte Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, nach einem weiteren wird gefahndet.

9Kommentare
👍3👎3 aussaugerges 08.09.2018 ,,Die Welt schreibt ''. Wer die Sachsen basht macht die AFD zur Volkspartei.
👍6👎2 Zeitungss 07.09.2018 Achtung Städter, ab sofort gibt es nur noch Suppen und abgestumpfte Holzlöffel. Die Idee vom sächsischen Landtag sollte man sich nicht wirklich zu Gemüte führen sonst kommt es demnächst noch zum Verbot von Faustkeilen und Feuerbohrern, für was Richtiges langt es leider nicht mehr. Wenn unsere Gäste permanent mit dem Besteckkasten umherlaufen, sollte man möglicherweise dagegen einmal etwas tun ????? Auf diese Möglichkeit kommt in der Hofburg wohl niemand????
👍7👎2 Hinterfragt 07.09.2018 Ich hätte da noch eine "bessere?"Idee:
Man klebt in Zukunft zur Abschreckung auf alle Messer ein Bildchen mit der Unterschrift "Messer gefährden Ihre Gesundheit und können tödlich sein" ...
👍5👎1 Nixnuzz 07.09.2018 2. Versuch: Der Messerangriff in Hamburg erfolgte mit einem Brotmesser, das sich der Täter direkt im Geschäft bei seinem 2. Besuch dort gekauft hatte. Dies Verbot ist nur eine Scheinsicherheit und Aktivitätsbeweiß, der am Schreibtisch produziert wird. Auf der Straße fehlen die Sicherheitsleute - ob staatlich oder privat. Wer darf heute....
👍1👎1 Steuerzahler 07.09.2018 Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst uns endlich Taten sehen!
👍4👎1 Hinterfragt 07.09.2018 Und in den Innenstadtkneipen gibt's dann nur noch Plastikbesteck wie im Flugzeug.
In der Innenstadt kann man dann keinerlei Besteck und Küchenmesser mehr kaufen?

Wird jeder kontrolliert, gibt es überall Detektoren - wie will man das überhaupt durchsetzen?

Ich z.B. habe immer ein Leatherman-Multitool bei mir, wie will man damit jetzt umgehen?
Wenn ich durch die Stadt gehe/ fahre, gebe ich es dann auf der einen Seite ab und ein Stadtbediensteter bringt's mir ans andere Ende?

Der ganze Vorschlag fußt nur auf Polemik und ist ein typischer undurchdachter Schnellschuss der Politik, wie immer (2015 grüßt!)
👍0👎1 aussaugerges 07.09.2018 Es hat keinen Zweck die dürfen Messer haben.
👍10👎3 cn3boj00 06.09.2018 Ich glaub das jetzt nicht. Wieviel neue Gesetze oder Verbote wollen die Herren Politiker auf ihrer Wolke denn noch erfinden? Stellen wir dann in der Stadt Körperscanner auf? Oder warten wir weiter, bis jemand erstochen wird, und zur Mordanklage (nein, in Deutschland ist so was ja nie Mord, höchstens Totschlag) kommt dann noch ne Anklage wegen unerlaubten Messerbesitz?
Wieso werden nicht einfach die bestehenden Gesetze angewendet?
Der Heimat-Vollhorst hat schon rumgeheult: "Wäre man seiner Idee gefolgt, Asylbewerber schon an der Grenze zurückzuweisen, wäre der Täter nicht hier gewesen". Herr Seehofer: hätten die Behörden den Mann, so wie es das VORHANDENE Gesetz vorsieht, nach Bulgarien abgeschoben, wäre der Täter nicht hier gewesen! Und die zuständigen Behörden stehen in Verantwortung dieses Menschen. Wer wird hier für das Versagen zur Verantwortung gezogen? NIEMAND!
Die Frage, wo eigentlich die Polizei war, als der Mord passierte, wag ich gar nicht zu stellen. Das Stadtfest zu Ende, aber Menschengruppen mit Eskalationspotenzial halten sich noch in der Nähe auf. Es war kein dunkler versteckter Ort, es war offene Straße... Hätte das verhindert werden können???
Und dann wieder die Leier mit dem Maghreb. Wahlkampf statt Aufarbeitung.
Null-Toleranz-Politik - das fordern die Menschen doch schon lange. Aber nun müssen die Politiker erst mal so tun, als würden sie das jetzt erfinden? Sie sollen endlich einmal was machen statt LABERN!
Ich gebe unumwunden zu, dass mich das wütend macht (und hoffe, die Moderation lässt das durchgehen :)
👍17👎2 BlackSheep 06.09.2018 Mir scheint wir haben schon Gesetzte zu dem Thema, es scheitert an der Umsetzung. Mit solchen Diskussionen wird doch die Klärung des Problems eher verhindert.
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