Chemnitz stellt Nazis ins Abseits

Der Kampfansage durch eine rechtsextreme Kleinpartei haben tausende Chemnitzer am Dienstag zivilen Protest entgegengesetzt. Zur Maikundgebung ging der CDU-Regierungschef auf die Gewerkschaft zu.

Chemnitz. Der Auftritt war nicht unumstritten: Ein sächsischer CDU-Ministerpräsident gilt in linken und Gewerkschaftskreisen nicht als bevorzugter Redner zum 1. Mai. Und manchem CDU-Mitglied geht es gegen den Strich, wenn einer der ihren mit vermeintlichen Linksradikalen auf dem gleichen Marktplatz steht. Michael Kretschmer grenzte sich am Dienstag in Chemnitz auf der Bühne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ab, indem er dazu aufrief, Extremismus von rechts nicht durch Extremismus von links zu bekämpfen. Dafür erntete er vereinzelte Buhrufe. Ansonsten aber wirkte der erste Auftritt eines sächsischen Regierungschefs bei einer Maidemonstration des DGB seit mehr als zwanzig Jahren eher versöhnlich.

Es ist die gemeinsame Sorge, die eint: Radikalisierung, Hass und Populismus. "Wenn wir die Extremisten nicht zurückdrängen, gibt es keine gute Zukunft für uns", rief Kretschmer den gut 1500 Zuhörern der Hauptkundgebung zu.

Am 1. Mai war es eine neonazistische Kleinpartei, die die Mehrheitsgesellschaft in Chemnitz herausforderte. Insgesamt hatten sich gegen Mittag rund 650 Neonazis aus mehreren Bundesländern zur Kundgebung auf einem Parkplatz im Stadtzentrum versammelt. Von dort aus zogen sie drei Stunden lang durch die Stadt. Eine Trommelgruppe voran, führten die Extremisten Plakate und Fahnen mit sich, auf denen sie offen den "Nationalsozialismus" forderten. Der Verfassungsschutz hält den "Dritten Weg", der etwa 350 eingetragene Mitglieder zählen soll, für die Nachfolgeorganisation einer bereits verbotenen Vereinigung, des "Freien Netzes Süd". Viele Mitglieder gelten als gewaltbereit. Obwohl sich der Parteisitz am Wohnort des Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz befindet, gelten das Vogtland und das angrenzende Bayern als die wichtigsten Operationsgebiete. Vor zwei Jahren war die Partei am 1. Mai in Plauen aufmarschiert, wo sie seit 2017 ein "Kontaktbüro" unterhält.

In Chemnitz blieb die Situation am Dienstag friedlich, auch dank einer massiven Präsenz von Polizeikräften aus Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen. Den Neonazis schallte am Kundgebungsort und entlang der Demonstrationsroute vieltausendstimmiger Protest entgegen. Ein Höhepunkt war der halbstündige Auftritt von "Kraftklub" beim Kulturbündnis "Hand in Hand", der von Hunderten bejubelt wurde.

Auf der DGB-Bühne kam es indessen zu ungewohnten Allianzen. Ausdrücklich lobte Ministerpräsident Kretschmer den Anteil von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Betriebsräten am Wohlergehen des Landes. Die Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung im Betrieb als Methode der Konfliktregelung bezeichnete er als einen großen Vorteil des deutschen Wirtschaftsmodells. "Anständige Löhne und vernünftige Ergebnisse bei der Tarifbindung" seien unerlässlich, so Kretschmer: "Arbeitnehmer, Arbeitgeber, wir alle haben mehr gemeinsam, als uns trennt." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich erklärte, dass Deutschland mehr Arbeitnehmerrechte brauche. Auch die "Armutsfrage" sei "noch nicht geklärt". Markus Schlimbach, der Bezirksvorsitzende des DGB, warb für eine Ausweitung der Tarifbindung. Sie erlebe zwar eine Renaissance, müsse in Sachsen aber Schritt für Schritt, Betrieb für Betrieb erkämpft werden. Schlimbach forderte den Gesetzgeber auf, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Außerdem verlangte er, die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen.

Zwei Frauen, die mit Plakaten gegen den DGB demonstrierten, der ihrer Meinung nach zu wenig gegen Armut und schlechte Löhne getan habe, antwortete Schlimbach direkt von der Bühne. Wer etwas ändern wolle, sagte er, müsse in eine DGB-Gewerkschaft gehen. Anderer Protest regte sich nicht. Die AfD hatte einen Infostand am Rosenhof, in einiger Entfernung zur DGB-Kundgebung aufgebaut.

Den antinazistischen Protesten und der Maifeier des DGB in Chemnitz schlossen sich viele demokratische und antirassistische Initiativen an, etwa Amnesty International und der Sächsische Flüchtlingsrat. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD ergriffen auf der Bühne am Stefan-Heym-Platz das Wort.

Zwei Gegendemonstrationen der Linken und des Studentenrates der Technischen Universität Chemnitz stellten sich dem "Dritten Weg" an dessen Route entgegen. Am späten Nachmittag bilanzierte die Polizei einen insgesamt friedlichen Verlauf, bei dem es keine ernsthaften Probleme gegeben habe.

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1Kommentare
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  • 4
    1
    mathausmike
    02.05.2018

    Chemnitz sehr gut!
    Ein Lob auch an die Polizei,so dass es
    friedlich blieb.



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