Corona: Debatte um Nachtragshaushalt und Neuverschuldung

Wird in der Corona-Krise eine «heilige Kuh» sächsischer Finanzpolitik geschlachtet? Offen denkt man in der Regierung über Neuverschuldung nach. Sie war ohnehin für besondere Notlagen gedacht.

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen ist wegen der Corona-Krise eine Debatte um Neuverschuldung entfacht. Zunächst brachte die SPD am Donnerstag einen Nachtragshaushalt und eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. «Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen», stellte Fraktionschef Dirk Panter in klar.

Sachsen macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden und tilgt seither auch Zinsen. Seit 2014 gilt ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot. Damit darf das Land nur noch so viel Geld ausgeben, wie es Einnahmen hat. Ausnahmen sind möglich, so bei einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der «Normallage» oder nach Naturkatastrophen.

Panter zufolge muss der Staat in der Krise seine Ausgaben stabil halten oder erhöhen, um die Wirtschaft zu stützen und Jobs zu schützen. Neben dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 von rund 650 Millionen Euro müsse dafür auch die Haushalts-Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden zur Verfügung gestellt werden: «Wenn das nicht reicht, darf auch die Aufnahme neuer Schulden kein Tabu sein.» In den kommenden Wochen gelte es zu prüfen, ob alle im Haushalt vorgesehenen Ausgaben jetzt notwendig seien oder ob einige verschoben werden könnten. Es gelte auch Ausgabereste der Ressorts von etwa 2,7 Milliarden Euro zu überprüfen: «Unser Ziel muss es sein, eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufedern.»

Die CDU-Fraktion ging davon aus, dass die finanziellen Reserven des Landes «noch lange nicht ausgeschöpft» sind. Finanzexperte Georg- Ludwig von Breitenbuch schloss jedoch eine Neuverschuldung als Ausnahme nicht aus. Generell wollte er das Neuverschuldungsverbot aber nicht in Frage stellen. Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ist ein Nachtragshaushalt für die Union kein Tabu.

Die Grünen zeigten sich offen für einen Nachtragshaushalt. «Wenn die ungeplanten Mehrausgaben fünf Prozent des jährlichen Gesamtbudgets übersteigen, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden», erklärte Fraktionschefin Franziska Schubert. Mit dem jetzt investierten Geld lege man den Grundstein für ein erfolgreiches «Wirtschaften nach Corona». Der Freistaat werde Kredite benötigen, man müsse über Anpassungen der sächsischen Schuldenbremse nachdenken.

«Statt sofort über neue Schulden nachzudenken, sollte zunächst einmal dort der Rotstift angesetzt werden, wo in den letzten Jahren Steuergelder verschwenderisch eingesetzt wurden», erklärte die AfD-Fraktion und sah «großes Einsparpotenzial» in der Asylpolitik. Ferner sollten die Parteien den Gürtel enger schnallen: «Es verbietet sich von selbst, in diesen schweren Tagen eine Diätenerhöhung auf den Weg zu bringen, wie dies die Regierung jüngst getan hat.»

In der Krise wäre es töricht, auf sinnvolle Kreditaufnahme zu verzichten, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. «Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz noch nie für sinnvoll gehalten. Denn sie bremst vor allem staatliche und kommunale Investitionstätigkeit. Wenn wir deshalb von der Substanz leben, verursacht das umso höhere Folgekosten für die Generationen nach uns.» Das Finanzministerium wollte die Diskussion nicht kommentieren. Aktuell sei man durch den Rückgriff auf nicht beanspruchte Mittel aus Rücklagen aus 2019 in Höhe von 650 Millionen Euro handlungsfähig - soweit der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages der Verwendung der Mittel zur Krisenbekämpfung kurzfristig zustimmt.


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