CDU und SPD sagen Ja zu Kenia-Verhandlungen

Gremien begrüßen Sondierungsergebnis mit Grünen

Dresden.

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl haben am Freitagabend sowohl die CDU als auch die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen freigemacht. In beiden Landesvorständen gab es keine einzige Gegenstimme. Bei der CDU gaben darüber hinaus auch die Kreisvorsitzenden ein einstimmiges Votum ab.

CDU und SPD regierten bereits seit 2014 gemeinsam. Am 1. September kam die CDU nur noch auf 32,1 Prozent (minus 7,3 Punkte), die SPD lediglich auf 7,7 Prozent (minus 4,7 Punkte). Für eine Mehrheit braucht es die bisher oppositionellen Grünen. Sie hatten mit 8,6 Prozent (plus 2,9 Punkte) ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis erzielt.

"Wir wissen das Wahlergebnis sehr genau zu interpretieren. Wir wissen, dass wir eine Chance haben, mit zwei anderen Partnern jetzt fünf Jahre lang einen Weg zu gehen", sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitagabend. SPD-Chef Martin Dulig, der bereits im Wahlkampf für ein sogenanntes Kenia-Bündnis geworben hatte, nannte das Sondierungsergebnis eine "vernünftige Grundlage".

CDU, Grüne und SPD hatten am 16. September ihre Sondierungen begonnen, deren Ergebnisse nach zweieinhalb Wochen in ein 13-seitiges Papier mündeten. Darin sind neben einer Reihe gemeinsamer Ziele zwar auch strittige Punkte aufgeführt. Die Verhandlungsführer hatten sich jedoch dennoch zuversichtlich gezeigt.

Damit es zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist nun nur noch das positive Votum des Grünen-Landesparteitags nötig, der am Samstag in Leipzig zusammenkommt. Sollten sich die Unterhändler danach auf einen Koalitionsvertrag verständigen, müsste dieser von einem CDU-Parteitag bestätigt werden, während Grüne und SPD alle ihre Mitglieder dazu befragen wollen. (tz)

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