Verein oder Medienhaus? Das ist in dem Verbotsverfahren gegen "Compact" eine entscheidende Frage. Der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins betont vor Gericht seine Rolle als alleiniger "Boss".
Der Chefredakteur von "Compact", Jürgen Elsässer, hat sich in der Verhandlung über das Verbot seines rechtsextremen Magazins als alleiniger Entscheider dargestellt. "Im Verlag bin ich der Diktator. Ich habe alles entschieden", sagte der 68-Jährige in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Daher könne die "Compact"-GmbH nicht als Verein bezeichnet werden.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin im Vorjahr verboten und es als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" bezeichnet. Damit war eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots von "Compact" verbunden. Im Eilverfahren hatten die Leipziger Richter das Verbot im vergangenen August vorläufig ausgesetzt und verhandeln nun im Hauptverfahren über den Fall.
Elsässer: Redakteure arbeiten rund um die Uhr
Rechtlich handelt es sich bei dem Schritt um ein Vereinsverbot – laut Bundesinnenministerium (BMI) können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen darüber verboten werden. Laut dem Prozessvertreter des BMI ist "Compact" ein Verein, weil es mehrere Entscheider und eine "organisierte Willensbildung" gegeben habe.
Elsässer gab an, in dem Verlagshaus hätten etwa 30 Mitarbeiter nahezu rund um die Uhr gearbeitet. Dabei seien sie mit der Erstellung und Verbreitung der redaktionellen Arbeit voll ausgelastet gewesen. Statt Werbung zu schalten, habe man Pressefeste veranstaltet und die eigene "Rolle überhöht, als ob wir Teil einer Bewegung wären". "Unser Einfluss war aber immer nur publizistisch, wir haben nichts organisiert", sagte der Chefredakteur des Magazins. (dpa)
