Connewitz-Krawalle: Prozess mit JVA-Beamten auf Eis

Leipzig (dpa/sn) - Wegen der Corona-Krise ist der Prozessbeginn mit einem angeklagten JVA-Beamten, der an Neonazi-Krawallen in Leipzig beteiligt gewesen sein soll, erneut geplatzt. Wann der Prozess stattfinden werde, sei unklar, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Leipzig am Montag. Die Entscheidung, den Termin aufzuheben, sei vergangenen Donnerstag gefallen. Eigentlich sollte das Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen den Gefängniswärter am kommenden Donnerstag beginnen.

Es wäre der vierte Versuch gewesen, den 34 Jahre alten JVA-Beamten wegen der Connewitz-Krawalle im Januar 2016 vor Gericht zu bringen. Im Januar 2019 war die Verhandlung wegen Erkrankung eines Verteidigers abgesagt worden, im Juli 2019 wegen Verhinderung des Gerichts. Im Januar diesen Jahres war der Angeklagte nicht zum Prozess erschienen.

Der inzwischen suspendierte Beamte gehört mutmaßlich zu den 215 Randalierern, die im Januar 2016 in Leipzig nach überfallartigen Krawallen festgesetzt worden waren. Hooligans und Neonazis hatten in einer Straße zahlreiche Schaufensterscheiben eingeschlagen.

Der Beamte wurde erst Anfang 2019 vom Dienst suspendiert. Das Justizministerium hatte angegeben, erst Ende 2018 von dem Fall erfahren zu haben. Der Mann habe bei den Ermittlungsbehörden keine Angaben zum Beruf gemacht und auch entgegen seiner Pflicht seinen Vorgesetzten nicht informiert.

2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    Zeitungss
    21.04.2020

    @Distelblüte: Suspendiert mit vollen Bezügen ist im mittleren und gehobenen Dienst nun absolut nichts Besonderes. Dieses Verfahren hat es leider nicht bis in die Privatwirtschaft und die unteren Ebenen des ÖD geschafft. Gelegentlich wird dieses Verfahren auch als Beurlaubung bezeichnet, was der Sache auch wesentlich näher kommt. An Beispielen aus der Vergangenheit wird es nicht mangeln, schon eher an der Veröffentlichung dieser Zeilen.

  • 2
    4
    gelöschter Nutzer
    20.04.2020

    Vom Dienst suspendiert bei vollen Bezügen? Das ermutigt wahrscheinlich zum mehrfachen Platzenlassen der Gerichtstermine.