Sachsen-CDU diskutiert nach Wahl über Schuld am Debakel

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Haben die gewagten Ost-Thesen von Marco Wanderwitz Prozente bei der Bundestagswahl gekostet? Und was hat sonst noch der sächsischen CDU das Ergebnis verhagelt? Darüber sind sich Politiker derzeit uneins. Eine andere Partei hat dagegen allen Grund zur Freude.

Leipzig/Dresden (dpa/sn) - Zwei Tage nach der Bundestagswahl geht die Diskussion in der sächsischen CDU über die Ursachen für ihr schlechtes Abschneiden unvermindert weiter. Der neue Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, machte den Kanzlerkandidaten Armin Laschet für die Wahlniederlage verantwortlich: «Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf», sagte Körber am Dienstag «MDR Aktuell».

Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer in der «Leipziger Volkszeitung» (LVZ/Dienstag) Körbers Vorgänger Marco Wanderwitz indirekt eine Mitschuld am schlechten Ergebnis der CDU in Sachsen gegeben. Kretschmer sagte, dass so ein Wahlkampf viele Komponenten habe. «Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu.»

Wanderwitz - auch Ostbeauftrager der Bundesregierung - hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. «Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind», sagte er und löste damit Widerspruch und Kritik aus.

Körber verteidigte Wanderwitz nun: «Es ist keinesfalls so, wenn man sich das desaströse Ergebnis der CDU in Sachsen anschaut, dass man sich das allein mit diesen Äußerungen erklären kann.» In der Sache sei es richtig, was Wanderwitz gesagt habe. «Vom Ton her kann man geteilter Meinung sein.»

Laut dem Leipziger Parteienforscher Hendrik Träger hat der Wahlausgang natürlich etwas mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, zu tun. «Das war eine Anti-Laschet-Wahl und eine Scholz-Wahl», analysierte er. Wenn aber eine Partei seit mehr als 30 Jahren den Regierungschef stelle und auch bei Bundestagswahlen immer fast alle Wahlkreise gewonnen habe, könne sie nicht so tun, als würde das schlechte Abschneiden nur mit ihrem Kanzlerkandidaten zusammenhängen. Die lange erfolgsverwöhnte Union war mit 17,2 Prozent der Zweitstimmen weit abgeschlagen hinter der AfD (24,6 Prozent) und der SPD (19,3 Prozent) gelandet.

«Eigentlich müsste es personelle Konsequenzen geben. Das muss nicht den sächsischen Ministerpräsidenten betreffen. Aber die Partei sollte überlegen, ob sie den Vorstand auflöst und die Mitglieder oder einen Parteitag entscheiden lässt», sagte Träger.

Unterdessen zog die SPD in Sachsen eine positive Bilanz nach der Bundestagswahl. Detlef Müller, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, sagte laut Mitteilung, dass die SPD am meisten aus den gesellschaftlichen Debatten über Ostdeutschland gelernt habe. «Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler hat zu einer deutlich anderen Sitzverteilung geführt: Besonders im Osten Deutschlands konnte die SPD deutlich an Stimmen zulegen. Die Anzahl der Mitglieder unserer Landesgruppe hat sich erfreulicherweise von vier auf acht verdoppelt!»

 

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