Corona-Bußgelder: Einnahmen der Kommunen schwanken

Regelungen zum Abstandhalten, Besuchsverbote und Kontaktsperren bringen Sachsens Städten und Kommunen Einnahmen - wenn Menschen gegen die Vorgaben verstoßen. Die Unterschiede in den Regionen sind groß.

Leipzig (dpa/sn) - Die bisher verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen in Sachsen schwanken je nach Kommune stark. Spitzenreiter ist aktuell Chemnitz. Dort seien bisher knapp 250 Bußgeldbescheide mit einem Gesamtwert von fast 45 000 Euro erlassen worden, teilte die Stadt mit. Zudem liefen weitere Verfahren.

In Leipzig kamen bis zur vergangenen Woche nur 58 Bußgeldbescheide in Gesamthöhe von gut 8800 Euro zusammen, hieß es seitens der Stadt. Im Erzgebirgskreis sind laut Landratsamt bisher 26 Bescheide mit einer Gesamtsumme von insgesamt knapp 3900 Euro erlassen worden. Im Vogtlandkreis wurden Verwarn- und Bußgelder in Höhe von mehr als 18 000 Euro verfügt.

Noch kein Bußgeldbescheid ist hingegen bislang in der Dresden erlassen worden. In 264 Fällen seien Verwarnungen ausgesprochen worden, teilte eine Sprecherin mit. Meist war daran ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro geknüpft. Zudem laufen sechs Anhörungen, bei denen es um ein mögliches Bußgeld geht. Die Herangehensweise der Kontrollen sei «deeskalierend und mit Augenmaß» gewesen, sagte die Sprecherin mit Blick auf die vergleichsweise niedrige Zahl.

Laut Bußgeldkatalog des Sächsischen Sozialministeriums soll ein Verwarngeld bei «fahrlässiger Begehung oder geringfügigen Verstößen» ausgesprochen werden. Aktuell können demnach unter anderem unzulässige Gruppenbildung oder das Nichteinhalten des Mindestabstands mit Strafen von 150 Euro sanktioniert werden.

Auch in anderen Kreisen wie Mittelsachsen und Meißen sind noch keine Bußgelder erlassen worden. Teilweise werden aktuell Anzeigen geprüft. Laut einer Sprecherin aus dem Büro des Landrats im Kreis Meißen würden aktuell 250 Verstöße erfasst und bearbeitet. Im Landkreis Görlitz befinden sich 170 Bußgeldverfahren in der Anhörungsphase, so das zuständige Landratsamt. Im Kreis Zwickau seien 420 Verfahren eingeleitet worden.

Insgesamt habe die Sächsische Polizei innerhalb von gut sechs Wochen mehr als 5500 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz registriert, teilte das Innenministerium mit. In gut 2200 Fällen handelte es sich um Straftaten, die übrigen Vergehen seien Ordnungswidrigkeiten.

In vielen Kreisen haben im Zuge der Corona-Bestimmungen andere Ordnungswidrigkeiten nachgelassen - vor allem im Bereich Verkehr. Unter anderem seien im Kreis Zwickau die Anzeigen wegen Parkverstößen und Geschwindigkeitsvergehen leicht zurückgegangen, teilte das Landratsamt mit. In den Kreisen Görlitz und Bautzen sowie im Landkreis Leipzig wurden zudem vorübergehend die mobilen Geschwindigkeitskontrollen ganz ausgesetzt.

Mit der Corona-Schutz-Verordnung sind auch Sorgen verbunden. So berichtet das Landratsamt vom Landkreis Leipzig von Unsicherheiten, wie die Verordnung auszulegen ist. Dazu gingen viele Anfragen der Kommunen ein, so die Behörde in Borna. In Chemnitz hätten vor allem Gewerbetreibende «erhebliche Probleme mit der sich ständig ändernden Rechtslage», so die Stadt. Das mache Kontrollen schwierig.

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