Coronakrise: Kretschmer mahnt Besonnenheit an

Krise ja, Katastrophe nein: Sachsens Regierung ist in Zeiten des Coronavirus um Sachlichkeit bemüht. Dennoch gibt es es bei einer Sitzung des Landtages lautstarke Wortgefechte zwischen der AfD und den anderen Fraktionen.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die Bevölkerung in der Coronakrise zur Besonnenheit aufgerufen. Es sei nicht Zeit für Hektik und «Übersprungsreaktionen», sondern für ein «kluges, vorausschauendes Handeln», sagte er am Mittwoch im Sächsischen Landtag. «Wir wissen nicht, wie lange diese Situation anhalten wird. Wir müssen uns auf einen längeren Zeitraum vorbereiten.» Das, was Sachsen derzeit erlebe, sei eine große Herausforderung. So etwas habe es bislang noch nicht gegeben. Deswegen seien jetzt Entschlossenheit und Umsicht wichtig.

Kretschmer kündigte an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. «Wir müssen unter allen Umständen die Liquidität der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen sichern.» Man wolle weiter in Technik und Schutzkleidung investieren. Die medizinische Versorgung brauche einen Schutzschirm und zusätzliches Geld. Auch die Kommunen benötigten Hilfe. Dazu würden noch am Mittwoch Gespräche beginnen. Man wolle sich nicht nur auf die Maßnahmen des Bundes verlassen.

«Jeder und jede einzelne muss für sich und für die Mitmenschen Verantwortung übernehmen», sagte Kretschmer. Man wolle in 10 bis 14 Tagen einen Rückgang bei den Erkrankungen erreichen. Wenn das nicht der Fall ist, müsse man weitere Einschränkungen vornehmen. Deshalb gelte der Aufruf an alle, Verantwortung zu übernehmen. Den Katastrophenfall habe man bisher nicht ausgerufen, weil die Versorgung derzeit aufrechterhalten werden kann.

Kretschmer ging am Ende die AfD direkt an, die auf einer regulären Landtagssitzung mit allen Abgeordneten bestanden hatte. «Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich (...). Es wäre vernünftig gewesen, dem Rat der anderen Fraktionsvorsitzenden zu folgen, die Sitzung kleiner zu machen, sie zu vertagen, ein anderes Gremium zu finden oder über ein Notparlament zu reden. All das haben sie verhindert.» Die AfD habe sich mittlerweile so radikalisiert, dass sie nicht mehr für rationale Argumente erreichbar sei.

Im zweiten Teil der Regierungserklärung ging Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) auf die aktuelle Situation ein. Bisher gebe es in Sachsen 247 Infizierte und noch keinen Todesfall. Einige Betroffene würden im Krankenhaus behandelt, ein klinisch schwerer Verlauf sei aber in diesem Fällen nicht anzunehmen. Sachsen werde die täglichen Tests für das Virus von derzeit 1400 demnächst verdoppeln.

«Gänzlich unerfahren mit Krisen sind wir nicht», sagte Köpping. Es gebe eine solide Basis an Krisenmanagement. Doch nicht ein Krisenstab verhindere die Ausbreitung, sondern die sofortige Änderung des Alltags. Die aktuelle Einschränkung des öffentlichen Lebens helfe bei Überwinden der Krise: «Wichtig ist auch, dass wir alle die Nerven behalten und keine Hysterie entsteht.» Man müsse Zeit gewinnen, um künftige Fälle zu behandeln und einen Impfstoff zu entwickeln.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt der Regierung in einer hitzigen Debatte unter anderem vor, nicht schnell genug und viel zu zögerlich gehandelt zu haben. Das betreffe das Auslösen des Katastrophenalarms, die Sicherung der Außengrenzen oder die Beschaffung von Schutzausrüstungen für medizinisches Personal. Ein Antrag, mit dem die AfD unter anderem die Ausrufung des Katastrophenalarms verlangte, wurde abgelehnt. Danach stimmte die AfD einem Antrag der Linken zu diversen Maßnahmen zu, der eine Mehrheit knapp verfehlte.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warf der AfD Panikmache vor. Ähnlich war auch der Tenor in den anderen Fraktionen. «Es geht jetzt darum, das Coronavirus gemeinsam in Sachsen zu bekämpfen, ohne in Hysterie zu verfallen», erklärte die Abgeordnete Kathleen Kuhfuß: «Das Verhalten der AfD ist hysterisch, unverantwortlich und gemeingefährlich. Sie instrumentalisieren die Krise für ihre Zwecke.» SPD-Parlamentarier Albrecht Pallas mahnte Solidarität an: «Jetzt kann jeder und jede beweisen, wie wichtig ihm oder ihr das ist.» Dazu gehöre auch, den Ernst der Lage anzuerkennen und sich entsprechend verantwortungsvoll zu verhalten.

Linke-Parteichefin Susanne Schaper warnte vor Panik, egoistischem Verhalten, Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Hamsterkäufen: «Wir alle müssen ruhig bleiben, solidarisch handeln und Verantwortung für einander übernehmen.»


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