Debatte um Demo-Auflagen in Pandemie: Landtagssondersitzung

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In Sachsen gelten seit Mitte November 2021 besonders strenge Corona- Schutzmaßnahmen. Sie betreffen auch das Versammlungsrecht. Nun wird über eine Aufweichung der Regelungen diskutiert.

Dresden.

Die Parteien in Sachsen sind uneins über die Lockerung von Auflagen für Versammlungen in der Corona-Pandemie. Nach der aktuellen Schutzverordnung dürfen sich aufgrund der hohen Infektionszahlen im Freistaat an einem Ort nur maximal zehn Menschen versammeln. Die AfD bekräftigte am Montag erneut ihre Haltung, alle diesbezüglichen Beschränkungen aufzuheben. Am Mittwoch will dazu auf ihren Antrag der Landtag in einer Sondersitzung debattieren.

Am Montag sprach sich die Linke für eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit aus. Man müsse den demokratischen Meinungsstreit unter Gesundheitsschutzauflagen ermöglichen, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel. «Wer Grundrechte opfert, weil sie auch von Rechten wie Querdenkern und Co. wahrgenommen werden, wählt das falsche Mittel im Umgang mit Demokratiefeinden und schwächt vor allem die Vernünftigen (...)», argumentierte sie. Die Linke bleibe in dieser Debatte «viel zu leise» und beschränke sich weitestgehend auf die Kritik an fehlenden Eingriffen der Polizei gegen Proteste.

«Aus meiner Sicht scheint die 10-Personen-Grenze willkürlich gezogen worden zu sein. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum sich nicht auch 15, 50 oder 150 Menschen versammeln können», sagte die Innenexpertin der Linken, Kerstin Köditz, der Deutschen Presse- Agentur. Bedingung sei die Einhaltung der Hygieneregeln. «Wir als Linke haben unsere Bedenken gegen die 10-Personen-Grenze schon vor Monaten bei den Ausschussberatungen zu den Schutzverordnungen eingebracht, aber das ist verhallt.» Ein schrittweises Öffnen wäre jetzt der richtige Weg.

SPD und CDU äußerten sich zurückhaltend. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas erinnerte an die aktuelle Lage. Es sei davon auszugehen, dass die Infektionszahlen durch die neue Coronavirus-Variante Omikron rasant steigen würden. Um die Menschen zu schützen, müssten daher noch immer Kontakte reduziert werden. «Das bedeutet auch, dass das Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt werden muss. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang», sagte Pallas der dpa.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Rico Anton: «Grundsätzlich richtet sich die Zahl der zulässigen Versammlungsteilnehmer nach den Erforderlichkeiten des Infektionsschutzes. Je niedriger die Infektionszahlen und die Belastungen des Gesundheitssystems, desto mehr Teilnehmer sind möglich. Aktuell haben wir es mit Spontanversammlungen zu tun, bei denen das klassische Instrument der Versammlungsauflagen nicht greift, weil es noch nicht einmal einen verantwortlichen Versammlungsleiter gibt.»

«Wir Bündnisgrüne stehen seit Beginn der Pandemie für die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den notwendigen Einschränkungen. Das gilt gerade auch beim für unsere Demokratie elementaren Grundrecht der Versammlungsfreiheit», sagte der Innenpolitiker Valentin Lippmann. Mit Blick auf die fortschreitende Dauer der massiven Einschränkung von Versammlungen halte er eine Diskussion über eine moderate Erhöhung der Teilnehmendenzahl für Versammlungen bei Einhaltung strenger Hygienevorschriften für geboten.

Pallas stellte klar, dass das Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch in der Pandemie gilt: «Die Meinungen können weiterhin frei und öffentlich kundgetan werden, im Rahmen und Einklang mit den notwendigen Coronaschutz-Maßnahmen.» Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen hatte mit Blick auf die massiven Corona-Proteste und gesunkenen Infektionszahlen in der Vorwoche angeregt, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben.

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