CDU setzt im Wahljahr 2019 auf Bildung und Breitbandausbau

Die drei Top-Kandidaten für den Bundesvorsitz adeln den Landesparteitag der Sachsen-CDU. Vor allem ihre Aussagen zum Kohleausstieg werden hier gern gehört.

Leipzig (dpa/sn) - Die sächsische CDU geht mit den Schwerpunkten Bildung, schnelles Internet und Schulausbau in das Wahljahr 2019. Für diese zentralen Aufgaben im Freistaat werde die Landesregierung mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte CDU-Landeschef und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Leipzig. Wichtig sei aber auch, die wirtschaftliche Kraft zu stärken. «Wir sollen nicht fragen: Wie wollen wir leben, sondern von was wollen wir leben.»

Kretschmer verteidigte die Maßnahme der Landesregierung, nach 28 Jahren die Lehrer in Sachsen wieder zu verbeamten. «Diejenigen, die wir ausbilden, müssen auch in unserem Land bleiben.» Auch das Festhalten an Kopfnoten für die Schüler sei für die CDU nicht verhandelbar. Zudem will der sächsische CDU-Chef das schnelle Internet auf dem Land sowie den Schul- und Kindergartenausbau weiter voranbringen. «Meldungen, dass Hunderte Menschen an einer Kita anstehen, sind eine unhaltbare Situation», betonte Kretschmer.

Auf den Parteitag hatte es einen riesigen Andrang geben, weil die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Bundesvorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz, vor den Parteimitgliedern sprachen. Es ist die voraussichtlich letzte Parteiveranstaltung mit den Dreien vor dem Bundesparteitag. In der vollbesetzen Kongresshalle mussten einige Gäste sogar stehen. Nach CDU-Angaben hatte es mehr als 900 Anmeldungen gegeben.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn sagten den betroffenen Regionen beim geplanten Kohleausstieg ihre Unterstützung zu. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, im Gegensatz zu den Grünen denke die CDU nicht nur an den Klimaschutz, sondern auch an die Menschen, die vom Kohleausstieg betroffen seien.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erläuterte, dass der Kohleausstieg richtig angegangen werden müsse. Es könne nicht sein, dass es für die Braunkohle-Beschäftigten in der Lausitz nur einen Sozialplan gebe und in der Kohlekommission «Wohltaten» verteilt würden. Die Lausitz brauche eine Perspektive, damit sie eine prosperierende Region bleibe.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Beschäftigten in den Revieren hätten es verdient, dass ihre Arbeit für eine sichere Energieversorgung wertgeschätzt werde. Es müsse zunächst einen Plan geben, wie es mit den Regionen und Jobs weitergehe.

Für Landeschef Kretschmer steht ein weichenstellendes Jahr an. 2019 sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Kretschmer ist seit knapp einem Jahr Ministerpräsident und präsentierte sich vor seinen Parteifreunden selbstbewusst. «Wir stehen stärker da als vor einem Jahr, auch wenn uns die Umfragen nicht zufriedenstellen», sagte der Landeschef. In einer aktuellen Umfrage liegt die CDU im Freistaat mit 29 Prozent der Stimmen vor der AfD (24 Prozent).

Nach dieser Umfrage wäre ein Bündnis zwischen CDU, SPD (11) und Grünen (8) möglich. Eine Koalition mit der AfD hatte Kretschmer kategorisch ausgeschlossen - genauso wie ein Bündnis mit den Linken. Die CDU wolle nach der Landtagswahl am 1. September kommenden Jahres eine stabile und vernünftige Regierung anführen «aber nicht mit fünf, vier oder drei Parteien», sagte Kretschmer am Samstag. Derzeit regiert die CDU in Sachsen gemeinsam mit der SPD.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...